Lieber Leser, lieber Leser.
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Welches war das letzte Referendum, das Sie unterzeichnet haben? Seitdem es die Möglichkeit gibt, dies online zu unterstützen, erlebt das Instrument einen regelrechten Boom. Seit einigen Jahren ist die Zahl der eingereichten Anträge deutlich höher als in den Vorperioden, allerdings dürfte dieser Anstieg nicht auf spektakuläre Erfolge bei der Einflussnahme auf die Gesetzgebung zurückzuführen sein. Während viele Anliegen schnell in den Schubladen des Parlaments verschwinden, können diejenigen, die Petitionen mit mehr als 100.000 Unterschriften starten, mit einer hohen Kostenerstattung rechnen.
Nun haben sich zwei der drei Koalitionsparteien für eine weitere, sehr seltene Volksabstimmung (lateinisch: plebiscitum – für viele neue Latin-Fans seit Neos‘ jüngstem Vorstoß in die Bildung) entschieden. Zu Beginn des ÖVP-Neujahrs sorgte Bundeskanzler Christian Stocker mit der Ankündigung, dass die Verlängerung der Wehrpflicht durch eine Volksabstimmung beschlossen werden soll, für überraschte Gesichter in den eigenen Reihen, vor allem aber bei seinen Koalitionspartnern. Dies gab es bundesweit nur einmal, im Jahr 2013. Damals wurden die Wähler nach einer möglichen Abschaffung der Wehrpflicht gefragt; Es wurde bekanntlich beibehalten.
Motive, die es wert sind, diskutiert zu werden
Die Idee eines Volksbegehrens scheint nun auch der SPÖ zu gefallen. Doch dort flirtet man mit einem anderen Thema, was wiederum der ÖVP Schweißperlen auf die Stirn treibt. „Ich persönlich kann mir vorstellen, dass wir zum Beispiel auch die Erbschaftssteuer zum Gegenstand eines Volksentscheids machen würden“, sagte Staatssekretärin Michaela Schmidt dem „Courier“. Im Büro von Parteichef Andries Babler, wo man natürlich über die Gedankenspiele des eigenen Staatssekretärs informiert wurde, reagierte man mit einer subtilen Bemerkung an die ÖVP, wonach man sich bereit erklärte, solche Dinge nicht zuzulassen, ohne sie tatsächlich im Regierungsprogramm zu thematisieren. Warum also die Aufregung?
Über die Beweggründe dieser beiden Initiativen lässt sich streiten. In dieser Zeit ohne Wahlkampf macht die Kanzlerpartei Wahlkampf für sich und die SPÖ will ihren fehlenden Widerstand möglichst teuer bezahlen, meinen Beitrag dazu. Eines ist jedoch unbestreitbar: Keiner der Parteien geht es um mehr direkte Demokratie, sondern um eine argumentative Unterstützung der eigenen Positionen in der Regierungsarbeit.
Unsere lokalen Politikexperten Vilja Shiretz und Simon Rosner erklären hier, warum das Thema Erbschaftssteuer seit Beginn der Koalition ein umstrittenes Thema ist.
Ich wünsche Ihnen herzliche Grüße aus der Bundeshauptstadt (die in Debatten selten schwach ist),
Christina Trar
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