Auf der anderen Seite der Donau steht außerhalb der Wiener Stadtlau ein hübscher Anbau aus Stahl und Ziegeln, der beweist, dass sich die Industriearchitektur des 19. Jahrhunderts mit ein wenig Farbe und Technologie als cooles Veranstaltungszentrum im 21. Jahrhundert bewahren lässt. Die ÖVP steht vor einer ganz ähnlichen Herausforderung, weshalb sich wohl auch die Kanzlerpartei entschieden hat, ihren Neujahrsauftakt hier abzuhalten.
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„Die Welt ordnet sich derzeit neu, und wir sind mittendrin statt nur am Rande“, erklärt ÖVP-Obmann und Kanzler Christian Stocker. Das weckt bei vielen die Sorge, letztlich zu den Verlierern der neuen Weltordnung zu gehören. Um dies zu verhindern, brauchen wir einen unvoreingenommenen Blick auf die unbequeme Realität in Europa und Österreich. Das Völkerrecht gilt nicht für alle, Konflikte werden nicht immer im Dialog gelöst und Neutralität schützt Österreich nicht.
Stoker fordert eine „schnellere und bessere EU“.
Als zentrale Herausforderungen nennt Stoker den Krieg in der Ukraine und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Um dies wieder in Gang zu bringen, sind grundlegende Änderungen erforderlich, obwohl er sicher ist, dass die Menschen das auch wollen. Stoker plädiert insbesondere für den Abbau von Barrieren im EU-Binnenmarkt, die Stärkung des Kapitalmarkts und das Gesetzgebungsinitiativrecht der EU-Staats- und Regierungschefs, das derzeit nur bei der EU-Kommission liegt: „Die EU muss schneller und besser werden.“
Auch vor Ort positioniert sich der ÖVP-Chef: Neben der Ankündigung eines Volksentscheids zur Wehrdienstverlängerung fordert er, dass Asylbewerber statt Vollversorgung nur noch eine Grundversorgung erhalten: „Ich habe kein Verständnis dafür, dass Menschen, die schon lange in das System eingezahlt haben, zu lange auf einen Termin warten müssen oder abgewiesen werden, während Menschen, die gleichzeitig Vollversorgung genießen, nie bezahlt haben.“ Noch einmal erklärte er, dass es bei der ÖVP weder eine Vermögens- noch eine Erbschaftssteuer geben werde. Er lehnte auch Überlegungen zur Wiedereinführung von Cold Progress ab (obwohl ein Teil davon derzeit im Haushalt verbleibt).
Für obligatorische Klarnamen im Internet
Im digitalen Bereich überraschte der Stalker das Internet, indem er auf eine Echtnamenpflicht drängte und ein geplantes Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige befürwortete. Reformen im Gesundheitssystem sind längst überfällig und sollten bis Ende des Jahres in den Bundesstaaten umgesetzt werden. Zum Wohle der Patienten müsse „jeder über den einen oder anderen Schatten springen“.
Schließlich versprach Stoker, dass das Fortschrittsversprechen, wonach Kinder besser sein sollten als ihre Eltern, auch in Zukunft Bestand haben werde. Aber es bedarf einer Demonstration, denn „von nichts kommt nichts“.
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