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Erster Verhandlungstag: Egisto Ott verweist auf den verdeckten Einsatz des BVT

    Erster Verhandlungstag: Egisto Ott verweist auf den verdeckten Einsatz des BVT

    Mit einem Urteil wird erst im März gerechnet. Doch als Egisto am Donnerstagmorgen den Sitzungssaal des Wiener Straflandesgerichts betrat, herrschte großes Medieninteresse. Ott, ein ehemaliger Mitarbeiter des inzwischen aufgelösten Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), wird beschuldigt, Informationen für russische Geheimdienste gesammelt zu haben. Es soll österreichische und europäische Datenbanken abgefragt haben.

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    Der Staatsanwalt sagte am Donnerstagmorgen, er habe nach der Anklageerhebung gegen Ott „die Befehle an den russischen Geheimdienst in hervorragender Weise ausgeführt“. Ott erhielt die zu befragenden Namen von seinem Vorgesetzten Martin Weiss, der lange Zeit krankgeschrieben war und wiederum Kontakt zum flüchtigen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek gehabt haben soll. Mittlerweile soll er als russischer Agent arbeiten. Ott recherchierte bei verschiedenen russischen Staatsbürgern und forderte Auskünfte zu Aufenthaltsgenehmigungen oder Vorstrafen.

    Fragen für Geheimmissionen

    Viele der Fragen betrafen einen ehemaligen russischen Geheimdienstoffizier, der in Moskau in Verruf geraten war und 2017 geflohen war. Ott erstellte außerdem eine „Fehleranalyse“ des Berliner Attentats von 2019, hinter dem russische Staatsbehörden verdächtigt werden. Außerdem sollen über Ott offizielle Mobiltelefone und Hochsicherheitslaptops des Innenministeriums nach Russland gelangt sein.

    Ott bestritt am Donnerstag alle Vorwürfe. „Ich bin unschuldig“, beharrte er gegenüber dem Richter und der Jury. Ott, der sich als ehrlicher und engagierter Offizier präsentiert, verweist häufig auf geheime „Arzt“-Einsätze. Ein befreundeter westlicher Geheimdienst oder Nachrichtendienst wandte sich an das BVT, um die Rekrutierung eines flüchtigen russischen Geheimdienstoffiziers vorzubereiten. Es ist nicht gestattet, offenzulegen, um welchen Dienst oder welches Land es sich handelt. „In manchen Ländern steht dafür die Todesstrafe.“ Eine solche streng geheime Mission könne laut Ott nicht elektronisch dokumentiert werden.

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    Diensthandys landeten in Otts Briefkasten

    Ein suspendierter Beamter besteht oft darauf, dass er ordnungsgemäß und rechtmäßig gehandelt hat. Andernfalls hätte er die Fragen gelöscht und den Ausdruck nicht aufbewahrt. „Glaubst du wirklich, dass ich so dumm bin?“ fragt Ott. Dass er für seine Ermittlungen gemeinsame Aktenzeichen verwendete, diene der „Verschleierung und Absicherung des Vorgangs“. „Sie können sich nicht vorstellen, wie neugierig Kollegen auf geheime oder streng geheime Dinge sind.“

    Ott fand eines Tages in einem Wiener Gemeindehaus ein Arbeitshandy mit USB-Stick in seinem Briefkasten. „Ich habe immer wieder Informationen aus unbekannten Quellen erhalten“, erklärt Ott. Er versuchte, das Handy auszuwerten. Als dies fehlschlug, zerstörte er die Geräte physisch und entsorgte sie, „damit sie nicht in unbefugte Hände geraten“. Er habe „keinen anderen Handys gegeben“.

    Ott: Vorwürfe sollen von Beschwerden ablenken

    Insgesamt findet Ott „absurde Vorwürfe“ und „beispiellose Viktimisierung“ gegen ihn und seine Familie. Er vermute, dass damit von den vorherrschenden Missständen im Innenministerium und im BVT abgelenkt werden solle, erklärte er vor Gericht. Das BVT wurde nun durch das Directorate of State Security and Intelligence (DSN) ersetzt.

    Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt, insgesamt sind zehn Verhandlungstage geplant. Die Anhörung der Zeugen wird ab Februar stattfinden.

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