Derzeit befinden sich in Österreich 167 Jugendliche im Gefängnis, 76 in Strafhaft und 91 in Untersuchungshaft. Die meisten davon befinden sich in der Bundeshauptstadt Wien. Nicht alle verfügen über akzeptable Haftbedingungen, wie die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) kritisiert.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Dementsprechend wurde im vergangenen Jahr in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt (JA), wo laut KIJA die Kontamination sehr hoch war, das Abendessen um 13.30 Uhr serviert. In der Rubrik für Jugendliche. Auf Anfrage der APA erklärte das Justizministerium, dass „es in anderen Justizvollzugsanstalten gängige Praxis und ein effizienter Servicebetrieb ist, dass das Abendessen – insbesondere wenn es sich um eine kalte Mahlzeit handelt – zusammen mit (oder kurz nach) dem Mittagessen serviert wird, damit sich die Jugendlichen je nach Bedarf und Appetit zur gewünschten Zeit selbst ernähren können.“
Gefangene in diesem Abschnitt konnten nur zweimal pro Woche duschen, weil es nicht genügend heißes Wasser gab, wie KIJA in ihrem Jahresbericht 2024 feststellte. Für diesen Bericht wurden etwa 40 Insassen befragt. Junge Häftlinge berichteten außerdem von übermäßigem Missbrauch und verbalen Beschimpfungen durch Gefängniswärter, die nicht speziell für den Jugendstrafvollzug ausgebildet waren, von mangelnder Beschäftigung und Freizeitaktivitäten sowie von langen Haftzeiten.
Darüber hinaus ist die Situation für inhaftierte Mädchen besonders prekär, da sie keine eigene Abteilung haben, sondern bei erwachsenen Frauen untergebracht sind. Das habe gravierende Folgen: „Nicht nur wird das Trennungsgebot von Erwachsenen verletzt, auch Besuche bei Sozialpädagogen müssen oft abgesagt werden.“ Auch haben inhaftierte Mädchen deutlich weniger Freizeitaktivitäten als Jungen. Auch der Zugang zu psychiatrischer Versorgung ist für sie schwierig. Laut KIJA wird sich ihr Aufenthaltsstatus in naher Zukunft nicht ändern.
Der neue Jugendgefängnis wird im ersten Quartal 2026 vollständig betriebsbereit sein
Männliche Jugendliche hingegen würden nicht mehr in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt, sondern im neuen Jugendgefängnis am Münchplatz in Simmering untergebracht. Der Vollbetrieb lässt jedoch auf sich warten. Bisher wurden lediglich 27 bereits verurteilte jugendliche Straftäter schrittweise an den Münchplatz überstellt. Die volle Kapazität beträgt 72 männliche Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
„Eine völlig sichere Inbetriebnahme (vollflächig) (…) wird im ersten Quartal 2026 erfolgen“, zitierte ZiB 2 des ORF am Mittwochabend die Stellungnahme des Justizministeriums. Auch deshalb erneuerte Ombudsfrau Gabriela Schwarz am Donnerstag ihre Kritik. Das Ministerium lehnte dies ab.
„Der Bau soll ursprünglich im vierten Quartal 2025 abgeschlossen sein“, heißt es in einer Erklärung des Justizministeriums. „Was ich befürchtet habe, ist leider eingetreten. Das Justizministerium verschiebt die Aufnahme des Vollbetriebs der Jugendstrafanstalt Münnichplatz erneut. Erst war es 2024, dann Anfang 2025, dann der Sommer – die Liste der Verschiebungen ist lang“, antwortete Schwarz. „Ich appelliere an das zuständige Justizministerium, endlich ein echtes Projektmanagement aufzubauen, damit Jugendliche und Mitarbeiter nicht ständig falschen Erwartungen ausgesetzt werden.“
Vorwurf: Die Jugendstrafanstalt Gerasdorf wurde zu früh geschlossen
„Die zuständige Generaldirektion arbeitet kontinuierlich an Reformen im gesamten Strafvollzug“, betonte das Justizministerium am Donnerstag. „Wir sind zuversichtlich, dass viele Kritikpunkte seit der Vorlage des Berichts und mit der Aufnahme des Regelbetriebs bereits ausgeräumt wurden, werden aber selbstverständlich weiterhin mit der Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft (KIJA) in Kontakt bleiben, um Probleme im laufenden Betrieb zu identifizieren und anzugehen.“
Hierzu wurde eine „Kooperationsvereinbarung mit dem Kinder- und Jugendanwalt“ abgeschlossen, die über den gesetzlichen Auftrag hinausgeht. „Hauptziel ist es, den Zugang zu Kinderrechtsunterstützung für jugendliche Insassen in Wiener Justizvollzugsanstalten sicherzustellen, einschließlich KIJA-Beratungsstunden und Unterstützung für das Personal der Wiener Jugendstrafvollzugsanstalt“, so das Ministerium.
Die Eröffnung des Jugendtraktes am Münnichplatz ist dringlich, da nach der Schließung der Sondereinrichtung für männliche Jugendliche und junge Erwachsene in Gerasdorf die Jugendlichen im Grauen Haus in der Josefstadt untergebracht sind. „Die Jugendstrafanstalt Gerrasdorf darf nicht vor der Fertigstellung des Münichplatzes geschlossen werden“, fasste Schwarz zusammen.
58 Gefängniswärter sind am Münnichplatz organisiert
Vertreter des Gefängniswärters und neuerdings auch der KIJA weisen seit langem auf Personalmangel in ihren Reihen hin. Die Gewerkschaft beharrt seit Langem auf der Notwendigkeit von 300 Dauerstellen. FPÖ-Kommandant Christian Lausch sprach in ZiB 2 von 300 bis 400 fehlenden Stellen.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Nach Angaben des Ministeriums sind „58 Gefängniswärter (JWB, Anm.) am Münnichplatz in voller Auslastung organisiert“. Derzeit sind 32 JWB-Stellen besetzt, „obwohl weitere Besetzungen bereits abgeschlossen sind und die Justizvollzugsanstalt Wien-Münnichplatz hinsichtlich der Anzahl der Gefangenen noch nicht vollständig ausgelastet ist. Darüber hinaus sind alle Fachdienstbereiche bereits durch Personal vertreten (weitere Maßnahmen werden auf der Grundlage von Pädagogik, Sozialpädagogik, Sozialarbeit, Psychologie, Psychotherapie und Okkutherapie ergriffen), betonte das Justizministerium.