Das lange Warten auf die Klimagesetzgebung nimmt offenbar wieder Fahrt auf. Wie der „Kurier“ berichtet, hat Umweltminister Norbert Totsnig (ÖVP) einen neuen Entwurf an die Koalitionspartner SPÖ und Neos geschickt. Bei der Gesetzgebung setzt der Minister eher auf Kooperation als auf Verbote. „Ich hoffe, dass wir schnell eine Lösung finden“, sagte er in einem Interview mit „Courier“.
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Der Gesetzesvorschlag soll einen Rahmen für einen integrierten Ansatz zur Erreichung der Klimaziele bieten. „Es basiert auf den drei Säulen Klimaschutz, Anpassung an den Klimawandel und Kreislaufwirtschaft. Es geht darum, Arbeitsweisen und Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gesetzlich zu verankern“, sagte Totschnig. Es bestimmt auch, wie Experten und die Bevölkerung eingebunden werden.
Es gibt keine besonderen Einschränkungen
Was jedoch offenbar fehlt, sind konkrete Sanktionen bei Nichterfüllung der Voraussetzungen. „Was wir im Gesetz nicht haben, sind Sanktionen oder dieser klassische Automatismus, der oft diskutiert wird und greift, wenn ein Tor verpasst wird. Das haben wir nicht festgelegt“, sagte Totschnig.
Vielmehr wird jeder, der Verantwortung übernimmt, zur Rechenschaft gezogen. „Ministerinnen und Minister, deren Handeln zum Ziel der Klimaneutralität beiträgt. Und auch Bundesländer, die über ihr Handeln berichten müssen. Wir schaffen einen rechtlichen Rahmen für unsere Zusammenarbeit und den Umgang mit Abweichungen vom Zielpfad“, sagte die Umweltministerin.
Neos scheint mehr Diskussion zu brauchen
Koalitionspartner Neos hat den Diskussionsbedarf über den Entwurf bereits erkannt. Klimasprecher Michael Bernhard sagte dem „Courier“, es gebe einige Themen, die neu verhandelt werden müssten. Zentraler Kritikpunkt ist daher das Zieljahr der Klimaneutralität: Im Regierungsprogramm wurde das Jahr 2040 festgelegt, und Totschnigs Gesetzesentwurf sah eine „Klimaneutralität im Einklang mit den europäischen Zielen“ vor, also erst im Jahr 2050. Auch Bernhard mangelt es an Engagement in verschiedenen Bereichen und vor allem an wirksamen Zielautomatisierungen.
Die Pläne stießen am Dienstag auf Kritik bei den Grünen. „Ein Klimaschutzgesetz ohne Konsequenzen ist es nicht wert, auf Papier geschrieben zu werden“, sagte Parteichefin und ehemalige Klimaschutzministerin Leonor Gavesler in einer Erklärung. Ähnlich äußerte sich auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace: „Ohne Klimaneutralität im Jahr 2040 und ohne klare Konsequenzen ist das Verfehlen der Ziele kein Fortschritt, sondern Stillstand.“ Es ist nicht hinnehmbar, dass der Entwurf hinter den Anforderungen des Regierungsprogramms zurückbleibt.
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