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Trumps Regierung unterstützt Viktor Orbán

    Trumps Regierung unterstützt Viktor Orbán

    Zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und US-Präsident Donald Trump passt kein Blatt Papier. Man schätzt sich, man kennt sich, man unterstützt sich gegenseitig. „Wir lieben Victor. Du bist großartig!“ Das sagte Trump beispielsweise letztes Jahr auf der Gaza-Friedenskonferenz. Die Aufregung hat seitdem nicht nachgelassen.

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    Es wird auch während des Besuchs von US-Außenminister Marco Rubio in Budapest am Montag zu sehen sein. Nach einem Zwischenstopp bei der Münchner Sicherheitskonferenz und einem Treffen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico, Orbáns wichtigstem Verbündeten in der EU, in Bratislava besichtigte Rubio die ungarische Hauptstadt. Offiziell standen beim Treffen mit Orbán Themen wie der Krieg in der Ukraine und Ungarns Energieversorgung auf der Tagesordnung. Politisch hatte der Besuch jedoch vor allem symbolischen Wert: Er sollte zeigen, dass die USA auf der Seite der Regierung Orbán standen. Ungarn wählt am 12. April ein neues Parlament und Orbáns Fidesz-Partei strebt den fünften Wahlsieg in Folge an.

    Die Ausgangslage für Orbán ist schwierig

    Allerdings ist die Ausgangslage schwierig. Oppositionsführer Peter Magyar und seine Tiza-Partei liegen in unabhängigen Umfragen teilweise deutlich vorne. Beobachter werten Rubios kurzfristig geplanten Besuch als demonstratives Zeichen der Unterstützung für die Trump-Regierung. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im Regierungssitz in Budapest betonten die beiden Politiker ihre Einigkeit. Rubio sprach von der „sehr, sehr engen persönlichen und beruflichen Beziehung“ zwischen Orbán und Trump. „Das wirkt sich unglaublich positiv auf die Beziehungen zwischen unseren Ländern aus“, sagte er. „Solange Sie Premierminister sind, liegt es in unserem nationalen Interesse, dass Ungarn gedeiht.“

    Orbán erklärte, zwischen Washington und Budapest habe ein „goldenes Zeitalter“ begonnen. Seit seinem Amtsantritt sei Trump „kein Konfliktthema mehr“ gewesen – im Gegensatz zu seinem demokratischen Vorgänger Joe Biden, als das Verhältnis sehr angespannt war. Weitere hochrangige Besuche könnten folgen. Medienberichten zufolge wird US-Vizepräsident JD Vance vor den Wahlen voraussichtlich auch Budapest besuchen. Rubio deutete auch an, dass Trump möglicherweise auch Ungarn besuchen könnte.

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    Orbán unterstützte Trump bereits im Jahr 2016. Die enge Bindung hat seitdem nie nachgelassen. Orbáns Mitarbeiter sollen auch beim Entwurf des „Projekts 2025“ mitgewirkt haben, einem 900-seitigen Programm, das als Leitfaden für Trumps Handeln dient.

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