Am Freitag begann die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Das weltweit größte Treffen zur Sicherheitspolitik steht in diesem Jahr aufgrund der Machtpolitik von US-Präsident Donald Trump unter internationaler Spannung. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in seiner Eröffnungsrede, Europa müsse sich aus seiner selbst auferlegten Abhängigkeit von den USA befreien und „eine neue transatlantische Partnerschaft finden“.
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Merz sprach von den wachsenden Spannungen in den Beziehungen zu den USA – und forderte eine „Reparatur und Wiederbelebung des transatlantischen Vertrauens“. Deutschland und Frankreich sprechen daher von einer „europäischen nuklearen Abschreckung“. Von den EU-Ländern verfügt nur Frankreich über eigene Atomwaffen.
Merz betonte, dass Deutschland seinen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen werde. Er bezog sich auf den Zwei-plus-Vier-Pakt, der 1990 mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs geschlossen wurde. Darin bekräftigten die beiden damaligen deutschen Staaten „den Verzicht auf die Herstellung sowie den Besitz und die Entsorgung nuklearer, biologischer und chemischer Waffen“. Sie erklärten außerdem, dass „ein geeintes Deutschland auch diesen Verpflichtungen nachkommen wird“. Für Samstagmorgen ist eine Rede von US-Außenminister Marco Rubio geplant, der eine Delegation aus Washington leitet.
Stoker, Kerner und Meinl-Reisinger dort
Es handelt sich um einen „Sicherheitsrat hochrangiger Beamter“ mit mehr als 60 Staats- und Regierungschefs. Österreich wird durch Bundeskanzler Christian Stocker, Innenminister Gerhard Kerner (beide ÖVP) und Außenministerin Beit Meinl-Reisinger (NEOS) vertreten.
Die Krise im transatlantischen Verhältnis, der Iran-Konflikt und der Umbruch der Weltordnung mit dem Ukraine-Krieg stehen im Mittelpunkt der bis Sonntag andauernden Debatten. Am Rande der Konferenz werden zahlreiche Demonstrationen erwartet – auch gegen die iranische Regierung in Teheran.
Neben Rubio werden auch eine Reihe von Anti-Trump-Gegnern erwartet
Auch die Frage, ob die USA noch ein glaubwürdiges Mitglied der NATO sind, dürfte auf den Podien in München eine Rolle spielen. Neben Außenminister Rubio reisten auch einige von Trumps schärfsten Gegnern aus der Demokratischen Partei an. Dazu gehören der Gouverneur von Kalifornien und potenzielle Präsidentschaftskandidat Gavin Newsom, die linke Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez und die Gouverneurin von Michigan, Gretchen Whitmer.
US-Außenminister betont engere Beziehungen zu Europa
Vor seiner Abreise nach München betonte US-Außenminister Rubio die enge Verbindung zwischen den USA und Europa. Er sagte Reportern: „Europa ist uns wichtig.“ Wir sind tief mit Europa verbunden und „unsere Zukunft war schon immer und wird immer miteinander verflochten sein“.
Gleichzeitig fügte Rubio hinzu: „Wir müssen also darüber reden, wie diese Zukunft aussehen wird.“ Sogar der US-Außenminister sagte: Die alte Welt existiert nicht mehr. Wir leben in einer neuen Ära der Geopolitik.
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