Das Innenministerium hat einen Gesetzesvorschlag für mehr Cybersicherheit auf den Weg gebracht. Ziel des Netz- und Informationssicherheitsgesetzes ist es, einheitliche und verbindliche Regeln zur Gewährleistung hoher Sicherheitsstandards zu schaffen. Unter anderem ist geplant, innerhalb des Innenministeriums eine Cyber-Sicherheitsbehörde einzurichten.
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Diese soll als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen der Cybersicherheit dienen. Auch die vorhandene Expertise soll in einer nationalen Koordinierungsstelle für Cybersicherheit gebündelt werden. Die Reform richtet sich an Behörden, aber auch an Unternehmen und Organisationen, die Teil kritischer Infrastruktur sind, etwa Energieversorger und Lebensmitteleinzelhändler.
Entscheidung im Dezember möglich
Da das Gesetz in dieser Plenarwoche in der Nationalversammlung eingebracht wurde, könnte es im Dezember vom Parlament verabschiedet werden. Aufgrund verfassungsrechtlicher Bestimmungen ist jedoch eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
Innenminister Gerhard Kerner (ÖVP) sagte in einer schriftlichen Stellungnahme, es gehe vor allem um Beratung und Vorsorge. Österreich muss widerstandsfähiger gegen Cyber-Bedrohungen werden. Staatssekretär Jörg Lichtfried (SPÖ) würdigte die Reform, die einer EU-Richtlinie folgt, als einen wichtigen Schritt hin zu einem stärkeren Sicherheitsnetz. Seitens NEOS sagte Generalsekretär Douglas Hoyos, die neue Cyber-Sicherheitsbehörde werde sich auch mit den schnell wachsenden Bedrohungen durch russische Angriffe und Sabotage befassen.
Natürlich haben sie sich mit dem Roman Zeit gelassen. Eigentlich sollte Österreich die entsprechende EU-Richtlinie bis Oktober 2024 umsetzen. Der Gesetzesvorschlag erreichte jedoch nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Parlament.
Grüne vorsichtig positiv
Diesmal muss es etwas sein, sagte der Grünen-Abgeordnete Suleiman Zorba positiv. Der aktuelle Entwurf unterscheidet sich auf den ersten Blick kaum von dem 2024 unter der schwarz-grünen Regierung ausgearbeiteten Entwurf. Die Grünen wollen die Sache jedoch genauer untersuchen und bedauern, nicht beteiligt zu sein.
Die Handelskammer äußerte sich positiv. Die Informations- und Beratungsabteilung sah in der Ausstrahlung einen notwendigen und wichtigen Schritt für mehr Cybersicherheit und digitale Souveränität in Europa.
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