Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist nach einer Rückenoperation Ende Oktober ins Kanzleramt zurückgekehrt. Am Mittwoch hielt er eine Pressekonferenz ab und wandte sich an die Öffentlichkeit. „Mir geht es sehr gut und ich bin seit der Operation ein ganzes Jahr schmerzfrei“, betonte Stoker. Er habe eine Stenose gehabt, „die mich ein Jahr lang geplagt hat“. Er verschob die notwendige Operation; Letztlich gelte es, „nicht einer chronischen Krankheit zu erliegen“. Jetzt sei er „vollständig genesen“. Bei einer Stenose handelt es sich um eine Verengung, die in verschiedenen Hohlorganen, unter anderem im Wirbelkanal, auftreten kann.
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Inhaltlich stehen in den kommenden Wochen die Themen Energiepreise, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeitsvereinbarungen im Vordergrund. Stocker verwies auf den bereits eingeführten „Affordable Electricity Act“; Die Opposition musste nun dazu beitragen, dass das Gesetz die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht. Darüber hinaus wollen sie 500 Millionen Euro investieren, um die Strompreise zu senken. Laut Stocker soll das Geld aus „Bundesbeteiligung“ und nicht aus dem Haushalt stammen. Nähere Angaben machte der Regierungschef zu diesem Zeitpunkt nicht.
Dividenden der Autobahngesellschaft Asfinag sind bereits eingeplant und sollen in diesem und im nächsten Jahr mehr als 300 Millionen Euro in die leeren Staatskassen spülen. Allerdings dient dieses Geld der Konsolidierung des Haushalts und ist daher nicht interpretierbar. Die Koalition hat außerdem eine Beteiligungsarbeitsgruppe eingerichtet, die 600 Millionen Euro aufbringen soll – allerdings erst ab 2027 und kumulativ bis zum Ende der Legislaturperiode. Das kann also nicht sein und muss auch durch „Effizienzsteigerung“ erreicht werden, wie Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) Anfang November im Haushaltsausschuss sagte.
Stoker kündigte für nächste Woche einen Ministerrat an, „wo wir keine neuen Maßnahmen beschließen, sondern die Vorschriften abschaffen werden.“ Daher sollte auf 100 Regeln für Bürger und Unternehmen verzichtet werden.
Reformpartnerschaft: Arbeitsgruppe Gesundheit trifft sich
Die Arbeitsgruppe „Gesundheit“ der Reformpartnerschaft soll Anfang Dezember zusammentreten. Das Ziel für das Gesundheitssystem sei bereits auf der Landeshauptmannkonferenz festgelegt worden: „Planung, Steuerung und Finanzierung aus einer Hand“. Stoker wollte nicht präzisieren, ob das gesamte Gebiet in die Zuständigkeit der Bundesregierung fallen soll. Er sei offen für Vorschläge, „die Struktur folgt dem Ziel“.
In den letzten Wochen arbeitete der Kanzler von zu Hause aus und wurde von seinem Staatssekretär Alexander Proll (ÖVP) und Vizekanzler Andreas Bebler (SPÖ) vertreten. Stocker trat am Dienstagabend erstmals seit seiner gesundheitsbedingten Pause bei einer Veranstaltung des ÖVP-Parlamentsklubs auf und leitete am Mittwoch erneut das Kabinett.
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