US-Präsident Donald Trump hat seine strenge Einwanderungspolitik und die Erhebung von Zöllen gegen Handelspartner verteidigt. „Die erste Pflicht der amerikanischen Regierung besteht darin, amerikanische Bürger zu schützen“ – nicht Ausländer, die sich illegal in den USA aufhalten, sagte Trump in seiner Rede zur Lage der Nation beiden Kammern des Kongresses.
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Der 79-Jährige hielt im Kapitol in Washington die längste Rede, die jemals ein US-Präsident gehalten hat: Sie dauerte fast zwei Stunden. Wie üblich – insbesondere in einem Wahljahr – sparte der Präsident nicht mit Selbstlob und lobte die Politik seiner Regierung nach einem Jahr im Amt. Die Außenpolitik spielte nur eine untergeordnete Rolle. Der Ukraine-Krieg zum Beispiel war nur ein sehr kleiner Vorfall.
Trump verteidigte seine Zollpolitik auch in wichtigen Grundsatzreden – einschließlich einer Auseinandersetzung mit dem Obersten Gerichtshof. Der Präsident kritisierte seine Entscheidung im Beisein mehrerer Richter. Der Oberste Gerichtshof hat am Freitag unter Berufung auf das Notstandsgesetz die Erhebung von Zöllen auf Warenimporte aus mehreren Ländern verboten. Trump hat den Kongress umgangen und dieses Gesetz erlassen. Eine aggressive Zollpolitik ist ein Schlüsselelement seiner zweiten Amtszeit. Nach dem Urteil kündigte er an, dass er seine Zölle nun mit anderen Mitteln weiter durchsetzen werde.
Trumps Netzwerk:
Trump beteuerte, dass die USA unter seiner Regierung wieder wirtschaftlich wachsen. „Unsere Nation ist zurück – größer, besser, reicher und stärker als je zuvor.“ Er warf den oppositionellen Demokraten vor, für die hohen Lebenshaltungskosten in den USA verantwortlich zu sein. „Ihre Policen verursachen hohe Preise.“ Beim Thema Inflation und Bezahlbarkeit – einst von Trump als „Schwindel der Demokraten“ verspottet – versucht der US-Präsident nun zu punkten.
Im November stehen im Kongress wichtige Zwischenwahlen an. Trumps Republikaner könnten ihre hauchdünnen Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus verlieren. Trumps zweite Amtszeit begann vor einem Jahr. Umfragen zufolge verliert er zuletzt jedoch zunehmend an Rückhalt in der Bevölkerung.
Trump steht wegen Haushaltslücke unter Druck
Trumps Auftritt im Kongress erfolgte zu einem angespannten Zeitpunkt. Das Department of Homeland Security hat seit fast zwei Wochen kein neues Geld erhalten. Demokraten und Republikaner müssen sich noch auf ein Budget für das Ministerium einigen. Hintergrund: Die Einwanderungsbehörde ist eine umstrittene Einrichtung der ICE, die dem Ministerium untersteht.
Die Demokraten wollen einer höheren Finanzierung nur zustimmen, wenn strengere Regeln zur Bekämpfung von Migranten verabschiedet werden. Trump forderte ein Ende der Haushaltsblockade für das Heimatschutzministerium. „Wegen der Demokraten haben wir kein Geld.“
Mit Spannung wurde erwartet, ob sich Trump auch zu internationalen Konflikten äußern würde – insbesondere zum Iran, zumal die USA ihre militärische Präsenz in der Region zuletzt massiv verstärkt haben. Allerdings sagte Trump kaum etwas Neues zu diesem Thema. Mit Blick auf die Führung in Teheran bekräftigte er: „Ich werde nicht zulassen, dass der mit Abstand größte Terrorsponsor der Welt Atomwaffen besitzt. Das kann ich nicht zulassen.“ Zu den diplomatischen Bemühungen im Konflikt sagte er: „Wir verhandeln mit ihnen. Sie wollen einen Deal machen.“
Trump sagte jedoch, er habe von der iranischen Regierung noch keine Zusage erhalten, ihre Atomwaffen aufzugeben. Iran behauptet seit Jahren, dass sein Atomprogramm nur zivilen Zwecken diene. Allerdings will das Land nicht auf die Anreicherung von Uran verzichten, weshalb westliche Länder skeptisch sind. Eine Atombombe erfordert hochangereichertes Uran.
Oman vermittelt zwischen den beiden Parteien. US-Regierungskreisen zufolge wollen Trumps Unterhändler in Genf am Donnerstag erneut Gespräche mit iranischen Gesandten führen.
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