Die Wiener Staatsanwaltschaft will gegen ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl ermitteln. Laut der „Kronen Zeitung“ wurde dementsprechend eine Auslieferung an den Nationalrat beantragt. Der Abgeordnete wird verdächtigt, als Mitglied der Bezirkswahlbehörde im Rahmen der Wiener Wahlen gegen das Amtsgeheimnis verstoßen zu haben.
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Der 64-Jährige soll nur wenige Wochen vor der Wahl am 27. April 2025 illegal Kontakt zu Wählern aufgenommen haben, die sich für die „Fair“-Liste ausgesprochen hatten, berichtete „Kron“ am Donnerstag online. Er erhielt Ihre Kontaktdaten als Mitglied des Wahlleiters für den 14. Bezirk, wo die „Fair“-Liste antrat.
Laut Schreiben der Staatsanwaltschaft kontaktierte Gerstl fünf Personen und beschuldigte sie, eine Nicht-ÖVP-Liste zu unterstützen. Er soll sogar einer Person geraten haben, in voller Kenntnis der Sachlage ein Dokument zu unterzeichnen, in dem es heißt, dass die Unterstützung der „Fair“-Liste nicht gegeben sei. Außerdem gab er einem Parteikollegen die Namen und Daten mindestens einer dieser Personen bekannt. Einerseits „gefährdete“ Gerstle den Zugang zur „Fair“-Liste und andererseits „gefährdete“ sie das Recht der Unterzeichner, freie politische Betätigung zu unterstützen.
Gegen Gerstl wurden mehrere Sachverhaltsbehauptungen eingereicht
Gegen Gerstal wurden in dieser Angelegenheit mehrere Tatsachenbehauptungen vorgebracht. Da er als Nationalratsabgeordneter Immunität genießt, muss Gerstal zunächst ausgeliefert werden, damit die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermitteln kann.
Zu „Crone“ sagte Gerstl: „Es geht um die Aufklärung eines Sachverhalts, der zur Kandidatur einer von der ÖVP abgespaltenen Liste bei der Penzinger Bezirksratswahl 2025 geführt hat. Ich bin selbstverständlich an einer umfassenden Aufklärung des Sachverhalts interessiert und verspreche der Staatsanwaltschaft meine volle Kooperation.“ Er hat ein gutes Gewissen und glaubt, dass etwaige Vorwürfe schnell geklärt werden können.
Die FPÖ fordert sofortige Auslieferung
Die Freiheitliche Partei forderte Gerstals sofortige Auslieferung und eine umfassende Untersuchung. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenaker nannte „eine weitere Farce im ÖVP-System“, die das Vertrauen in die Lokalpolitik erschüttere. „Es vergeht kaum eine Woche ohne einen neuen Black-Octopus-Skandal“, sagt Hafenaker. Dass „ausgerechnet“ ein schwarzer Verfassungsredner im Verdacht stehe, das Amtsgeheimnis zu brechen und Wähler unter Druck zu setzen, zeige ein „unauffälliges Sittenbild“. Einer Wahlbehörde kommt eine besondere Verantwortung zu. „Diese Position dazu zu nutzen, Bürger zu schikanieren und zu versuchen, ihre Unterstützungserklärung zu ändern, ist ein „absolutes No-Go“, argumentierte Hafenaker.
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