Am Freitag werden die Verhandlungen über eine neue Nachhaltigkeitsvereinbarung zwischen Bund, Ländern und Kommunen fortgesetzt. Von dort kam am Montag die Reaktion, nachdem Neos-Chefin Beit Meinal-Reisinger in der ORF-Pressestunde am Sonntag die Bundesländer zu mehr Haushaltsdisziplin ermahnt hatte. „Der Bund muss Ländern und Gemeinden entgegenkommen“, sagte Tirols Landeshauptmann Anton Mattel (ÖVP).
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Die Angebote der Bundesregierung seien bisher nicht zufriedenstellend, sagte Mattel, der am frühen Freitag den Druck für eine Einigung erhöhte. „Der Bevölkerung fehlt es an Verständnis und Geduld für alles andere in den Bundesländern“, sagte er der APA.
Mehr Aufgaben, aber nicht (viel) mehr Geld
Die Zeit drängt schon jetzt, denn die Schuldenregeln der Kommunen müssen bis Ende des Jahres nach Brüssel gemeldet werden. Doch die Ideen liegen noch in weiter Ferne. Zu Beginn der Verhandlungen forderte die Bundesregierung 90 Prozent der Staatsschulden, doch das rot-schwarze Finanzministerium unter Markus Marterbauer (SPÖ) und Barbara Abinger-Mitte (ÖVP) lehnte dies ab. Die tatsächliche Verteilung beträgt derzeit etwa 78 Prozent für den Bund und 22 Prozent für Länder und Kommunen. Am Ende könnte es in Richtung 75:25 Prozent gehen.
Ihr Argument: Die unteren Ebenen seien und würden mit zusätzlichen Aufgaben von der Kinderbetreuung bis zur Krankenpflege überlastet, gleichzeitig habe sich das Ende des Kaltvormarschs auch negativ auf die Einnahmen von Ländern und Kommunen ausgewirkt.
Aber es ist noch lange nicht in Stein gemeißelt. Insbesondere die von der rot-rosa Koalition regierte Bundeshauptstadt pocht auf einen höheren Schuldenanteil der Länder. Vor dem Wochenende protestierte Wiens Sozialrat Peter Hacker (SPÖ) in einem Interview mit „Profil“ gegen die Maastricht-Kriterien, die eine maximale Staatsverschuldung von 60 Prozent vorsahen, und erklärte sie für „neoliberal“ und für einmottenfähig. Trotz der Sparmaßnahmen werden die Schulden der Stadt im Jahr 2026 um 2,63 Milliarden Euro steigen.
Ehrenhöfer vorbehalten
Schwierig sind die Verhandlungen über einen neuen Stabilitätsmechanismus auch deshalb, weil Bund und Länder im Rahmen der Föderalismusreformen über eine Neuverteilung von Kompetenzen und damit finanzpolitischer Verantwortung sprechen wollen. Allerdings befinden sich diese Diskussionen erst im Anfangsstadium.
Dennoch ist auch Wiens Finanzministerin Barbara Nowak (SPÖ) zuversichtlich, dass ein schneller Abschluss erreicht wird. „Die Staaten übernehmen von Jahr zu Jahr kostenintensivere Aufgaben, was auch den Druck auf ihre jeweiligen Haushalte erhöht“, sagte sie. Die Steiermark hat derzeit den Vorsitz im Landesfinanzrat inne. Willibald Ehrenhofer, sein Finanzchef der ÖVP, zeigte sich zurückhaltend gegenüber einer Einigung mit der APA
Seitens der Gemeinden zeigte sich Gemeindeverbandspräsident Johannes Press (ÖVP) „optimistisch“, auch wenn die Verhandlungen schwierig durchführbar seien. Sie stehen dafür, dass Kommunen nach den Maastricht-Kriterien bis 2030 eine Netto-Neuverschuldung von Null erreichen können. Bis dahin müsse auch die Einkommensseite gestärkt werden, erinnerte Pressl an die 13. und 14. Rentenzugangsforderungen zur Grundsteuer, Finanzvorsorge oder CO₂-Besteuerung. Doch die ÖVP im Bund ist gegen höhere Grundsteuern.
Das Finanzministerium ist vorsichtig optimistisch
Und was sagt das Finanzministerium zu den Aussichten auf eine schnelle Einigung über einen neuen Schuldenvertrag? In einer gemeinsamen Erklärung von Marterbauer und Eibinger-Miedl heißt es: „Wir gehen am Freitag zuversichtlich in die Verhandlungen. Unser Ziel ist es, den Stabilitätspakt noch in diesem Jahr abzuschließen. Für uns ist mehr Transparenz durch besseren Datenaustausch zwischen den Kommunen ein zentraler Punkt auf der Agenda sowie ein gemeinsames Zahlenverständnis.“
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