Staatssekretärin Elisabeth Zehettner (ÖVP) bewertet die Arbeit der Bundesregierung als „gut“ und kehrt den wirtschaftlichen Trend hin zu mehr Wachstum und niedrigerer Inflation. Die Regierung hat im Energiesektor große Fortschritte gemacht. Tourismus und Gastronomie seien nicht die Preistreiber, sagte Zehetner und verwies auf höhere Energiekosten und Gehaltssteigerungen in den letzten Jahren. Sie appelliert, bei den bevorstehenden Magen-Darm-Verhandlungen „Augenmaß“ zu wahren.
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Zur Lohnkritik in der Gastronomie sagte Zehettner in der „ORF-Pressestunde“ am Sonntag, dass Lehrlinge mittlerweile mehr verdienen als Azubis in der Metallbranche. In jedem Fall ist das Einkommen der Arbeitnehmer in die „Bruttoberechnung“ einzubeziehen. Die Kritik der Gewerkschaft Vida an Missständen in der Gastronomie sei in der Form, in der sie geäußert werde, „seltsam“. Die KV-Verhandlungen, die eigentlich schon beginnen sollten, aber aufgrund der Kritik von Vida von den Arbeitgebern auf Eis gelegt wurden, sollten auf jeden Fall bald beginnen, damit Sicherheitsvorkehrungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer getroffen werden können.
Im Gegensatz zur zwingenden Herkunftsbezeichnung
Bezüglich des „temporären Parkens“ von Mitarbeitern der Hotellerie und Gastronomie beim AMS in Zeiten geringer Auftragslage wies Zehetner darauf hin, dass Anstrengungen unternommen werden müssten, um mehr zu einem ganzjährigen Veranstaltungsort zu werden. Bezüglich der von Landwirten geforderten Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie betonte die Staatssekretärin, diese sei gegen eine Pflicht, befürworte aber die Ausweitung der freiwilligen Kennzeichnung.
Im Hinblick auf die hohen Energiepreise verwies Zehetner auf Sparmaßnahmen der Regierung, die sich nun in den Rechnungen der Verbraucher niederschlagen. Der Außenminister verteidigte die österreichischen Tarife des börsennotierten und mehrheitlich staatlichen Energieunternehmens Verband, die nur ein Jahr lang ermäßigt sind. Andere Energieversorger sind diesem Beispiel gefolgt und dürften weiterhin den Anbieter wechseln.
Die Preise unterliegen der Verwaltung
Selbstverständlich unterliegen die Preise der börsennotierten Unternehmen der Verwaltung, die Regierung weist jedoch darauf hin, dass auch Verbände und staatliche Energieversorger das Gemeinwohl im Blick haben müssen. Auf jeden Fall kann die Regierung keinen stärkeren Wettbewerb zwischen den Energieversorgern vorschreiben. Allerdings wollen sie im März einen weiteren Vorstoß im Bereich Merit Order auf europäischer Ebene unternehmen, um auch die Strompreise zu senken.
Zehettner, ein ehemaliger WKÖ-Mitarbeiter, äußerte sich wortkarg zum heute in der Wirtschaftskammer angekündigten Reformprozess. In jedem Fall wird das Handeln Zeit brauchen. Zur Abschaffung der Kammerumlage 2 zur Senkung der Lohnnebenkosten wollte sich Zehetner nicht äußern. Sie sagte in „Press Hour“, dass sie sich hier nicht einmischen werde.
Viel Selbstlob
Ein Jahr nach der Vereidigung des Dreierbündnisses sparte der Außenminister am Sonntag nicht mit Lob. Es wäre eine „Trendwende“ erreicht worden, die das Wirtschaftswachstum stimuliert und die Inflation auch in schwierigen Haushaltskonsolidierungssituationen und im dritten Jahr der Rezession unter Kontrolle gebracht hätte. Umfragen zeigen, dass die Bevölkerung das anders sieht – ÖVP und SPÖ liegen weit abgeschlagen, mehr als zehn Prozentpunkte hinter der FPÖ – Zehettner entgegnete, dass es aus Sicht der FPÖ leicht sei, sich zurückzuhalten und „im Grunde gegen fast alles“ zu sein.
Sie glaubt nicht, dass der Fall um die IHK-Gehälter oder die Postensachter-Affäre um August Wöginger für die schwachen Werte verantwortlich sein können. Wie der Rest der Partei stellte sie sich auf die Seite von Letzterem: „Wir glauben derzeit, dass August Wöginger der beste Vereinsvorsitzende für uns ist.“ Sie geht von einem Freispruch aus.
Stalker „Der perfekte Mann“
Auch sie drückte ihre Loyalität gegenüber dem Bundeskanzler aus und glaubte nicht, dass Altkanzler Sebastian Kurz in den Umfragen besser abschneiden würde: „Meiner Meinung nach ist Bundeskanzler Christian Stocker der perfekte Mann für diese großen Herausforderungen.“ Sie glaubt nicht, dass ihre Initiative für ein Referendum zur Wehrpflicht einen Keil in die Koalition getrieben hat: „Diese Regierung zieht absolut in diese Richtung.“
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