Die Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege (BAG), zu der die fünf gemeinnützigen Organisationen Caritas, Diakoni, Hilfwerk, Rotes Kreuz und Volkshilf gehören, beklagte am Montag die „unerwartete und kurzfristige Streichung“ des vom Sozialministerium angekündigten Innovationsfonds für 2026. Dies gefährde die notwendige Digitalisierung und die geplante Integration mit ELGA, argumentiert sie.
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Der Fonds ist mit 50 Millionen Euro ausgestattet. Gegenüber der Tageszeitung „Kurier“, die zunächst über die Verschiebung berichtete, begründete das Sozialministerium den Schritt mit einer „schweren Haushaltsherausforderung“. Daher wurden in vielen Bereichen offensive Maßnahmen von 2026 auf 2027 verschoben, darunter auch der Innovationsfonds.
Man befinde sich nun in einem „Schockzustand“, sagt Elisabeth Anselm, Geschäftsführerin des Österreichischen Hilfswerks und derzeit Vorsitzende des BAG. Die Nachricht erreichte die Trägerorganisationen „völlig unerwartet“. „Wir brauchen diese zugesagten Mittel wirklich dringend, um die Digitalisierung in der Pflege ernsthaft voranzutreiben“, sagt Anselm.
Die Dokumentation erfolgt derzeit überwiegend auf Papier
Anselm sieht auch die bevorstehende Allianz mit ELGA gefährdet: „Bis 2028 müssen wir technisch bereit sein, dieser neuen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen.“ Um dies zu erreichen, muss im Vorfeld eine durchgängige digitalisierte Pflegedokumentation sichergestellt werden. Derzeit dokumentiere der „chronisch unterfinanzierte Sektor“ überwiegend auf Papier, sagt Anselm.
Der BAG (Bundesverband Freie Wohlfahrtspflege) leistet nach eigenen Angaben rund zwei Drittel der Pflegeleistungen mit mobilen Pflegediensten in Österreich und betreut kontinuierlich rund 150.000 pflegebedürftige Menschen zu Hause. Seit 1995 haben sich Österreichs größte gemeinnützige Sozialorganisationen – Caritas, Diakonie, Hilfwerk, Rotes Kreuz und Volkshilf – zusammengeschlossen.
Die Grünen kritisieren das Sozialministerium
Unterstützungsorganisationen erhielten Unterstützung von den Grünen. Ihr pflegerischer Sprecher Ralph Schalmeiner betonte, es handele sich hierbei nicht um „nice to have use“, sondern um zentrale und wichtige Reformen für die Pflege. Wenn von zunehmenden Haushaltsherausforderungen die Rede sei, zeige dies lediglich, dass „der zuständige Minister erneut nicht bereit war, sich bei seinen Parteikollegen für eine angemessene Finanzierung einzusetzen“.
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