Vor dem Hintergrund der Debatte um eine Entlastung der Gefängnisse will Ministerin Anna Spörer (SPÖ) am Donnerstag über weitere Maßnahmen beraten. „Wir sind derzeit überfüllt und unterbesetzt“, sagte Sporer heute Morgen vor einer Expertenkonferenz im Justizministerium. Diskutiert wird unter anderem über eine „bessere Interaktion zwischen psychiatrischen Kliniken und dem Strafvollzug“.
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Seit Mitte Januar liegt ein Vorschlag des Criminal Policy Network für eine automatische Bewährung zur Hälfte einer Strafe von bis zu einem Jahr auf Sporers Tisch. Auch dieser Vorschlag soll am Donnerstag besprochen werden. Wenn es nach dem interdisziplinären Netzwerk geht, sollte im Falle einer solchen bedingten Entlassung eine Nachbetreuung durch den Newstart Verein erfolgen. „Aber wir haben auch einen Vorschlag der Bewährungshilfe, der etwas anders ist. Und mein Haus hat auch Ideen. Wir werden die Vor- und Nachteile dieser unterschiedlichen Ansätze diskutieren“, sagte die Ministerin.
Auseinandersetzung mit dem Thema psychisch kranke Kriminelle
Er will die Debatte über den Umgang mit psychisch kranken Kriminellen neu entfachen. Der Justizminister betonte, dass „ein besseres Zusammenspiel zwischen psychiatrischen Abteilungen, Krankenhäusern, Abteilungen und dem Strafvollzug wünschenswert und wünschenswert wäre“. „Es gibt immer Fälle, in denen sich jemand freiwillig in die psychiatrische Behandlung begibt und wieder verlässt, und dann kommt es zu einer Straftat, und dann landet die Person im Gefängnis, in der Untersuchungshaft“, sagte Sporer. Daher hat sie bereits Gespräche mit der zuständigen Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) aufgenommen.
Kürzlich wurde bekannt, dass ein psychisch kranker Untersuchungshäftling in der Justizvollzugsanstalt Josefstadt (JA) im Mai 2025 Selbstmord begangen hat. Ein Psychiater erklärte daraufhin, dass der 23-Jährige zum Zeitpunkt seiner Begutachtung keine Anzeichen von Suizidalität aufwies. Der Mann war mehrfach Patient in einer psychiatrischen Klinik, wo Ärzte seinen Zustand auf „multiplen Substanzmissbrauch“ und den Konsum „psychotroper Substanzen“ zurückführten. Nach einem Angriff auf seine Mutter und einem Zwischenfall in einem Wiener Einkaufszentrum wurde er Ende April schließlich festgenommen.
Es ist nicht immer einfach vorherzusagen, ob eine Gefahr für einen selbst besteht. „Aber es gibt Checklisten, Bewertungslisten, die in der JVA Josefstadt zum Einsatz kommen“, sagte sie. „Und diese Einstufung wurde so vorgenommen. Und wenn der Gutachter sagt, dass es hier keine Beanstandung gibt, kann ich das nur zur Kenntnis nehmen.“ Allerdings sei es eine häufige Frage, „wie diese Menschen behandelt werden“, sagt Sporer – „vor allem, wenn sie mit Medikamenten oder Therapien in psychiatrischen Anstalten nicht einverstanden sind.“
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