Cornelius Pollmer
Mit dieser konstituierenden Sitzung des Landtages zieht auch ein Phänomen mit in den Landtag ein, das schon den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geprägt hatte: die Streamer. In den Wochen vor der Wahl hatten sie viele Veranstaltungen der AfD in stundenlangen Livestreams begleitet, das Verhältnis der AfD zu einzelnen Akteuren war immer wieder Gegenstand von Diskussionen, auch, weil auf Veranstaltungen mehrfach Journalisten bedrängt wurden.
Am Dienstagmorgen nun sieht man auf dem Domplatz vor dem Landtag Streamer im Schlepptau von Ulrich Siegmund, später platziert sich etwa ein Team von “Utopia TV” in der Kantine des Landtages. Noch während die Rede der Alterspräsidentin schon begonnen hat, gibt es Austausch mit Zuschauern des Streams. “Gebt die Hoffnung nicht auf” und “Ich bin sicher, es wird eine positive Veränderung geben”, spricht eine Streamerin den Followern zu, auf das im Landtag gesprochene Wort wird eher nebenbei mal gehört.
Am Dienstagmorgen nun sieht man auf dem Domplatz vor dem Landtag Streamer im Schlepptau von Ulrich Siegmund, später platziert sich etwa ein Team von “Utopia TV” in der Kantine des Landtages. Noch während die Rede der Alterspräsidentin schon begonnen hat, gibt es Austausch mit Zuschauern des Streams. “Gebt die Hoffnung nicht auf” und “Ich bin sicher, es wird eine positive Veränderung geben”, spricht eine Streamerin den Followern zu, auf das im Landtag gesprochene Wort wird eher nebenbei mal gehört.
Fabian Albrecht
44 Sitze für die Mehrheit – wie viele bekommt Rausch?
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, die absolute Mehrheit liegt also bei 44 Stimmen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit bei 56. Die AfD-Fraktion belegt 39 Sitze. Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate, Linke, SPD und Grüne haben je acht Abgeordnete und das BSW fünf.
Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten mehr Stimmen bekommt als die 39 seiner Fraktion und die fünf des BSW, das seine Unterstützung angekündigt hatte.
Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten mehr Stimmen bekommt als die 39 seiner Fraktion und die fünf des BSW, das seine Unterstützung angekündigt hatte.
Yannick von Eisenhart
Diskussion über AfD-Antrag zu Änderung der Geschäftsordnung
Die AfD will entgegen der bisherigen Geschäftsordnung neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Aktuell wird darüber diskutiert, wie mit einem entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der im Vorfeld angekündigt worden war, umgegangen wird. Im Vorfeld war geplant gewesen, dass der Ältestenrat in der Pause mit Vertretern aus allen Fraktionen zusammenkommt und mögliche Änderungen der Geschäftsordnung berät.
Im Anschluss an Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden teilt Eva von Angern mit, dass man sich geeinigt habe, die Tagesordnung wie geplant beizubehalten. Die Abgeordneten stimmen zu.
Im Anschluss an Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden teilt Eva von Angern mit, dass man sich geeinigt habe, die Tagesordnung wie geplant beizubehalten. Die Abgeordneten stimmen zu.
Mathis Gann
82 von 83 Abgeordneten sind anwesend
Der Landtag ist beschlussfähig; von den 83 in den Landtag gewählten Abgeordneten sind 82 bei der konstituierenden Sitzung anwesend.
Im neuen Landtag sind die Fraktionen wie folgt vertreten: die AfD mit 39 Abgeordneten, die CDU mit 15, SPD, Grüne und Linke jeweils mit acht sowie das BSW mit fünf Abgeordneten.
Im neuen Landtag sind die Fraktionen wie folgt vertreten: die AfD mit 39 Abgeordneten, die CDU mit 15, SPD, Grüne und Linke jeweils mit acht sowie das BSW mit fünf Abgeordneten.
Ein Abgeordneter fehlt bei der konstituierenden Sitzung. Ronny Hartman/Reuters
Mathis Gann
Konstituierung des Landtags beginnt
Nach der Eröffnungsrede der Dienstalterspräsidentin folgt nun die formelle Konstituierung des Landtags. Zunächst wird der vorläufige Sitzungsvorstand gebildet, dann die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt. Hierfür werden alle Abgeordneten einzeln namentlich aufgerufen.
Alle bisherigen Verfahrensschritte verlaufen ohne Störungen oder andere Zwischenfälle.
Alle bisherigen Verfahrensschritte verlaufen ohne Störungen oder andere Zwischenfälle.
Jan Woitas/dpa
Yannick von Eisenhart
»Die parlamentarische Kultur hat erheblich gelitten«
Von Angern sagt, dass die parlamentarische Kultur seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2016 »erheblich gelitten« habe. Es möge sein, dass das auch mit der Zunahme der Konflikte in der Gesellschaft und an ihrer Zuspitzung liege. »Doch gerade dann steigt unsere Verantwortung für den Umgang miteinander.«
Sie lehne es ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden. »Traurige Beispiele hierfür finden sich in den Landtagsprotokollen der letzten Wahlperiode zu Genüge.«
Zum Abschluss ihrer Rede zitiert sie das Grundgesetz. »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Das gelte unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung.
Sie lehne es ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden. »Traurige Beispiele hierfür finden sich in den Landtagsprotokollen der letzten Wahlperiode zu Genüge.«
Zum Abschluss ihrer Rede zitiert sie das Grundgesetz. »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Das gelte unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung.
„Wir sind Mädchen und Frauen, die Jungs und Männer oder eben auch Mädchen und Frauen lieben oder nichts von allem. Wir sind Jungs und Männer, die Mädchen und Frauen lieben. Oder Jungs und Männer. Oder nichts von allem.
Wir sind Menschen, die Kinder haben und uns um ihre Zukunftschancen sorgen. Oder uns bewusst dazu entschieden haben, kinderlos glücklich zu sein, oder gegen unseren Wunsch kinderlos bleiben.“Eva von Angern
Eva von Angern. dts/imago images
Sie spricht auch über Geflüchtete, die in Sachsen-Anhalt Zuflucht finden, oder Menschen, die aus anderen Gründen zugewandert sind. »Wir alle sind Sachsen-Anhalt.« Aus großer Macht folge große Verantwortung. Damit beendet sie ihre Rede.
Mathis Gann
Landesverfassungsgericht soll AfD-Politik überprüfen
Eva von Angern spricht sich dafür aus, bestimmte Entscheidungen der Mehrheit im Interesse des Schutzes der Minderheiten durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. »Lassen Sie uns das Landesverfassungsgericht achten und respektieren als das, was es ist: die Hüterin unserer Verfassung.«
Eva von Angern . Ronny Hartmann/AFP/Getty Images
Isabelle Daniel
Faktencheck: Touristische Reisen nach Magdeburg werden wegen AfD storniert
Die Wahl der AfD zur stärksten Kraft in Sachsen-Anhalt wirkt sich nach Worten der Alterspräsidentin des Landtags, Eva von Angern, auf den Tourismus in dem Bundesland aus: »Touristische Reisen nach Magdeburg werden storniert«, sagt die Linkenpolitikerin.
Tatsächlich zeigen Berichte aus der Tourismusbranche, dass Menschen ihre Reisepläne nach der Wahl vom 6. September geändert haben. Der Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga, Michael Schmidt, sagte der Mitteldeutschen Zeitung Mitte September: »Es gibt zumindest Kollegen aus dem Verband, die über kurzfristige Absagen berichten.« Von Verunsicherung bei potenziellen Gästen und Mitarbeitenden in der Branche berichtete auch der Geschäftsführer des Tourismusverbands Sachsen-Anhalt, Martin Schulze, wenige Tage nach der Wahl. Er teilte mit: »Tourismus lebt von Gastfreundschaft, Vielfalt und Weltoffenheit.«
Stornierungen in größerem Maßstab lassen sich bislang allerdings nicht belegen. So zeigte sich in der für den Tourismus in Sachsen-Anhalt bedeutenden Harz-Region bis Mitte September keine Stornierungswelle, wie die Wernigerode Tourismus GmbH, die Stadt Wernigerode und der Landkreis Harz am 17. September gemeinsam mitteilten. »Vereinzelt haben uns nach den Landtagswahlen Rückmeldungen von Gästen erreicht. Konkret sprechen wir von etwa 10 bis 15 E-Mails, in denen Menschen ihre Sorge äußern und die Frage stellen, ob sie künftig noch nach Sachsen-Anhalt beziehungsweise in den Harz reisen möchten«, teilte der Geschäftsführer der Wernigerode Tourismus GmbH, Andreas Meling, damals mit.
Tatsächlich zeigen Berichte aus der Tourismusbranche, dass Menschen ihre Reisepläne nach der Wahl vom 6. September geändert haben. Der Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga, Michael Schmidt, sagte der Mitteldeutschen Zeitung Mitte September: »Es gibt zumindest Kollegen aus dem Verband, die über kurzfristige Absagen berichten.« Von Verunsicherung bei potenziellen Gästen und Mitarbeitenden in der Branche berichtete auch der Geschäftsführer des Tourismusverbands Sachsen-Anhalt, Martin Schulze, wenige Tage nach der Wahl. Er teilte mit: »Tourismus lebt von Gastfreundschaft, Vielfalt und Weltoffenheit.«
Stornierungen in größerem Maßstab lassen sich bislang allerdings nicht belegen. So zeigte sich in der für den Tourismus in Sachsen-Anhalt bedeutenden Harz-Region bis Mitte September keine Stornierungswelle, wie die Wernigerode Tourismus GmbH, die Stadt Wernigerode und der Landkreis Harz am 17. September gemeinsam mitteilten. »Vereinzelt haben uns nach den Landtagswahlen Rückmeldungen von Gästen erreicht. Konkret sprechen wir von etwa 10 bis 15 E-Mails, in denen Menschen ihre Sorge äußern und die Frage stellen, ob sie künftig noch nach Sachsen-Anhalt beziehungsweise in den Harz reisen möchten«, teilte der Geschäftsführer der Wernigerode Tourismus GmbH, Andreas Meling, damals mit.
Mathis Gann
Von Angern kritisiert AfD-Verhalten im Ältestenrat
Nun kritisiert Eva von Angern in ihrer Rede die AfD. Die Partei habe die Wahl deutlich gewonnen, sagt von Angern. Nun wolle sie politische Verantwortung für das Land übernehmen. An Ulrich Siegmund gerichtet sagt von Angern:
»Dass Sie und Ihre Fraktion im Landtag und im Alltag angekommen sind, zeigten bereits die Beratungen im Ältestenrat. Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusssitze gefordert. Machttrunken wollten sie die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen. Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung.«
Auch an das BSW richtet sich von Angern mit ihrer Kritik. Dass sich das BSW als »völlig neue Fraktion im Landtag« daran beteiligt hat, »etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen«, habe sie überrascht, sagt die Dienstalterspräsidentin.
»Dass Sie und Ihre Fraktion im Landtag und im Alltag angekommen sind, zeigten bereits die Beratungen im Ältestenrat. Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusssitze gefordert. Machttrunken wollten sie die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen. Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung.«
Auch an das BSW richtet sich von Angern mit ihrer Kritik. Dass sich das BSW als »völlig neue Fraktion im Landtag« daran beteiligt hat, »etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen«, habe sie überrascht, sagt die Dienstalterspräsidentin.
Ulrich Siegmund (Mitte), der sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, im Landtag von Magdeburg. Sean Gallup/Getty Images
Mariya Martiyenko
Magdeburg
Demonstranten rufen »konstituierende Sitzung der Zivilgesellschaft« aus
Während die Landtagssitzung im Plenarsaal beginnt, rufen die Organisatoren der Kundgebung auf dem Domplatz dazu auf, miteinander ins Gespräch zu kommen. Sie nennen das eine »konstituierende Sitzung der Zivilgesellschaft«.
Menschen setzen sich in der Sonne in Grüppchen auf dem Boden zusammen. In einer Runde sagt eine ältere Frau, sie habe eine Freundschaft mit jemandem beendet, weil sie politisch zu unterschiedlich seien. Eine andere erzählt, wie sehr sie das Wahlergebnis noch immer schockiere.
Menschen setzen sich in der Sonne in Grüppchen auf dem Boden zusammen. In einer Runde sagt eine ältere Frau, sie habe eine Freundschaft mit jemandem beendet, weil sie politisch zu unterschiedlich seien. Eine andere erzählt, wie sehr sie das Wahlergebnis noch immer schockiere.
Menschen setzen sich in kleinen Gruppen zur “konstituierenden Sitzung der Zivilgesellschaft” zusammen. Mariya Martiyenko / DIE ZEIT
Mathis Gann
Folgen der Landtagswahl spürbar im Land
Die neue Regierung Sachsen-Anhalts sei noch nicht gebildet, sagt Eva von Angern – doch Auswirkungen der angekündigten Landespolitik seien bereits spürbar: »Erste Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt springen ab. Gebuchte touristische Reisen nach Magdeburg werden storniert. Nachbarländer werben um unser Personal. Und Mitglieder der Bundesregierung machen sich öffentlich Gedanken darüber, ob Sachsen-Anhalt weiter Fördermittel – etwa in der Bildung – bekommen kann, wenn bundesrechtliche Standards nicht mehr eingehalten werden sollten.«
Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes würden in ganz Deutschland gelten, sagt von Angern. Zugleich warnt sie davor, Wählerinnen und Wähler aus Sachsen-Anhalt für ihr Wahlverhalten zu bestrafen. Das sei weder christlich, noch sozial, solidarisch oder verfassungspolitisch verantwortbar.
Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes würden in ganz Deutschland gelten, sagt von Angern. Zugleich warnt sie davor, Wählerinnen und Wähler aus Sachsen-Anhalt für ihr Wahlverhalten zu bestrafen. Das sei weder christlich, noch sozial, solidarisch oder verfassungspolitisch verantwortbar.
Lesen Sie hier, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt Anfang September gewählt haben:
Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt
Wie die AfD so stark werden konnte
Ob aus Zorn über die Regierung oder aus Angst um den Arbeitsplatz: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt in allen Gruppen Volkspartei – nur bei einer tut sie sich schwer.
www.zeit.de
Yannick von Eisenhart
Von Angern zitiert »Antifaklausel« der Verfassung und Spidermans Onkel
Sachsen-Anhalt habe »eine sehr kluge Landesverfassung«, sagt von Angern. Diese verpflichte dazu, zu verhindern, dass die Geschichte vergessen werde. Von Angern kritisiert AfD und CDU dafür, dass diese im Stadtrat Heidenau gemeinsam entschieden haben, keine Stolpersteine mehr zu verlegen. Stolpersteine aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, »entsorge« die Geschichte. »Lassen Sie uns das gemeinsam in Sachsen-Anhalt verhindern.«
Von Angern zitiert aus Artikel 37 der Landesverfassung, der »sogenannten Antifaklausel«, wie sie sagt. »Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung eines jeden Einzelnen.«
Einer ihrer Söhne habe ihr für ihre Rede etwas mitgegeben, sagt von Angern. Sie solle an einen Satz von Onkel Ben aus Spiderman erinnern. »Aus großer Macht folgt große Verantwortung.« Dieser Satz besage für sie, dass Menschen mit besonderen Fähigkeiten, Ressourcen und Privilegien die moralische Pflicht hätten, diese zum Wohle anderer einzusetzen.
Von Angern zitiert aus Artikel 37 der Landesverfassung, der »sogenannten Antifaklausel«, wie sie sagt. »Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung eines jeden Einzelnen.«
Einer ihrer Söhne habe ihr für ihre Rede etwas mitgegeben, sagt von Angern. Sie solle an einen Satz von Onkel Ben aus Spiderman erinnern. »Aus großer Macht folgt große Verantwortung.« Dieser Satz besage für sie, dass Menschen mit besonderen Fähigkeiten, Ressourcen und Privilegien die moralische Pflicht hätten, diese zum Wohle anderer einzusetzen.
Mathis Gann
Von Angern erinnert an deutsche Diktaturen
Die Dienstalterspräsidentin des Landtags, Eva von Angern, erinnert in ihrer Eröffnungsrede auch an die beiden deutschen Diktaturen. Mutige Sozialdemokraten hätten sich 1933 den Nationalsozialisten im Reichstag entgegengestellt, Kommunisten seien zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr Teil des Reichstags gewesen, viele von ihnen seien bereits in erste Konzentrationslager verschleppt worden. In diesem Kontext zitiert von Angern den Sozialdemokraten Otto Wels: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.«
Im Anschluss geht die Alterspräsidentin auf die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands ein. Diese habe den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt zu Grabe getragen. Von Angern mahnt:
Im Anschluss geht die Alterspräsidentin auf die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands ein. Diese habe den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt zu Grabe getragen. Von Angern mahnt:
„Wir alle stehen in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen, dem Guten wie dem Schlechten, dem gelungenen wie dem misslungenen Menschenwerk verantwortungsbewusst umzugehen und standhaft zu sein. Dafür sind wir gewählt.“
Eva von Angern eröffnet die Sitzung des Magdeburger Landtags. Jan Woitas/dpa
Yannick von Eisenhart
Eva von Angern eröffnet die Sitzung
Als die am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete eröffnet Eva von Angern von der Linkspartei die Sitzung. Zunächst begrüßt sie einige Ehrengäste.
Es sei ihr eine besondere Ehre, das Amt der Alterspräsidentin wahrnehmen zu dürfen. Der Frauenanteil im neuen Landtag sei »auf erschreckend niedrige« 21,7 Prozent gesunken. »Liebe Frauen, ich sitze heute hier vorne auch stellvertretend für euch und für Sie«, sagt von Angern.
Sie zitiert die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie »sehr schätze«. Diese habe gesagt, sie glaube, dass es in unserer Zeit wichtig sei, sich immer wieder der historischen Bindungen bewusst zu werden. Es sei wichtig, dass man seine Wurzeln kenne. »Lassen Sie uns auf diese gemeinsamen Wurzeln schauen.«
Es sei ihr eine besondere Ehre, das Amt der Alterspräsidentin wahrnehmen zu dürfen. Der Frauenanteil im neuen Landtag sei »auf erschreckend niedrige« 21,7 Prozent gesunken. »Liebe Frauen, ich sitze heute hier vorne auch stellvertretend für euch und für Sie«, sagt von Angern.
Sie zitiert die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie »sehr schätze«. Diese habe gesagt, sie glaube, dass es in unserer Zeit wichtig sei, sich immer wieder der historischen Bindungen bewusst zu werden. Es sei wichtig, dass man seine Wurzeln kenne. »Lassen Sie uns auf diese gemeinsamen Wurzeln schauen.«
Der Landtag in Magdeburg konstituiert sich. Sean Gallup/Getty Images
Mathis Gann
AfD-Politiker Rausch schließt Auflösung des Landtags im Dezember nicht aus
Vor seiner möglichen Wahl zum Landtagspräsidenten hat der AfD-Politiker Tobias Rausch eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung und die von der AfD angestrebte Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember sagte Rausch den Sendern RTL und ntv: »Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit. Dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren.« In dem Fall werde man darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen.
Tobias Rausch im September 2026. Karina Hessland/Reuters
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags wird das Parlamentspräsidium gewählt, nicht aber der Ministerpräsident. AfD-Kandidat Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Dabei ist er, zumindest in den ersten beiden Wahlgängen, neben den Stimmen seiner Fraktion auch auf weitere Stimmen aus mindestens einer anderen Partei angewiesen. Die AfD sucht derzeit eigenen Angaben zufolge in Gesprächen mit dem BSW und mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine andere Partei.
- Genau einen Monat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt konstituiert sich in Magdeburg der neue Landtag. Wichtigster Tagesordnungspunkt ist die Wahl des Parlamentspräsidenten und seiner Stellvertreterinnen und Stellvertreter.
- Mit Tobias Rausch könnte erstmals ein Abgeordneter der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextrem« eingestuften Wahlsiegerin AfD Parlamentspräsident werden.
- Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, 39 davon belegt die Fraktion der AfD. Diese wird erstmals nicht rechts, sondern in der Mitte des Parlaments sitzen.
- Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate und sitzt im Plenarsaal künftig ganz links. Rechts der AfD‑Fraktion nehmen die je acht Abgeordneten von Linken, SPD und Grünen Platz, ganz rechts die BSW-Fraktion.
- Alle Artikel zum Thema finden Sie auf unserer Themenseite zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
- Neben eigenen Recherchen verwenden wir auch Material der Nachrichtenagenturen AP, AFP, epd, dpa, KNA und Reuters.
-
Stimmenverteilung: Vorläufiges Ergebnis
77,8 % Wahlbeteiligung • Stand: 3.27 Uhr •Quelle: Statistisches Landesamt-
AfD
43,8 % +23,0
’21 2026
-
CDU
17,2 % −19,9
-
SPD
9,3 % +0,9
-
Grüne
8,9 % +3,0
-
Linke
8,6 % −2,4
-
BSW
5,3 % –
-
FDP
2,6 % −3,8
-
-
Mögliche Koalitionen
Mehrheit mit 42 Sitzen-
AfD +BSW (Duldung)
44 Sitze
-
AfD allein
39 Sitze
-
CDU +SPD +Grüne +Linke (Duldung)
39 Sitze
-
CDU +SPD +Grüne
31 Sitze
-
-
Wahlkreise
41 / 41 ausgezählt
Alle Wahlergebnisse aus Sachsen-Anhalt
-
82 von 83 Abgeordneten sind anwesend
-
Faktencheck: Touristische Reisen nach Magdeburg werden wegen AfD storniert
-
Von Angern zitiert »Antifaklausel« der Verfassung und Spidermans Onkel
Cornelius Pollmer
Mit dieser konstituierenden Sitzung des Landtages zieht auch ein Phänomen mit in den Landtag ein, das schon den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geprägt hatte: die Streamer. In den Wochen vor der Wahl hatten sie viele Veranstaltungen der AfD in stundenlangen Livestreams begleitet, das Verhältnis der AfD zu einzelnen Akteuren war immer wieder Gegenstand von Diskussionen, auch, weil auf Veranstaltungen mehrfach Journalisten bedrängt wurden.
Am Dienstagmorgen nun sieht man auf dem Domplatz vor dem Landtag Streamer im Schlepptau von Ulrich Siegmund, später platziert sich etwa ein Team von “Utopia TV” in der Kantine des Landtages. Noch während die Rede der Alterspräsidentin schon begonnen hat, gibt es Austausch mit Zuschauern des Streams. “Gebt die Hoffnung nicht auf” und “Ich bin sicher, es wird eine positive Veränderung geben”, spricht eine Streamerin den Followern zu, auf das im Landtag gesprochene Wort wird eher nebenbei mal gehört.
Am Dienstagmorgen nun sieht man auf dem Domplatz vor dem Landtag Streamer im Schlepptau von Ulrich Siegmund, später platziert sich etwa ein Team von “Utopia TV” in der Kantine des Landtages. Noch während die Rede der Alterspräsidentin schon begonnen hat, gibt es Austausch mit Zuschauern des Streams. “Gebt die Hoffnung nicht auf” und “Ich bin sicher, es wird eine positive Veränderung geben”, spricht eine Streamerin den Followern zu, auf das im Landtag gesprochene Wort wird eher nebenbei mal gehört.
Fabian Albrecht
44 Sitze für die Mehrheit – wie viele bekommt Rausch?
Das neue Landesparlament hat 83 Sitze, die absolute Mehrheit liegt also bei 44 Stimmen, die für eine Verfassungsänderung nötige Zweidrittelmehrheit bei 56. Die AfD-Fraktion belegt 39 Sitze. Die CDU-Fraktion stellt nur noch 15 Mandate, Linke, SPD und Grüne haben je acht Abgeordnete und das BSW fünf.
Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten mehr Stimmen bekommt als die 39 seiner Fraktion und die fünf des BSW, das seine Unterstützung angekündigt hatte.
Mit Spannung wird erwartet, ob der AfD-Kandidat für den Posten des Parlamentspräsidenten mehr Stimmen bekommt als die 39 seiner Fraktion und die fünf des BSW, das seine Unterstützung angekündigt hatte.
Yannick von Eisenhart
Diskussion über AfD-Antrag zu Änderung der Geschäftsordnung
Die AfD will entgegen der bisherigen Geschäftsordnung neben dem Landtagspräsidenten auch einen Vizepräsidenten stellen. Aktuell wird darüber diskutiert, wie mit einem entsprechenden Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung, der im Vorfeld angekündigt worden war, umgegangen wird. Im Vorfeld war geplant gewesen, dass der Ältestenrat in der Pause mit Vertretern aus allen Fraktionen zusammenkommt und mögliche Änderungen der Geschäftsordnung berät.
Im Anschluss an Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden teilt Eva von Angern mit, dass man sich geeinigt habe, die Tagesordnung wie geplant beizubehalten. Die Abgeordneten stimmen zu.
Im Anschluss an Beratungen mit den Fraktionsvorsitzenden teilt Eva von Angern mit, dass man sich geeinigt habe, die Tagesordnung wie geplant beizubehalten. Die Abgeordneten stimmen zu.
Mathis Gann
82 von 83 Abgeordneten sind anwesend
Der Landtag ist beschlussfähig; von den 83 in den Landtag gewählten Abgeordneten sind 82 bei der konstituierenden Sitzung anwesend.
Im neuen Landtag sind die Fraktionen wie folgt vertreten: die AfD mit 39 Abgeordneten, die CDU mit 15, SPD, Grüne und Linke jeweils mit acht sowie das BSW mit fünf Abgeordneten.
Im neuen Landtag sind die Fraktionen wie folgt vertreten: die AfD mit 39 Abgeordneten, die CDU mit 15, SPD, Grüne und Linke jeweils mit acht sowie das BSW mit fünf Abgeordneten.
Ein Abgeordneter fehlt bei der konstituierenden Sitzung. Ronny Hartman/Reuters
Mathis Gann
Konstituierung des Landtags beginnt
Nach der Eröffnungsrede der Dienstalterspräsidentin folgt nun die formelle Konstituierung des Landtags. Zunächst wird der vorläufige Sitzungsvorstand gebildet, dann die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt. Hierfür werden alle Abgeordneten einzeln namentlich aufgerufen.
Alle bisherigen Verfahrensschritte verlaufen ohne Störungen oder andere Zwischenfälle.
Alle bisherigen Verfahrensschritte verlaufen ohne Störungen oder andere Zwischenfälle.
Jan Woitas/dpa
Yannick von Eisenhart
»Die parlamentarische Kultur hat erheblich gelitten«
Von Angern sagt, dass die parlamentarische Kultur seit dem Einzug der AfD in den Landtag 2016 »erheblich gelitten« habe. Es möge sein, dass das auch mit der Zunahme der Konflikte in der Gesellschaft und an ihrer Zuspitzung liege. »Doch gerade dann steigt unsere Verantwortung für den Umgang miteinander.«
Sie lehne es ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden. »Traurige Beispiele hierfür finden sich in den Landtagsprotokollen der letzten Wahlperiode zu Genüge.«
Zum Abschluss ihrer Rede zitiert sie das Grundgesetz. »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Das gelte unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung.
Sie lehne es ab, dass in der politischen Debattenkultur politische Mitbewerber entmenschlicht werden. »Traurige Beispiele hierfür finden sich in den Landtagsprotokollen der letzten Wahlperiode zu Genüge.«
Zum Abschluss ihrer Rede zitiert sie das Grundgesetz. »Die Würde des Menschen ist unantastbar.« Das gelte unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sexueller Orientierung.
„Wir sind Mädchen und Frauen, die Jungs und Männer oder eben auch Mädchen und Frauen lieben oder nichts von allem. Wir sind Jungs und Männer, die Mädchen und Frauen lieben. Oder Jungs und Männer. Oder nichts von allem.
Wir sind Menschen, die Kinder haben und uns um ihre Zukunftschancen sorgen. Oder uns bewusst dazu entschieden haben, kinderlos glücklich zu sein, oder gegen unseren Wunsch kinderlos bleiben.“Eva von Angern
Eva von Angern. dts/imago images
Sie spricht auch über Geflüchtete, die in Sachsen-Anhalt Zuflucht finden, oder Menschen, die aus anderen Gründen zugewandert sind. »Wir alle sind Sachsen-Anhalt.« Aus großer Macht folge große Verantwortung. Damit beendet sie ihre Rede.
Mathis Gann
Landesverfassungsgericht soll AfD-Politik überprüfen
Eva von Angern spricht sich dafür aus, bestimmte Entscheidungen der Mehrheit im Interesse des Schutzes der Minderheiten durch das Landesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. »Lassen Sie uns das Landesverfassungsgericht achten und respektieren als das, was es ist: die Hüterin unserer Verfassung.«
Eva von Angern . Ronny Hartmann/AFP/Getty Images
Isabelle Daniel
Faktencheck: Touristische Reisen nach Magdeburg werden wegen AfD storniert
Die Wahl der AfD zur stärksten Kraft in Sachsen-Anhalt wirkt sich nach Worten der Alterspräsidentin des Landtags, Eva von Angern, auf den Tourismus in dem Bundesland aus: »Touristische Reisen nach Magdeburg werden storniert«, sagt die Linkenpolitikerin.
Tatsächlich zeigen Berichte aus der Tourismusbranche, dass Menschen ihre Reisepläne nach der Wahl vom 6. September geändert haben. Der Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga, Michael Schmidt, sagte der Mitteldeutschen Zeitung Mitte September: »Es gibt zumindest Kollegen aus dem Verband, die über kurzfristige Absagen berichten.« Von Verunsicherung bei potenziellen Gästen und Mitarbeitenden in der Branche berichtete auch der Geschäftsführer des Tourismusverbands Sachsen-Anhalt, Martin Schulze, wenige Tage nach der Wahl. Er teilte mit: »Tourismus lebt von Gastfreundschaft, Vielfalt und Weltoffenheit.«
Stornierungen in größerem Maßstab lassen sich bislang allerdings nicht belegen. So zeigte sich in der für den Tourismus in Sachsen-Anhalt bedeutenden Harz-Region bis Mitte September keine Stornierungswelle, wie die Wernigerode Tourismus GmbH, die Stadt Wernigerode und der Landkreis Harz am 17. September gemeinsam mitteilten. »Vereinzelt haben uns nach den Landtagswahlen Rückmeldungen von Gästen erreicht. Konkret sprechen wir von etwa 10 bis 15 E-Mails, in denen Menschen ihre Sorge äußern und die Frage stellen, ob sie künftig noch nach Sachsen-Anhalt beziehungsweise in den Harz reisen möchten«, teilte der Geschäftsführer der Wernigerode Tourismus GmbH, Andreas Meling, damals mit.
Tatsächlich zeigen Berichte aus der Tourismusbranche, dass Menschen ihre Reisepläne nach der Wahl vom 6. September geändert haben. Der Präsident des Gastgewerbeverbands Dehoga, Michael Schmidt, sagte der Mitteldeutschen Zeitung Mitte September: »Es gibt zumindest Kollegen aus dem Verband, die über kurzfristige Absagen berichten.« Von Verunsicherung bei potenziellen Gästen und Mitarbeitenden in der Branche berichtete auch der Geschäftsführer des Tourismusverbands Sachsen-Anhalt, Martin Schulze, wenige Tage nach der Wahl. Er teilte mit: »Tourismus lebt von Gastfreundschaft, Vielfalt und Weltoffenheit.«
Stornierungen in größerem Maßstab lassen sich bislang allerdings nicht belegen. So zeigte sich in der für den Tourismus in Sachsen-Anhalt bedeutenden Harz-Region bis Mitte September keine Stornierungswelle, wie die Wernigerode Tourismus GmbH, die Stadt Wernigerode und der Landkreis Harz am 17. September gemeinsam mitteilten. »Vereinzelt haben uns nach den Landtagswahlen Rückmeldungen von Gästen erreicht. Konkret sprechen wir von etwa 10 bis 15 E-Mails, in denen Menschen ihre Sorge äußern und die Frage stellen, ob sie künftig noch nach Sachsen-Anhalt beziehungsweise in den Harz reisen möchten«, teilte der Geschäftsführer der Wernigerode Tourismus GmbH, Andreas Meling, damals mit.
Mathis Gann
Von Angern kritisiert AfD-Verhalten im Ältestenrat
Nun kritisiert Eva von Angern in ihrer Rede die AfD. Die Partei habe die Wahl deutlich gewonnen, sagt von Angern. Nun wolle sie politische Verantwortung für das Land übernehmen. An Ulrich Siegmund gerichtet sagt von Angern:
»Dass Sie und Ihre Fraktion im Landtag und im Alltag angekommen sind, zeigten bereits die Beratungen im Ältestenrat. Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusssitze gefordert. Machttrunken wollten sie die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen. Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung.«
Auch an das BSW richtet sich von Angern mit ihrer Kritik. Dass sich das BSW als »völlig neue Fraktion im Landtag« daran beteiligt hat, »etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen«, habe sie überrascht, sagt die Dienstalterspräsidentin.
»Dass Sie und Ihre Fraktion im Landtag und im Alltag angekommen sind, zeigten bereits die Beratungen im Ältestenrat. Machttrunken wurden in der ersten Sitzung zwölf statt der verfassungsrechtlich gebotenen elf Ausschusssitze gefordert. Machttrunken wollten sie die Fraktionen der Bündnisgrünen und der SPD gegen ihren Willen aus dem Haupthaus verbannen. Freundlich gesagt: Das war kein guter Start in die für Sie neue staatspolitische Verantwortung.«
Auch an das BSW richtet sich von Angern mit ihrer Kritik. Dass sich das BSW als »völlig neue Fraktion im Landtag« daran beteiligt hat, »etablierte Fraktionen in ihren Rechten zu beeinträchtigen«, habe sie überrascht, sagt die Dienstalterspräsidentin.
Ulrich Siegmund (Mitte), der sich Mitte Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen will, im Landtag von Magdeburg. Sean Gallup/Getty Images
Mariya Martiyenko
Magdeburg
Demonstranten rufen »konstituierende Sitzung der Zivilgesellschaft« aus
Während die Landtagssitzung im Plenarsaal beginnt, rufen die Organisatoren der Kundgebung auf dem Domplatz dazu auf, miteinander ins Gespräch zu kommen. Sie nennen das eine »konstituierende Sitzung der Zivilgesellschaft«.
Menschen setzen sich in der Sonne in Grüppchen auf dem Boden zusammen. In einer Runde sagt eine ältere Frau, sie habe eine Freundschaft mit jemandem beendet, weil sie politisch zu unterschiedlich seien. Eine andere erzählt, wie sehr sie das Wahlergebnis noch immer schockiere.
Menschen setzen sich in der Sonne in Grüppchen auf dem Boden zusammen. In einer Runde sagt eine ältere Frau, sie habe eine Freundschaft mit jemandem beendet, weil sie politisch zu unterschiedlich seien. Eine andere erzählt, wie sehr sie das Wahlergebnis noch immer schockiere.
Menschen setzen sich in kleinen Gruppen zur “konstituierenden Sitzung der Zivilgesellschaft” zusammen. Mariya Martiyenko / DIE ZEIT
Mathis Gann
Folgen der Landtagswahl spürbar im Land
Die neue Regierung Sachsen-Anhalts sei noch nicht gebildet, sagt Eva von Angern – doch Auswirkungen der angekündigten Landespolitik seien bereits spürbar: »Erste Bewerberinnen und Bewerber für das Lehramt springen ab. Gebuchte touristische Reisen nach Magdeburg werden storniert. Nachbarländer werben um unser Personal. Und Mitglieder der Bundesregierung machen sich öffentlich Gedanken darüber, ob Sachsen-Anhalt weiter Fördermittel – etwa in der Bildung – bekommen kann, wenn bundesrechtliche Standards nicht mehr eingehalten werden sollten.«
Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes würden in ganz Deutschland gelten, sagt von Angern. Zugleich warnt sie davor, Wählerinnen und Wähler aus Sachsen-Anhalt für ihr Wahlverhalten zu bestrafen. Das sei weder christlich, noch sozial, solidarisch oder verfassungspolitisch verantwortbar.
Das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes würden in ganz Deutschland gelten, sagt von Angern. Zugleich warnt sie davor, Wählerinnen und Wähler aus Sachsen-Anhalt für ihr Wahlverhalten zu bestrafen. Das sei weder christlich, noch sozial, solidarisch oder verfassungspolitisch verantwortbar.
Lesen Sie hier, wie die Menschen in Sachsen-Anhalt Anfang September gewählt haben:
Wahlverhalten in Sachsen-Anhalt
Wie die AfD so stark werden konnte
Ob aus Zorn über die Regierung oder aus Angst um den Arbeitsplatz: Die AfD ist in Sachsen-Anhalt in allen Gruppen Volkspartei – nur bei einer tut sie sich schwer.
www.zeit.de
Yannick von Eisenhart
Von Angern zitiert »Antifaklausel« der Verfassung und Spidermans Onkel
Sachsen-Anhalt habe »eine sehr kluge Landesverfassung«, sagt von Angern. Diese verpflichte dazu, zu verhindern, dass die Geschichte vergessen werde. Von Angern kritisiert AfD und CDU dafür, dass diese im Stadtrat Heidenau gemeinsam entschieden haben, keine Stolpersteine mehr zu verlegen. Stolpersteine aus dem öffentlichen Raum zu verbannen, »entsorge« die Geschichte. »Lassen Sie uns das gemeinsam in Sachsen-Anhalt verhindern.«
Von Angern zitiert aus Artikel 37 der Landesverfassung, der »sogenannten Antifaklausel«, wie sie sagt. »Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung eines jeden Einzelnen.«
Einer ihrer Söhne habe ihr für ihre Rede etwas mitgegeben, sagt von Angern. Sie solle an einen Satz von Onkel Ben aus Spiderman erinnern. »Aus großer Macht folgt große Verantwortung.« Dieser Satz besage für sie, dass Menschen mit besonderen Fähigkeiten, Ressourcen und Privilegien die moralische Pflicht hätten, diese zum Wohle anderer einzusetzen.
Von Angern zitiert aus Artikel 37 der Landesverfassung, der »sogenannten Antifaklausel«, wie sie sagt. »Die Wiederbelebung und Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts, die Verherrlichung des nationalsozialistischen Herrschaftssystems sowie rassistische und antisemitische Aktivitäten nicht zuzulassen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und Verantwortung eines jeden Einzelnen.«
Einer ihrer Söhne habe ihr für ihre Rede etwas mitgegeben, sagt von Angern. Sie solle an einen Satz von Onkel Ben aus Spiderman erinnern. »Aus großer Macht folgt große Verantwortung.« Dieser Satz besage für sie, dass Menschen mit besonderen Fähigkeiten, Ressourcen und Privilegien die moralische Pflicht hätten, diese zum Wohle anderer einzusetzen.
Mathis Gann
Von Angern erinnert an deutsche Diktaturen
Die Dienstalterspräsidentin des Landtags, Eva von Angern, erinnert in ihrer Eröffnungsrede auch an die beiden deutschen Diktaturen. Mutige Sozialdemokraten hätten sich 1933 den Nationalsozialisten im Reichstag entgegengestellt, Kommunisten seien zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr Teil des Reichstags gewesen, viele von ihnen seien bereits in erste Konzentrationslager verschleppt worden. In diesem Kontext zitiert von Angern den Sozialdemokraten Otto Wels: »Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.«
Im Anschluss geht die Alterspräsidentin auf die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands ein. Diese habe den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt zu Grabe getragen. Von Angern mahnt:
Im Anschluss geht die Alterspräsidentin auf die kommunistische Diktatur im Osten Deutschlands ein. Diese habe den Parlamentarismus in Sachsen-Anhalt zu Grabe getragen. Von Angern mahnt:
„Wir alle stehen in der Pflicht, mit dem Vorgefundenen, dem Guten wie dem Schlechten, dem gelungenen wie dem misslungenen Menschenwerk verantwortungsbewusst umzugehen und standhaft zu sein. Dafür sind wir gewählt.“
Eva von Angern eröffnet die Sitzung des Magdeburger Landtags. Jan Woitas/dpa
Yannick von Eisenhart
Eva von Angern eröffnet die Sitzung
Als die am längsten dem Landtag angehörende Abgeordnete eröffnet Eva von Angern von der Linkspartei die Sitzung. Zunächst begrüßt sie einige Ehrengäste.
Es sei ihr eine besondere Ehre, das Amt der Alterspräsidentin wahrnehmen zu dürfen. Der Frauenanteil im neuen Landtag sei »auf erschreckend niedrige« 21,7 Prozent gesunken. »Liebe Frauen, ich sitze heute hier vorne auch stellvertretend für euch und für Sie«, sagt von Angern.
Sie zitiert die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie »sehr schätze«. Diese habe gesagt, sie glaube, dass es in unserer Zeit wichtig sei, sich immer wieder der historischen Bindungen bewusst zu werden. Es sei wichtig, dass man seine Wurzeln kenne. »Lassen Sie uns auf diese gemeinsamen Wurzeln schauen.«
Es sei ihr eine besondere Ehre, das Amt der Alterspräsidentin wahrnehmen zu dürfen. Der Frauenanteil im neuen Landtag sei »auf erschreckend niedrige« 21,7 Prozent gesunken. »Liebe Frauen, ich sitze heute hier vorne auch stellvertretend für euch und für Sie«, sagt von Angern.
Sie zitiert die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die sie »sehr schätze«. Diese habe gesagt, sie glaube, dass es in unserer Zeit wichtig sei, sich immer wieder der historischen Bindungen bewusst zu werden. Es sei wichtig, dass man seine Wurzeln kenne. »Lassen Sie uns auf diese gemeinsamen Wurzeln schauen.«
Der Landtag in Magdeburg konstituiert sich. Sean Gallup/Getty Images
Mathis Gann
AfD-Politiker Rausch schließt Auflösung des Landtags im Dezember nicht aus
Vor seiner möglichen Wahl zum Landtagspräsidenten hat der AfD-Politiker Tobias Rausch eine Neuwahl in Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung und die von der AfD angestrebte Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember sagte Rausch den Sendern RTL und ntv: »Wenn wir im ersten Wahlgang keine Mehrheit haben, haben wir auch auf die Dauer der Periode keine Mehrheit. Dann ist es vom Parlament nicht gewollt, dass wir regieren.« In dem Fall werde man darüber nachdenken, das Parlament aufzulösen.
Tobias Rausch im September 2026. Karina Hessland/Reuters
In der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags wird das Parlamentspräsidium gewählt, nicht aber der Ministerpräsident. AfD-Kandidat Siegmund hatte angekündigt, sich im Dezember zur Wahl zu stellen. Dabei ist er, zumindest in den ersten beiden Wahlgängen, neben den Stimmen seiner Fraktion auch auf weitere Stimmen aus mindestens einer anderen Partei angewiesen. Die AfD sucht derzeit eigenen Angaben zufolge in Gesprächen mit dem BSW und mit einzelnen Abgeordneten anderer Fraktionen nach Unterstützung. Mit ihr koalieren will keine andere Partei.