Nachdem er mit einer milliardenschweren Klage gedroht hatte, hat US-Präsident Donald Trump die BBC wegen der Bearbeitung seiner Rede vom 6. Januar 2021 zurückgewiesen. Trump sagte dem US-Sender Fox News, der britische Sender habe „die Öffentlichkeit getäuscht und es zugegeben“. Angesprochen auf die drohende Milliardenklage sagte Trump: „Ich denke, es liegt in meiner Verantwortung, es zu tun.“ Man kann den Leuten nicht erlauben, so etwas zu tun.
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Hintergrund der Kontroverse ist die Zusammenstellung von Trumps Rede für die BBC-Sendung „Panorama“. Mit einem juristischen Schreiben und zwei Rücktritten von Führungskräften hatte die BBC turbulente Tage. In dem Brief wird gefordert, dass der Sender den Dokumentarfilm und alle „falschen, diffamierenden“ Aussagen über Trump bis Freitag (14. November) zurückzieht. Es wurden auch Entschuldigungen und Entschädigungen gefordert. Andernfalls droht ein Rechtsstreit in Höhe von „mindestens“ einer Milliarde US-Dollar (umgerechnet mehr als 860 Millionen Euro).
Zwei Rücktritte von Führungskräften
Konkret geht es bei Trumps Rede vom 6. Januar 2021 darum, dass die Bearbeitung den Eindruck erweckt, der US-Präsident habe gesagt, er werde mit seinen Anhängern ins Kapitol gehen und hart kämpfen. Am Tag dieser Rede griffen Trump-Anhänger das Repräsentantenhaus in Washington heftig an. Die Zeitung Telegraph berichtete kürzlich über ein internes Memo, in dem Bedenken hinsichtlich der Fairness der Berichterstattung der BBC geäußert wurden.
Dies ist einer der Gründe, warum Senderchef Tim Davey am Sonntag seinen Rücktritt angekündigt hat. Auch Deborah Ternes, Leiterin der BBC-Nachrichten, ist von ihrem Posten zurückgetreten. Trump sagte gegenüber Fox News, es sei eine „sehr traurige“ Sache. Ihm zufolge habe die BBC die Rede „radikal klingen lassen“.
Zweifel am Erfolg einer möglichen Klage
In der Vergangenheit haben US-Präsidenten mehrfach Medienunternehmen in den USA verklagt. Kritiker sehen darin oft einen Angriff auf die Pressefreiheit.
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Rechtsexperten haben bereits Zweifel geäußert, dass Trump erfolgreich sein kann. Medienanwalt Mark Stephens sagte der BBC, dass er, wenn er in den USA eine Klage einreichen würde, nachweisen müsse, dass ihm die Sendung tatsächlich Schaden zugefügt habe. Nach Angaben des Senders gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass die Dokumentation in den USA ausgestrahlt wurde – auch das könnte eine erste Hürde darstellen. „Zwischen dem juristischen Sieg gegen Präsident Trump und der BBC liegen einige rechtliche Hürden.“