Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) will bis zum Sommer einen Gesetzentwurf zum Verbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche vorlegen. Konkret gehe es um das Social-Media-Regulierungsgesetz (SOG), erklärte das Ministerium am Montag. Ziel der Plattform ist es, Jugendliche besser vor schädlichen Inhalten zu schützen. Gleichzeitig sollten Plattformbetreiber mehr Verantwortung übernehmen.
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Achten Sie auf Altersbeschränkungen
Ein zentraler Bestandteil des neuen Gesetzes soll eine Altersbeschränkung für die Nutzung sozialer Medien wie Instagram, Snapchat und TikTok sein. „Die Debatte über ein Mindestalter für soziale Medien findet breite Unterstützung – in der Regierung ebenso wie in der Bevölkerung. Mit einer eigenen Gesetzgebung sind wir bereit, auf nationaler Ebene zu handeln, wenn es auf EU-Ebene keine schnelle Einigung gibt“, sagte Babler in einer Aussendung. Es ist noch nicht klar, ab welchem Alter die Plattform für Minderjährige gesperrt sein soll. Dies wird in weiteren Gesprächen auf Regierungsebene ausgearbeitet. Es sei wichtig, dass „Kinder und Jugendliche in der Lebensphase geschützt werden, in der sie am meisten nach Orientierung suchen“.
Nach Angaben des Medienministeriums zielt der Gesetzentwurf darauf ab, hohe Strafen für Plattformbetreiber vorzusehen, die gegen die Vorgaben verstoßen. Als Maßstab kann der europäische Rahmen des Digital Services Act (DSA) dienen, der bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zulässt. Betroffen davon sind vor allem TikTok oder Snapchat, die Inhalte algorithmisch verteilen bzw. auswählen. Aber auch andere digitale Chatrooms sollen dazugehören, die es Erwachsenen ermöglichen, mit Kindern in Kontakt zu bleiben.
Algorithmen brauchen mehr Transparenz
Babbler will außerdem mehr Transparenz bei den Algorithmen fordern, da die Plattformen damit erheblichen Einfluss darauf haben, welche Inhalte die Nutzer sehen. „Es geht um Verantwortung und Fairness. Plattformen bieten nicht nur technische Infrastruktur, sondern kuratieren auch Inhalte. Für andere Informationsanbieter wie Fernsehen und Radio gelten aus gutem Grund klare Regeln – das sollte auch im digitalen Raum gelten“, sagt Bebler. Wir werden hier auf EU-Ebene weiterhin hart arbeiten.
Gleichzeitig möchte Baber die Medienkompetenz der Jugend stärken. Angesichts der zunehmenden Verschiebung der öffentlichen Meinungsbildung auf digitalen Plattformen sei Medienkompetenz eine „Schlüsselfrage der demokratischen Widerstandsfähigkeit“, sagte der Medienminister in der Sendung. Zu Bablers Vision gehören der freie Zugang junger Menschen zu journalistischen Medien und die Unterstützung von Medienkompetenzinitiativen von Medienunternehmen. Beide Maßnahmen sollten schnellstmöglich umgesetzt werden.
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