Das lange Warten hat ein Ende: Der Forschungs-, Innovations- und Technologiepakt (FTI-Pakt) wurde am Dienstag dem Ministerrat vorgelegt, zwei Monate nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Jahresende. Insgesamt umfasst der Haushaltsrahmen für die Zentralen Forschungseinrichtungen des Landes 5,49 Milliarden Euro für die Jahre 2027 bis 2029. Während in der Grundlagenforschung ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen ist, liegt der Anwendungsbereich in etwa auf dem Niveau der Vorperiode.
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Diese Forschung rechtfertigt auf den ersten Blick das im Finanzierungsgesetz (FOFINAG) verankerte Ziel einer langfristigen, wachstumsorientierten Planung und finanziellen Sicherheit. Derzeit stehen durch den FTI-Vertrag in den Jahren 2024 bis 2026 gut fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Davon gehen rund 2,6 Milliarden Euro an das Wissenschaftsministerium, 1,8 Milliarden Euro an das Infrastrukturministerium und 700 Millionen Euro an das Wirtschaftsministerium.
Die nun vorgelegten 5,49 Milliarden Euro verteilen sich wie folgt: Rund 3 Milliarden Euro gehen an das vor allem für die Grundlagenforschung zuständige Wissenschaftsministerium unter Leitung von Ministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ), rund 1,7 Milliarden Euro (und damit etwas weniger als bisher) gehen an das Ressort, das aus dem Ministerium für Infrastruktur und Peter 728 Millionen unter Leitung von Hanke USP kommt. Angeführt von Wirtschaftsminister Wolfgang Heitmannsdorfer (ÖVP), wie er im Pressefoyer erklärte. Nach Angaben des Wirtschaftsministers wertet er seinen Ressortabschluss als „bedeutenden Erfolg“ in schwierigen Haushaltszeiten.
Lange Unsicherheit für den anwendbaren Bereich
Die verbleibenden beiden Ressorts, die für die Forschungsagenda verantwortlich sind, sind nun nachgezogen, nachdem das Wissenschaftsministerium Ende Januar Eckdaten für seinen Teil der Vereinbarung vorgelegt und von zusätzlichen 400 Millionen Euro für die Grundlagenforschung gesprochen hatte. Heitmansdorfer räumte ein, es sei kein Geheimnis, dass „die Verhandlungen am Ende intensiv waren“. Es wurde jedoch ein Konsens erzielt. Insgesamt sei es der RTI-Gesamtvereinbarung gelungen, endlich ein Plus zu erzielen, betonten Neos-Fraktionschef Beat Meinl-Reisinger und Holzlatner gegenüber Reportern: „Grundsätzlich ist die Wachstumsausrichtung erreicht.“
Insbesondere für anwendungsorientierte Forschungsinstitute und Fördergeber, die in den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft und Infrastruktur fallen, besteht seit langem Unsicherheit über die künftige finanzielle Ausstattung. Einige Akteure warnten vor drohenden Kürzungen etwa einzelner Teilhaushalte.
„Schlüsseltechnologien“ sollen profitieren
In den vergangenen Wochen erhielt ein Teil des FTI-Abkommens als eines der Kernstücke der jüngst vorgestellten „Industriestrategie“ von Heitmannsdorfer und Henke eine weitere politische Widmung. 2,6 Milliarden Euro im Zeitraum 2026-2029 aus dem zum Zeitpunkt der Strategievorstellung noch nicht abgeschlossenen Paket wurden kurzfristig für neun neu identifizierte Schlüsseltechnologien reserviert. 900 Millionen Euro kommen vom Wissenschaftsministerium, 1.042 Millionen Euro vom Infrastrukturministerium und 717 Millionen Euro vom Wirtschaftsministerium. Das Infrastrukturministerium investiert weitere 735 Millionen Euro, um „eine Transformations- und Innovationsbasis zu stärken“, wie es am Dienstag hieß.
Im Zusammenhang mit der „Industriestrategie“ forderten einige betroffene Organisationen zudem einen zügigen Abschluss der FTI-Vereinbarung im Januar. Ende Januar kritisierte auch Neos Science-Sprecherin Martina von Kunsberg Surrey die Verzögerung und nannte sie „unergründlich“. Sigrid Maurer, Wissenschafts- und Bildungssprecherin der Grünen, brachte es schärfer auf den Punkt: Der verspätete Abschluss des FTI-Abkommens sei „zur reinen Farce verkommen“ und das Wirtschafts- und Infrastrukturministerium habe „nichts“ geliefert.
Prioritäten des FTI-Abkommens 2027-2029
Verschiedene Vertreter aus Forschung und Wirtschaft zeigten sich in ersten Reaktionen über den Gesamtanstieg erfreut. Der Anstieg sei vor allem auf eine Steigerung der kompetitiven Grundlagenforschung zurückzuführen, „was grundsätzlich erfreulich ist“, heißt es in einer Pressemitteilung des Branchenverbandes (IV): „Dagegen liegt das Kontinuum der angewandten und wirtschaftsnahen Forschung auf einem konstanten Niveau.“
Zu den in die Vereinbarung einbezogenen Forschungsinstituten und Förderorganisationen gehören die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW), das Austrian Institute of Technology (AIT), das Institute of Science and Technology Austria (ISTA), die Forschungsförderungsgesellschaft (FFG) und der Wissenschaftsfonds (FWF). Wie die nun verfügbaren Mittel an die Institutionen verteilt werden, wird noch Verhandlungssache sein.
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