KI-generierte Kampagnenvideos sind an Dramatik und Genauigkeit kaum zu übertreffen. Darin steht ein kleines Mädchen an einem verregneten Fenster und fragt ihre Mutter: „Mama, wann kommt Papa nach Hause?“ Ohne zu antworten, starrt die Mutter unruhig ins Leere. Darauf fragt das Mädchen noch einmal: „Aber wo ist er jetzt? Wann kann ich ihn wiedersehen?“ In der nächsten Szene wird sein Vater als ungarischer Soldat in Kriegsgefangenschaft irgendwo an der Front gehängt. Das Video endet mit den Worten: „Der Krieg nimmt nur jedem etwas ab. Gehen wir kein Risiko ein!“ Abschließend: „Fidesz, sichere Wahl!
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Seit 16 Jahren an der Macht
Fidesz ist die Partei, die in Ungarn seit fast 16 Jahren an der Macht ist. Je näher die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April rücken, desto revolutionärer wird der Ton der Fidesz und ihres Führers, Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Wahlkampfstrategie von Orbán und seinen Getreuen scheint nun nur noch darauf abzuzielen, Kriegspanik und Angst zu schüren und seinen politischen Rivalen in der Person des Oppositionsführers Peter Magyar zu diskreditieren.
Orbán und die regierungsnahen Medien, insbesondere die Öffentlichkeit, werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass Ungarn unweigerlich in einen Krieg hineingezogen wird, wenn Magyar die Wahl gewinnt. Er behauptet, der Oppositionspolitiker sei ein williger Bürokrat von „Brüssel“, das zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits seine Messer schärft, um einen Konflikt mit Russland anzuzetteln. Nach Ansicht des Regierungslagers wird der Weg des Landes unter Magyar als Premierminister direkt in die Schlacht und in die Zerstörung führen.
Doch mit Brüssel und Ungarn als Schreckgespenstern sind Orbán und Fidesz offenbar nicht zufrieden. Sie haben in der benachbarten Ukraine und ihrem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj ein weiteres Ziel gefunden, auf das sie im Wahlkampf mit allen Waffen schießen können. Orbán sagte kürzlich deutlich: „Die Ukraine ist unser Feind.“ Der Aussage folgten Mitte dieser Woche Taten. Der Premierminister sagte, er habe ungarische Truppen mobilisiert, „um die kritische Energieinfrastruktur des Landes zu schützen“. Er enthüllte, dass die Ukraine angeblich einen Drohnenangriff auf das ungarische Energiesystem plante.
Laut Orban „sind die Ukrainer zu allem fähig.“ Sie steckten zum Beispiel hinter der vielbeachteten Pleite der Gaspipeline Nord Stream im Jahr 2022. Jetzt haben sie Ungarn ins Visier genommen, indem sie seit Januar gezielt russische Öllieferungen nach Ungarn über die Druschba-Pipeline durch die Ukraine blockiert haben. Orbán sprach im Zusammenhang mit den „feindlichen Aktionen“ der Ukraine auch von „Staatsterrorismus“.
Auf die Frage, warum die Ukraine Ungarn zu ihrem Feind gemacht habe, antwortete der ungarische Ministerpräsident klar: Der ukrainische Geheimdienst habe „die ungarische Politik unterwandert“. Seine Regierung habe „gewisses Wissen“ darüber, dass die Ukraine die Parteien Magyar und Tiza finanziert. Nachtrag: Kiew will in Ungarn eine „ukrainefreundliche Regierung“ installieren, die „das Land vom russischen Öl abschneidet“ und sich hinter kriegstreiberische EU-Länder stellt.
Sicherheitsexperte Peter Tarjani bestreitet auf dem Portal „24.hu“ den von Orbán geforderten ukrainischen Drohnenangriff auf die ungarische Energieinfrastruktur kategorisch. Er fragt sich, welchen Nutzen dies für Kiew haben wird. Barna Borbas, Politikanalystin des konservativen Portals „Valazonline“, spricht über die „schwarze Kampagne“ im Kontext von Orbáns Wahlkampf. Laut Borbas dient die verbale Kriegserklärung an die Ukraine nur einem Zweck: Orbán im Wahlkampf einen „Prügelknaben“ zu verschaffen.
Angreifende Person als Feind
Für Borbas ist dieser „brutale Schachzug“ an Verurteilung kaum zu überbieten. Orbáns Strategie besteht offenbar darin, aus demselben Land (der Ukraine) einen „Feind“ zu schaffen, der sich in einem „ungerechten Krieg“ gegen die Übermacht des Aggressors (Russland) verteidigen muss. Und das alles mit dem Ziel, die öffentliche Stimmung in Ungarn gegen dieses Land zu wenden und „damit die Parlamentswahlen zu gewinnen“.
Beobachter weisen darauf hin, dass Orbán vor allem von den vielfältigen Problemen Ungarns ablenken will. Wirtschaftlich ging es dem Land schon lange schlecht. Die ungarische Wirtschaft ist seit Jahren stabil. Darüber hinaus sind auch die Gesundheits- und Bildungssysteme in Schwierigkeiten. Damit liegt Fidesz in Umfragen bereits zweistellig hinter Peter Magyars Tiza-Partei.
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