Als nächsten Schritt kündigte er in einem APA-Interview an, dass er gegen überhöhte Spritpreise vorgehen wolle. Wenn die Rohölpreise auf den internationalen Märkten um 30 Prozent fallen und man an der örtlichen Zapfsäule nicht darauf achtet, „stimmt etwas nicht.“ Marterbauer will auch Preise für Unterkunft und Verpflegung sehen.
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Hier sieht der Finanzminister eine Erhöhung um sechs Prozent, die ihm zumindest auf den ersten Blick unerreichbar erscheint. Daher werden Forschungseinrichtungen aufgefordert, genauer hinzuschauen. Wenn sich später herausstellt, dass die Preise angemessen sind, ist das in Ordnung. Sollte dies jedoch nicht der Fall sein, werde die Regierung Maßnahmen ergreifen, erklärte Marterbauer, ohne näher darauf einzugehen.
Hinweis für Raffinerien
Für den Finanzminister ist klar, dass die Treibstoffpreise in die falsche Richtung gehen. In Österreich seien die Zölle zuletzt um 2,5 Prozent gestiegen, in diesen Märkten seien die Zölle stark gesunken: „Da passt da nichts.“ Der nächste Schritt wäre, den Raffinerien zu signalisieren: „Das haben wir gemerkt und das ist für uns nicht akzeptabel.“
Für Autofahrer hat Marterbauer natürlich keine guten Nachrichten, hat er doch angekündigt, im Haushalt 2027 klimaschädliche Steuererleichterungen zu wollen. Es beruht auf den entsprechenden Erkenntnissen eines eigens eingesetzten wissenschaftlichen Beirats: „Es wird etwas passieren.“
Insgesamt sieht der Finanzminister den Haushalt trotz einiger skeptischer Stimmen aus der Wirtschaftsforschung auf Kurs. Er hat keinen Zweifel daran, dass wir im Jahr 2028 wie geplant zum Drei-Prozent-Defizitrahmen der EU zurückkehren werden. Hier und da werde es auf jeden Fall Einsparungen geben: „Aber ich kündige jetzt sicher keine Sparpakete an.“ Aber auch im Jahr 2027 werden die Mittel gekürzt und der (noch ausstehende) zweite Teil des Betrugspakets tritt in Kraft.
„Wir können uns nicht alles leisten“
Natürlich betont Marterbauer, dass bei den Sparmaßnahmen für die zweite Hälfte der Regierungsperiode ein Kompromiss zu erwarten sei: „Wir können uns nicht alles leisten.“ Was dann umgesetzt wird, ist eine Frage der politischen Verhandlung. Ihm geht es vor allem darum, dass es sich dabei um Maßnahmen handelt, die Österreich wirtschaftlich voranbringen, aber auch um Projekte im Bildungsbereich und mehr soziale Gerechtigkeit.
Dass sich der ÖGB nun erneut für eine Vermögensteuer stark macht, ist für den Finanzminister „völlig verständlich“. Ihm sei aber klar, dass solche Maßnahmen angesichts des Widerstands der Koalitionspartner nicht „kurzfristig“ umsetzbar seien. Anders sieht er das bei der Grundsteuer, obwohl eine Initiative von Kommunen und Städten, diese anzupassen, kürzlich gescheitert sei.
„Ich habe die Steuerautonomie unterstützt“
„Meiner Meinung nach stecken die Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten und wir müssen eine Lösung finden“, beschreibt Marterbauer die Situation. Als Reaktion auf Forderungen von Kommunen nach Erhöhungen der Grundsteuer suchte er wochenlang nach einer Lösung. Sein pragmatischer Ansatz bestand darin, dass jedes Land selbst über die Höhe der Steuern entscheiden könne: „Ich habe den Föderalismus und die Steuerautonomie unterstützt. Das ist an den ÖVP-Landeshauptleuten gescheitert. Mir ist objektiv nicht klar, warum.“
Der Finanzminister gab das Projekt deshalb jedoch nicht auf. Es wird weiterhin überzeugen. Die Kanzlerin versprach jedenfalls, sich um die Städte und Gemeinden zu kümmern und eine Lösung zu finden. Also reden wir noch einmal darüber. Es sei klar, dass die Kommunen mehr Geld bräuchten – „und ich habe dafür keine zusätzlichen Mittel im Bundeshaushalt“.
Zum aktuellen Thema, dem Mercosur-Freihandelsabkommen, meidet der Finanzminister: „Da ich nicht zuständig bin, werde ich mich dazu nicht öffentlich äußern.“
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