In ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr hat die Bundesregierung ihre lang erwartete Industriestrategie finalisiert und außerdem beschlossen, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel zu senken. Nach der Ministerkonferenz am Mittwoch sollen zudem weitere Resolutionen eingebracht werden, insbesondere zu den Themen Migration und politischer Islam. Die meisten geplanten Maßnahmen sind aus staatlichen Programmen abgeleitet. Der Rückzug half der Regierung auch dabei, im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekte zu priorisieren.
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Im Vorfeld des Ministerrats wurde deutlich, dass sich die Regierung nun auf eine Senkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel geeinigt hat, die unter anderem durch eine Community Plastics Levy für nicht recycelbare Kunststoffe und eine Community Parcel Levy für Pakete aus Drittstaaten zum Schutz des stationären Einzelhandels gegenfinanziert wird.
Österreich definiert erstmals Kernindustrien
Der Schwerpunkt lag jedoch auf der Industriestrategie. Erst am Dienstag, als die Regierungsspitze in Mauerbach die Details ausarbeitete, hatten der Motorradhersteller KTM und der Automobilzulieferer ZKW angekündigt, 500 bzw. 600 Stellen abzubauen. Aus Sicht der Regierung ist der Mobilitätssektor jedoch einer der zentralen Produktionssektoren in Österreich. Der Beitrag definiert erstmals Schlüsseltechnologien, auch im Bereich der Dynamik.
Bis 2029 sind für diese neun Sektoren rund 2,6 Milliarden Euro staatlicher Investitionen geplant. Dazu gehören neben Mobilitätstechnologien auch: Künstliche Intelligenz und Dateninnovation; Chips und elektronische Komponenten, fortschrittliche Fertigungstechnologien und Robotik, Quantentechnologie und Photonik, fortschrittliche Materialien, Biotechnologie, Energie- und Umwelttechnologien sowie Raumfahrt- und Luftfahrttechnologien. Die Finanzierung erfolgt aus dem sogenannten FTI-Vertrag, dessen Kosten bereits im aktuellen Haushaltsrahmen bis 2029 festgelegt sind.
Teil der Industriestrategie sind erwartungsgemäß auch günstigere Strompreise für die Industrie, wie sie derzeit in Deutschland angedacht werden. Ab 2027 – in diesem Jahr gibt es diesbezüglich bereits eine gewisse Förderung – soll ein Industriestrompreis von 5 Cent pro kWh eingeführt werden. Nach Angaben der Regierung kostet dies 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Gegenfinanzierung werde durch zusätzliche Haushaltsbeiträge der Energiewirtschaft erfolgen, heißt es. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) sagte auf Nachfrage lediglich, dass dies „in der gesamten Branche“ verteilt werden solle. Die Einzelheiten müssen allerdings noch zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium geklärt werden. Ab 2027 sollen aber auch die Stromkosten für die Bahn gesenkt werden.
Weitere Punkte der Industriestrategie:
- Auch Studierende aus Drittstaaten, die an österreichischen Universitäten studieren, haben nach ihrem Abschluss Anspruch auf eine Rot-Weiß-Rot-Karte und damit Zugang zum Arbeitsmarkt.
- Das gesetzliche Verbot der Kohlenstoffabscheidungsspeicherung wird aufgehoben.
- Machbarkeitsbewertung für ein neues Pumpspeicherkraftwerk.
- Zweck des Transformationsfonds ist die Bereitstellung von Garantien und Haftungen.
- Automatisierte Mobilität, etwa selbstfahrende Autos, wird durch die Gesetzgebung ermöglicht.
- Priorität für EU-Produkte bei der öffentlichen Beschaffung.
- Die Exportkontrollen werden komplett überarbeitet und vereinheitlicht.
Zur angestrebten Senkung der Lohnnebenkosten gibt es keine Neuigkeiten. Das soll ab 2027 schrittweise geschehen – sofern der Haushalt es zulässt, wie es im Regierungsprogramm heißt. In der nun vorgelegten Strategie ist dies weiterhin als Ziel definiert, allerdings mit dem gleichen Wortlaut wie im Koalitionsvertrag. Daher ist es sehr unsicher, ob diese Maßnahme tatsächlich umgesetzt werden kann.
Ein spezieller Test für Kraftstoffpreise
Neben der Mehrwertsteuersenkung, die noch im Detail ausgearbeitet werden muss, will die Regierung auch die Spritpreise im Auge behalten. Bei der Preisgestaltung wird der Schwerpunkt auf der Überprüfung der Tankstellen liegen, außerdem wird die Preiskommission einberufen, die in einer Sonderprüfung ermitteln soll, wie sich die Rohölpreise und Kraftstoffpreise in Österreich entwickeln.
In der Sitzung fasste die Regierung auch eine Entscheidung über Asyl- und Migrationsmaßnahmen. Künftig müssen Flüchtlinge nach der Anerkennung eine „Wertecharta“ unterzeichnen. Nach Angaben der Regierung soll es sich hierbei um eine Weiterentwicklung der bisherigen Einigungserklärung handeln. „Unzureichende Kooperation oder Compliance“ führt dann zu einer Kürzung der Leistungen.
Ein Scharia-Verbot bleibt das Ziel, Details dazu wurden jedoch nicht genannt
Das im Vorfeld des Austritts diskutierte „Scharia-Verbot“ wurde in den Stellungnahmen der Regierung auch nach dem Austritt thematisiert, muss aber offenbar noch diskutiert werden. Es wurde vereinbart, „die Demokratie gefährdende Rechtssysteme“ in Fragen des Personenstands und der Ehe zu verhindern. Konkreter wurde Stoker auf Nachfrage nicht: „Es gibt noch viele rechtliche Überlegungen, die geklärt werden müssen.“
Wie im Regierungsprogramm vorgesehen, sollen in diesem Jahr weitere Projekte gegen Islamismus und Radikalisierung umgesetzt werden. Dabei geht es vor allem darum, Vereine künftig wirksamer auflösen oder deren Neugründung verhindern zu können, wenn sie als sicherheits- und demokratiegefährdend eingeschätzt werden.
Komplexe Opposition
Die Opposition äußerte sich kritisch, obwohl der Ton zwischen FPÖ und Grünen spaltete. Herbert Kickle, Vorsitzender der Blauen Partei, sprach von einer „halbherzigen Maßnahme“, die „keine nennenswerte Erleichterung bringen“ werde. Er sieht einen weiteren „Beweis für die Inkompetenz des Stoker-Kabinetts“. Die Grünen hingegen sehen in der Person der stellvertretenden Klubobfrau Sigrid Maurer „einige sinnvolle Ansätze“, wie sie in einer Pressemitteilung schrieb, „doch die Regierung hat einiges zu verdanken.“ Maurer bezweifelt, dass die Preise durch die Maßnahmen tatsächlich sinken werden. „Wenn Brot, Butter und Mehl tatsächlich günstiger werden, ist das gut. Aber eines sollte klar sein: Das Vorhaben ist teuer.“ Es fehlt ein klarer Plan zur Gegenfinanzierung und schlägt wiederum den Verzicht auf klimaschädliche Subventionen vor.
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