Der Regierung bleibt kaum noch Zeit, sich auf ein neues Glücksspielgesetz zu einigen: Um das Gesetz vor der Sommerpause des Parlaments zu verabschieden, müssen sich die Regierungsparteien im März darauf einigen – und die Diskussionen auf politischer Ebene haben noch nicht begonnen. Daher sollte die Schaffung einer eigenen Glücksspielbehörde und neuer Wettregeln vorerst verschoben werden.
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Nationalrat Jan Kraner sagte in einem Interview mit der APA, dass das Problem bisher auf technischer Ebene gelöst sei. Dazu gehört beispielsweise die Sperrung nicht lizenzierter Online-Glücksspielangebote (IP-Blocking) oder die Sperrung von Einzahlungen von österreichischen Konten auf Spielerkonten nicht lizenzierter Anbieter (Zahlungssperre).
Online-Glücksspiele müssen wieder reguliert werden
Auf politischer Ebene muss unter anderem vereinbart werden, wie viele Casino-Standorte ausgeschrieben werden. Derzeit gibt es 12 Standorte, ursprünglich waren 15 angekündigt. Aber auch das Online-Glücksspiel muss neu reguliert werden. Hier stellt sich die Frage, ob es künftig – wie bisher – ein einziges Monopol oder Mehrfachlizenzen geben soll. Aber auch das Thema Spielersicherheit wird die Parteien beschäftigen. Eine geplante Sperrung unlizenzierter Online-Angebote kann durch IP- und Zahlungssperren, beispielsweise durch VPN-Verbindungen und Bezahlsysteme, leicht verhindert werden.
Ohnehin werde es die geplante unabhängige Glücksspielbehörde erst im zweiten Schritt geben: Die Umsetzung des Plans werde gut sechs bis zwölf Monate dauern – Zeit, die wir derzeit nicht hätten, stellte Craner fest.
Neun Landesgesetze
Aber auch die Wetten werden später wieder reguliert. Wetten ist derzeit eine Staatsangelegenheit. „Es machte Sinn, als es nur Wettbüros gab. Jetzt werden die meisten Geschäfte online abgewickelt, daher machen neun Landesgesetze keinen Sinn mehr“, sagte Craner. Er ist sich sicher, dass die Landeshauptleute dies pragmatisch sehen. Dabei geht es vor allem um Einnahmen aus dem Wettgeschäft.
Das neue Glücksspielgesetz ist längst überfällig, denn im nächsten Jahr laufen die Lizenzen für Lotterien, Online-Glücksspiele und sechs Casinos aus. Der Gesetzentwurf muss schließlich nach Brüssel geschickt werden. Nach einer dreimonatigen Stillhaltefrist soll dann noch vor der Sommerpause des Parlaments eine Entscheidung getroffen werden.
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