Nach einer Ortskontrolle im niederösterreichischen Rosatz am Mittwoch findet am Donnerstag die erste Befragung im Pilnacek-Untersuchungsausschuss statt. Es beginnt damit, dass ein Baggerfahrer den suspendierten Justizminister Christian Pilnasek tot auffindet. In den frühen Morgenstunden des 20. Oktober 2023 war er mit Uferschutzarbeiten am Altarm der Donau beschäftigt, als er einen Toten im Wasser treiben sah.
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Er schildert, wie er die Leiche bei der Arbeit sah und Polizei und Feuerwehr alarmierte. Kurz darauf trafen die Polizei, Pilnaseks Lebensgefährtin Karin und Wurm sowie seine Mitbewohnerin Anna P. ein. Auch der Fahrer des Baggers fand heraus, dass es sich bei dem Verstorbenen um einen hochrangigen Beamten handelte. „Anna sagt zur Polizei: Ja, es ist Pilnacek.“ Er fand keine Verletzungen oder Hinweise auf ein Fremdverschulden an der Leiche. Er war sich auch der möglichen politischen Einflussnahme auf die Ermittlungen nicht bewusst.
Der Baggerfahrer erinnert sich, dass er mit „stillem Alarm“ die Feuerwehr gerufen hatte. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass es sich um Pilnasek handelte, „und die Polizei wollte möglichst wenig Aufmerksamkeit erregen“. Wenn es darum ginge, jemanden zu retten, „wäre die Sirene losgegangen und fast alle wären gekommen.“
Als Zeugen werden auch ein zum Tatort gerufener Polizist und ein Feuerwehrmann, der an der Bergung von Pilneceks Leiche beteiligt war, anwesend sein. Außerdem ist er Vollzeitpolizist.
Chronologischer Ablauf für die Befragten
Den U-Ausschuss befassen sich nicht mit den Umständen von Pilneceks Tod, sondern mit den anschließenden Ermittlungen. Die FPÖ will klären, ob es bei den Ermittlungen zu einem Unfall kam oder ob aufgrund politischer Einflussnahme bewusst Fehler gemacht wurden. Pilaneseks Umgang mit Datenträgern steht in der Kritik.
„Es stellt sich die Frage: Haben die Behörden zeitgemäß gehandelt?“ Das sagt FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker vor dem Interview. „Aus den Akten wissen wir schon: Nein.“ Er kritisierte Innenminister Gerhard Kerner (ÖVP). Damit wird die Beurteilung der Smartwatch, die Pilnacek am Tag seines Todes trug, gestoppt. Kerner „wird sich dazu irgendwann äußern müssen.“
Auch Nina Tomaselli, Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisierte das Vorgehen der Polizei am Fundort von Pilnasek. Der Baggerfahrer wurde gebeten, vor der ersten forensischen Untersuchung eine Rampe zu bauen, um die Leiche zu bergen.
Bei der Aufforderung an die Öffentlichkeit zur Information verfolgt die Freiheitliche Partei einen chronologischen Ansatz, der darauf abzielt, die Zeit seit Pilneceks Tod nachzuvollziehen. In den nächsten beiden Untersuchungstagen Ende Januar werden weitere Polizisten, ein Staatsanwalt und der Gemeindearzt, der Pilneceks Tod diagnostiziert und eine Autopsie angeordnet hat, aussagen.
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