Österreichische Gefängnisse sind überfüllt. Um die Situation zu verbessern, hat Justizministerin Anna Spörer (SPÖ) nur eine Lösung: ein neues Gefängnis. In einem Interview mit der APA kündigte sie an, dass sie nächstes Jahr zwei Bauprojekte starten will: ein Gefängnis und möglichst ein forensisches Therapiezentrum „im Westen“ Österreichs. Das Gespräch mit dem Finanzminister sei bereits „publikumswirksam“ geworden. Das Gebäude dürfte Sporers Amtszeit überdauern.
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„Die Situation in den Gefängnissen ist schlimm. Es herrscht Überbelegung und es gibt sehr wenig Personal“, warnte Sporer. Zuletzt sorgte die Justizvollzugsanstalt Josefstadt (JA), die derzeit bei laufendem Betrieb renoviert wird, für negative Schlagzeilen. Beispielsweise wurde in einer Jugendabteilung das Abendessen um 13:30 Uhr serviert. Sporer betonte, dass die Finanzierung aller laufenden Bauvorhaben gesichert sei.
Aber sie möchte nicht zulassen, dass das Gefängnissystem „schlecht geredet“ wird. Ihre Vorgängerin Alma Zadik habe begonnen, sich mit dem Thema zu befassen, „aber etwas zu spät und etwas zu wenig im Vergleich zu dem, was nötig wäre“. Vor allem die demografische Entwicklung erfordert dies: Heute leben in Österreich rund zwei Millionen Menschen mehr als vor 25 Jahren, und das spiegelt sich auch in der Zahl der Kriminellen wider.
Vollständiger Auftritt am Münnichplatz ab 19. Januar
Die Renovierung der Justizvollzugsanstalt Josephstad, die vor Beginn ihrer Amtszeit begonnen wurde, sei „natürlich eine Herausforderung“ gewesen, sagte Sporr. „Ich bin seit neun Monaten im Amt. Wenn ich Zeit hätte, wäre ich selbst auf der Baustelle.“
Sporer „erbte“ auch die leidige Debatte um das neue Jugendgefängnis am Münchplatz in Wien-Simmering. Anfang des Jahres war es während der Bauarbeiten teilweise belegt, doch dann wurde der Vollbetrieb immer wieder verschoben. Die Einweihung werde am 19. Januar mit Leiterin Sida Killinger stattfinden und bis Ende Januar mit 72 Insassen voll einsatzbereit sein, kündigte der Minister an.
Das Unternehmen befindet sich derzeit in einem guten Zustand und verfügt über einen Arzt und die medizinische Betreuung durch einen externen Arzt. Im Jugendstrafvollzug erlernen Sie vier Lehrberufe. „Liegt die Inhaftierung unter der Ausbildungsdauer (Kurzlehre von ein bis eineinhalb Jahren, Anm.), kann die Ausbildung dort fortgesetzt werden und man sieht auf dem Ausbildungszeugnis nicht, dass sie im Gefängnis absolviert wurde.“
Erweiterbare Fußkettchen „könnten nur eine von vielen Erleichterungen sein“
Der Überbelegung der inländischen Gefängnisse wird auch durch bedingte Entlassungen und die Ausweitung des elektronisch überwachten Hausarrests (jetzt möglich mit zwei statt einem Jahr Reststrafe) entgegengewirkt, worauf sich die Drei-Parteien-Koalition im vergangenen Sommer geeinigt hatte. Fußfesseln werden die Gefängnisse jedoch nicht entlasten, räumte Sporer ein: „Derzeit befinden sich etwa 360 Menschen im elektronisch überwachten Hausarrest; wir rechnen mit 150 weiteren pro Jahr. Angesichts der tatsächlichen Zahlen könnte dies eine von vielen Hilfsmaßnahmen sein.“
Sporrer glaubt nicht, dass die Fußfessel ein zweistufiges Justizsystem fördert (wohlhabende Menschen erfüllen eher die Wohnsitz- und Einkommenskriterien). Wenn eine Person Anspruch auf eine Fußfessel hat, aber keine Wohnung hat, kann der Verein NewStart für die betroffene Person eine Wohnung und einen Arbeitsplatz vermitteln. „Es ist nicht so, dass man bis dahin eine Wohnung haben muss. Die elektronische Überwachung des Hausarrests ist auch eine Form der Bestrafung, daher werden die Insassen auch während des Übergangs unterstützt.“
In Österreich verurteilte Ausländer können ihre Strafe auch im Heimatland verbüßen. Das funktioniert sehr gut mit EU-Ländern. Aber wir stehen auch in Kontakt mit dem Westbalkan oder den Maghreb-Staaten, auch das ist ein Versuch, der Überfüllung der Gefängnisse entgegenzuwirken.
Aggressive Planung der Mitarbeiter
Die Forderung nach neuen Stellen in den Gefängnissen ist falsch, da es bereits heute nicht möglich ist, die vorhandenen Stellen mit qualifiziertem Personal zu besetzen. Etwa fünf Prozent der uniformierten Gefängniswärterstellen sind derzeit unbesetzt, und elf Prozent im nichtfunktionalen Bereich – Pflege, Gesundheit und psychologische Dienste. Daher ist für nächstes Jahr ein Personalstreik geplant.
Als Maßnahme zur kontinuierlichen Attraktivität nannte der Minister beispielsweise das Projekt „Athleta“, bei dem junge Spitzensportler neben Wettkämpfen und Training auch eine Ausbildung wie bei der Bundeswehr oder der Polizei absolvieren. Im Herbst startete in Graz der Bachelorstudiengang Justizmanagement. „Aber nächstes Jahr wollen wir an die breite Öffentlichkeit gehen und erklären, welche interessanten Berufe man in Gefängnissen, Gefängnissen, forensisch-therapeutischen Zentren ausüben kann.“
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