Die Vorsitzende der Grünen, Leonor Gievesler, hat Vorwürfe zurückgewiesen, dass es während ihrer Zeit als Infrastrukturministerin zu Betrugsfällen gekommen sei. Die Kritik wurde durch die Besetzung einer von der Gleichbehandlungskommission kritisierten Abteilung angeheizt. Die Position wurde einem Kabinettsmitarbeiter Giveslers übertragen, nicht einem langjährigen Beamten, der sich daraufhin an die Kommission wandte. Der ehemalige Minister bestand am Montag darauf, dass ihm beide Kandidaten als gleichberechtigt vorgeschlagen worden seien.
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Allerdings sei es für die gleiche Behandlungseinrichtung „unsicher und nicht vorhersehbar“, dass beide Bewerber als „hochgradig fit“ eingestuft wurden. Bericht zum Bericht „Presse“.“ berichtete letzte Woche. Der Verlierer verfüge über „mehr Personalwissen sowie Führungserfahrung in der Abteilung und Abteilung“. Es kam zu dem Schluss, dass „unabhängige Beweggründe“ „weitgehend“ ausschlaggebend seien.
Ausgewählt aus zwei kompetenten Bewerbern
Givesler bestritt dies auf einer Pressekonferenz am Montag vehement. Sie ist sich sicher, die richtige Entscheidung getroffen zu haben. Eine Einstellungskommission präsentierte ihr zwei sehr fähige Bewerber: „Ich musste mich für einen von ihnen entscheiden.“
Dass bei der Besetzung „unabhängige Beweggründe“ ausschlaggebend gewesen seien, „kann einfach nicht geleugnet werden“, sagte Neos-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Es war nicht der einzige Fall, in dem Gavesler wichtige und gut bezahlte Jobs an Parteifreunde vergab: „Dieser unsägliche Job in Österreich muss endlich ein Ende haben.“
Die Grünen planen „Dringlichkeitsangelegenheiten“ zur Erbschaftssteuer
Die Grünen planen im Laufe der Woche den nächsten Schritt ihrer Initiative zur Einführung einer Erbschaftssteuer. Nachdem der Nationalrat fast 30.000 Unterstützungsbekundungen für die entsprechende Petition erhalten hat, will er am Mittwoch einen „Eilantrag“ nachlegen, wie Gavesler mitteilte. Solche Erbschaftssteuern sollen 1,5 bis 2 Milliarden Euro pro Jahr einbringen. Bis zu einer Höhe von 1 Mio. Euro ist keine Steuer zu entrichten, bei selbstgenutzter Immobilie bis zu 1,5 Mio. Euro.
Vor der Nationalratswahl stellte die SPÖ ein Modell für eine Erbschaftssteuer mit ähnlichen Grenzen vor. Nach Berechnungen von SPÖ-Experten dürften dadurch nur etwa 900 Millionen Euro pro Jahr erwirtschaftet werden.
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