Nach Angaben des Innenministeriums ist die illegale Migration nach Österreich in den letzten Jahren auf „Null“ gesunken, Asylpolizisten im Burgenland werden künftig zur Grenzsicherung eingesetzt. „Wir sparen bei den Unterkünften und investieren in die Sicherheit“, erklärte Abteilungsleiter Gerhard Kerner (ÖVP) am Donnerstag. Aufgrund geänderter Umstände kann es zu einer Schließung der Asylregistrierungsstelle Schattendorf kommen.
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In den letzten Jahren wurden umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der EU-Außengrenze ergriffen und in technische Infrastruktur und Personal investiert. Österreich führte auch die „Operation Fox“ auf ungarischem Boden durch.
23 Polizisten mit neuen Dienstorten
Die Zahl der Festnahmen von Flüchtlingen an der burgenländischen Grenze sei „auf Null“ gegangen. Während im Jahr 2022 in 46 Kalenderwochen mehr als 1.900 Angriffe gemeldet wurden, seien es im Vergleichszeitraum 2025 34 gewesen, heißt es in der Mitteilung.
Die seit 2016 bestehende Stelle zur Registrierung von Asylsuchenden in Schattendorf (Bezirk Mattersburg) wird daher zum Monatsende geschlossen. Die dort stationierten 23 Polizisten sollen künftig überwiegend für die Grenzsicherung eingesetzt oder auf andere Dienststellen verteilt werden, wie es in der Antwort auf die APA-Anfrage heißt. Das Polizeirevier Schattendorf ist von dieser baulichen Maßnahme nicht betroffen.
Die FPÖ äußerte sich besorgt über die Schließung in Schattendorf. Obwohl die illegale Einwanderung derzeit rückläufig sei, warnte Landtagsabgeordneter Christian Reiss in der Sendung vor einem „falschen Sicherheitsgefühl“. Das Wachstum stagniere und es bestehe keine Grundlage für strukturelle Kürzungen, sagte Rees.
„Die illegale Migration ist in den letzten zwei Jahren stark zurückgegangen. Dies bietet die Möglichkeit, mehr Polizisten für die Grenzsicherung und -kontrollen einzusetzen, mit dem klaren Ziel, die illegale Migration auf Null zu reduzieren. Wir werden und werden die Belastung der Bevölkerung weiter reduzieren“, sagte Karner.
Grüne fordern Abschaffung der Grenzhilfe
In diesem Zusammenhang forderte der verteidigungspolitische Sprecher der Grünen im Nationalrat, David Stögmüller, ein Ende des Hilfseinsatzes des Bundesheeres an der Grenze. „Wenn der Innenminister stolz verkündet, dass an unserer Grenze niemand mehr vor dem Krieg flieht, muss er auch die logische Schlussfolgerung ziehen. Der Hilfseinsatz des Bundesheeres an der Grenze muss endlich enden. Es gibt keinen Grund mehr, Truppen für polizeiliche Aufgaben einzusetzen“, sagte Staggmüller in einer Aussendung. Er verwies auf die Kosten des „Hilfseinsatzes, der mittlerweile zehn Jahre dauert“, da seit 2015 dafür 409 Millionen Euro aufgewendet worden seien.
Für Wolfgang Spitzmüller, Vorsitzender des burgenländischen Grünen Landtagsklubs – in Koalition mit der SPÖ – stellt sich dann „die Frage nach der Notwendigkeit dieses Einsatzes“. Längere Einsätze stellen eine organisatorische Belastung für das Militär dar und binden Ressourcen, die für wichtige Aufgaben benötigt werden. „Es ist wichtig, Personal dort einzusetzen, wo es einen klaren Auftrag gibt“, sagte Spitzmüller auf APA-Anfrage. „Wenn sich die Situation an der Grenze, wie die Zahlen zeigen, beruhigt hat, gibt es allen Grund, die Hilfseinsätze zurückzufahren und schrittweise abzuwickeln.“
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