Vizekanzler und Medienminister Andreas Bebler (SPÖ) erklärte stolz: „Es war ein guter Tag für die Kinder unseres Landes.“ Gemeinsam mit der Bildungsministerin und dem Staatssekretär für Digitalisierung kündigte er am Freitag eine Einigung über Social-Media-Verbote für Kinder unter 14 Jahren an. Doch wer genau zuhörte, was die Herren sagten, erkannte schnell, dass es sich möglicherweise nur um ein leeres Versprechen handelte.
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Das Verbot sozialer Medien für Kinder ist der richtige Schritt, weil es notwendig ist. Dank ausgefeilter Algorithmen sind Plattformen, auf denen man alte Schulfreunde und lustige Katzenvideos findet, zu süchtig machenden digitalen Zielen geworden. Die App lernt aus jeder Sekunde, die sie verbringt, und fesselt Benutzer mit einem schier endlosen Repertoire an funkelnden Bildern auf dem Bildschirm. Jüngste Schulexperimente mit der Handy-freien Zeit zeigten Ergebnisse: Bei Kindern und Jugendlichen kam es zu tatsächlichen Entzugserscheinungen.
Und auch junge Menschen müssen vor dem Zeug geschützt werden. Influencer verzerren mit Filtern und Fake-Content das ohnehin fragile Bild vom eigenen Körper. Schwerwiegender ist die Fülle an bigotten, unangemessenen, gewalttätigen und rassistischen Darstellungen. Technologieunternehmen nutzen dies, um die Nutzungsdauer zu verlängern, und denken nicht daran, es zu verbieten. Daher muss es andere Möglichkeiten geben, Kinder davor zu schützen.
Ja zum Verbot, nein zum nationalen Alleingang
Der Versuch, dies durch ein Verbot zu erreichen, ist nicht ideal, aber es ist ein Argument. Auch Kindern wird der Zugang zu Alkohol und Zigaretten verwehrt, da der Nutzen des Schutzes vor negativen Folgen die Einschränkung der persönlichen Freiheit überwiegt. Allerdings ist das, was die Regierung jetzt betreibt, reine Symbolpolitik. Sie sollte auch wissen, dass die technische Umsetzung eines Gebietsverbots unrealistisch ist.
Dies widerspräche einerseits dem Digital Services Act, der seit Ende 2022 auf EU-Ebene gilt und den Umgang mit Tech-Giganten regelt. Nationalstaaten dürfen bei der Einführung neuer Plattformverpflichtungen nicht im Alleingang vorgehen. Andererseits wächst die Jugend von heute nicht nur mit der Technologie auf, sondern auch mit dem Wissen, wie man ihre Grenzen umgehen kann. Ihre eigene IP-Adresse wird schnell verschlüsselt. Und auch die Frage der Altersbestimmung bleibt ungeklärt. Mittlerweile ist der Regierung klar, dass dies mit ID-Austria datenschutzrechtlich nicht möglich ist. Hier bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als auf das Projekt auf EU-Ebene zu verweisen.
Keine leeren Versprechungen
Hier liegt die Verantwortung für ein tatsächliches (technisch mögliches) Social-Media-Verbot. Dass die Regierung immer noch suggeriert, sie könne das Problem selbst lösen, schürt erneut unrealistische Erwartungen an die Fähigkeit des Staates, globale Probleme zu lösen. Ein politisches Bekenntnis zu einem Verbot in Brüssel und vielen anderen motivierten Ländern wird uns viel weiter bringen als leere Versprechungen zu Hause.
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