Der Politikwissenschaftler Peter Ruff analysierte in „Zeit im Bild 2“ Donald Trumps jüngste Rede mit ORF-Moderatorin Margit Laufer, allerdings mit deutlich „trumpistischen“ Elementen. Inhaltlich bietet es keine großen Überraschungen: Migration als zentrales Thema, dazu ein Versuch, bei den Lebenshaltungskosten aus der Defensive auszubrechen. Auch stilistisch blieb es vertraut – Trump lud die Bürger ein, seine Politik zu verkörpern und so Nähe zu demonstrieren. Trotz der Kritik der Demokraten wirkte Ruffs Rede „sehr diszipliniert“. Insgesamt sei es auch als „frühes Signal für den Wahlkampf“ zu verstehen.
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Ein zentrales Problem bleiben jedoch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Obwohl Trump die sinkenden Lebenshaltungskosten und den wirtschaftlichen Aufschwung betont, erleben viele Menschen dies nicht im täglichen Leben. Ruff verwies darauf, dass die Inflation in den USA seit Jahren ein großes Thema sei – eines, mit dem bereits Joe Biden zu kämpfen habe. Trump möchte eindeutig die wirtschaftliche Erzählung dominieren und sich auf seine Erfolge konzentrieren. Er sei „der wichtigste Cheerleader der Nation“, der ein positives Bild zeichnen möchte. Laut Ruff sollte man sich nicht „in den Details verlieren“, sondern die strategische Ausrichtung ernst nehmen. Für Trump sind „Dominanz“ und „strategische Ambiguität“ entscheidend – und nicht eine einheitliche Linie im klassischen Sinne.
„Die Wahrscheinlichkeit eines Militärschlags gegen Iran liegt bei 80 Prozent“
Außenpolitisch ging Ruff speziell auf den Iran ein. Die USA definierten vier rote Linien: Verbot der Urananreicherung, Kontrolle der Lagerbestände, Verbot von Mittelstreckenraketen und Einstellung der Unterstützung regionaler Milizen. Ruff war sich sicher: „Ich würde mit 80-prozentiger Sicherheit sagen, dass es einen Militärschlag geben wird.“ Zeitpunkt und Ausmaß sind unklar – niemand weiß derzeit, ob es sich um einen gezielten Angriff oder einen längeren Einsatz handelte. Auf jeden Fall möchte Trump nicht als schwacher Präsident gelten, der keine roten Linien durchsetzt – eine Anspielung auf Barack Obama und seine Syrienpolitik.
Mit Blick auf die bevorstehenden Zwischenwahlen rechnet Ruff mit einem schwierigen Monat für das Weiße Haus. Historisch gesehen verliert die Partei des Präsidenten häufig Sitze im Repräsentantenhaus. Das setzt voraus, dass die Demokraten gute Chancen haben, dort eine Mehrheit zu gewinnen, während der Senat offener ist. Bei einer Gewaltenteilung besteht die Gefahr einer politischen Lähmung. Die Demokraten könnten eine Untersuchung gegen Trump einleiten und ihm die Regierung erschweren. Unter solchen Umständen, sagte Ruff, würde Trump wahrscheinlich eher per Dekret oder in der Außenpolitik handeln – wo Präsidenten traditionell mehr Handlungsspielraum hätten.
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