Spätestens bis Ende 2027 will die EU völlig unabhängig von russischem Erdgas sein. Dieses sieht eine Einigung zwischen den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament vor, die vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine getroffen wurde. Bereits Ende Oktober hatte der EU-Rat den Ausstieg aus Gasimporten aus Russland in die EU beschlossen.
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Der Vereinbarung vom Mittwoch zufolge sollen russische Gasimporte über Pipelines auf Basis langfristiger Verträge spätestens zum 1. November 2027 vollständig eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Ablauf kurzfristiger Verträge noch zwei Monate lang weiterhin Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Das Einfuhrverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) soll gemäß dem 19. Sanktionspaket der EU ab Januar 2027 gelten.
Es gibt noch keinen Ausstiegsplan für Ölexporte
Nach der in Brüssel getroffenen Vereinbarung wird die EU-Kommission im nächsten Jahr einen Plan zum Ausstieg aus russischen Ölexporten in die Slowakei und Ungarn bis Ende 2027 vorlegen. In der EU kaufen nur noch zwei Länder Rohöl aus Russland und sind zudem stark von russischen Erdgaslieferungen abhängig. Ungarn und die Slowakei haben wiederholt weitreichende Pläne blockiert, die Ukraine bei ihrer Verteidigung gegen Russland zu unterstützen.
Die neuen Regeln sollen bestehende Sanktionen durch Importverbote ergänzen und dafür sorgen, dass EU-Staaten langfristig unabhängig von Energieimporten aus Russland und damit weniger erpressbar werden. Zudem dürfte ein völliger Importstopp es dem Rohstoffmachtland Russland erschweren, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine weiterhin zu finanzieren.
Ziel der Vereinbarung ist es auch, Rechtssicherheit zu schaffen. Während die Sanktionen gegen Moskau alle sechs Monate verlängert werden müssen und Einstimmigkeit unter den Mitgliedsstaaten erfordern, müssen die nun geplanten Gesetzesänderungen dauerhaft gelten.
Allerdings enthält das Abkommen eine Schutzklausel für den Fall, dass die Versorgungssicherheit eines oder mehrerer Mitgliedsländer ernsthaft gefährdet ist. Unter diesen Umständen kann die EU-Kommission den betroffenen EU-Ländern gestatten, das Gasimportverbot auszusetzen. Eine vorübergehende Lieferung ist nur zulässig, wenn der Mitgliedstaat den Ausnahmezustand ausruft.
Russland macht Milliardengewinne mit Energielieferungen
Auch nach fast vier Jahren Krieg profitiert Russland weiterhin in Milliardenhöhe von Energielieferungen in die EU. Nach offiziellen Angaben importierten EU-Staaten im Jahr 2024 noch 52 Milliarden Kubikmeter Gas aus Russland, was einem Fünftel aller Importe entspricht. Hinzu kamen 13 Millionen Tonnen Rohöl und über 2.800 Tonnen Uran in angereicherter Form oder als Kernbrennstoff.
Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat importierte die EU im ersten Halbjahr 2025 Flüssigerdgas im Wert von rund 4,5 Milliarden Euro aus Russland. Von dort wurde im vergangenen Jahr Erdgas und verarbeitetes Gas im Wert von 15,6 Milliarden Euro importiert. Zum Vergleich: Aus den USA kam Gas im Wert von 19,1 Milliarden Euro.
Verbraucher dürfte das Importverbot kaum treffen
Nach Analyse der EU-Kommission würde ein vollständiger Abzug des russischen Gases keine Gefahr für die Versorgungssicherheit darstellen. Laut Brüssel gibt es auf dem Weltmarkt genügend andere Anbieter. Verbraucher müssen sich daher keine großen Sorgen über steigende Gaspreise machen.
Die EU will Importe auf Grundlage europäischer Handels- und Energiegesetze verbieten. Mitte Juni hat die EU-Kommission Vorschläge dazu vorgelegt. Die erzielte Vereinbarung muss nun vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten des Rates offiziell ratifiziert werden.
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