Der frühere Abgeordnete Peter Pilz nahm am Donnerstag weder als Journalist noch als Parlamentarier, sondern als Informant Einsitz im U-Ausschuss. Gegenstand sind die Ermittlungen zum Tod des suspendierten Abteilungsleiters Christian Pilnasek. Am Nachmittag sagte der Journalist Eric Vogel aus, der vorübergehend Zugriff auf den Laptop des Spitzenbeamten hatte, und landete nur über Umwege im Büro des Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalts.
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Vogel arbeitete zuletzt bei „Crone“, ist aber derzeit beurlaubt und wird Ende März gehen. Der „Standard“ sieht einen Zusammenhang mit den Aussagen Vogels im Medienprozess gegen den Pilz-Verlag. Demnach versuchte Altkanzler Karl Neuhammer (ÖVP) im Zusammenhang mit der geheimen Audioaufnahme von Pilnecek in die „Krone“-Führung einzugreifen. Im U-Ausschuss macht Vogel keine Angaben; Sie trennten sich „im Guten“.
Der Laptop ist nicht passwortgeschützt
Der Journalist beschreibt, wie Pilneceks Laptop zu ihm gelangte. Ein „junger Mann“, dessen Namen er nicht kennt, habe es ihm „in einer grünen Spartüte mit fünf USB-Sticks in einer Bar im 2. Bezirk“ gegeben.
Der Laptop sei nicht mit einem Passwort gesperrt worden, berichtet Vogl; Er vermutet, dass es zuvor von jemand anderem geöffnet wurde. Er wertete den Laptop aus und stellte fest, dass die darauf befindlichen Dokumente „aus journalistischer Sicht sehr interessant“ seien, darunter auch Verschlusssachen. Er fand auch Dokumente, aus denen hervorgeht, dass Pilnecek Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor seinem Meineidprozess im Herbst 2023 beraten hatte. In den Akten gab es jedoch keinen „rauchenden Beweis“. Schließlich übergab er den Computer an Martin Kreitner, den Leiter der „Pilnecek-Kommission“ im Justizministerium.
Im Vorfeld der Laptop-Übergabe hatten die Unternehmer Chris Matura und Anna P. Kontakt zu der Mitbewohnerin von Pilneceks Vertrauter Karin Worm. Mattura fertigte die sogenannten „Pilnasek“-Aufnahmen an – in denen der suspendierte Abteilungsleiter schwere Vorwürfe gegen die ÖVP erhob. Matura fragte Vogel, ob er einen Laptop wolle, was der Reporter bejahte. Im November 2023 trafen sich Vogel, Mathura, Worm und P. Zwischendurch gab es auch ein Treffen, bei dem es auch um den Laptop ging. P. erwähnte, dass sie unter Druck stehe und der Name Sobotka fiel. Sagt Vogel. Nach dem Treffen nahm P. telefonisch Kontakt mit Worm auf.
Pilz glaubt nicht an „Mordverschwörungen“.
Am Morgen sagte Pilz aus und betonte zunächst, er glaube nicht an ein „politisches Attentat“ gegen Pilnec. Allerdings gibt es nicht nur einen Pilanesek-Fall, sondern gleich drei. Da wäre zunächst die Ermittlung vor Ort: „Ich glaube nicht, dass hier politische Absichten zu vermuten sind, aber alles deutet auf eine erschreckend schlechte Leistung der Polizei hin.“
Zweitens geht es um das Landeskriminalamt St. Pölten und das Handy von Christian Pilnasek. Bundespolizeidirektor Michael Takacs fand Christian Pilnaseks Mitbewohnerin Anna P. Daraus erfuhr man, dass sich das Handy des Dienststellenleiters in seinem Haus in Rosatz befand. Takacs ist ein „Handy-Veteran“; Die ÖVP hatte bereits in der Vergangenheit unter der Veröffentlichung von Dateien von Mobiltelefonen zu leiden. „Was sich wie ein roter Faden durch diesen Prozess zieht, ist die Angst vor Freisetzungen aus Datenspeichern. Dies könnte der Schlüssel zur Erklärung dessen sein, was später mit Mobiltelefonen und anderen Datenspeichern passiert ist“, sagte Pilz.
Pilz sagt, Pilneceks Handy „könnte eines der brisantesten Handys der jüngeren österreichischen Rechtsgeschichte sein“, es sei aber nicht ausgewertet worden. Takas erklärte P., dass das Handy an Pilnaceks Witwe, Gerichtspräsidentin Caroline List, übergeben werden müsse. Pilz betonte, er habe „keine kriminalpolizeiliche Ausbildung gehabt und nichts mit dem Fall zu tun.“ Darüber hinaus habe Takacs auch „über eine sofortige Nachfolge entschieden“. Der Liste zufolge zerstörte er das Mobiltelefon mit einem Bunsenbrenner.
„Rote Festplatte“ im Fokus.
Gegen die Staatsanwaltschaft Wien erhob Pilz zudem Vorwürfe, er habe „eine Tat begangen, nämlich Spuren zu verwischen“. Dies steht auch im Mittelpunkt seines neuen Buches, das im März erscheint.
Auch ein ehemaliger Nationalrat wurde zum Laptop von Pilnecek befragt. Obwohl er es nie sah, besaß er eine Kopie der darauf gespeicherten Daten. Gleichzeitig erhielt er eine „rote Festplatte“ und übergab sie an die WKStA, die Anna Pee gehört haben musste. Ein Abgleich der Ordnerstruktur auf dem Laptop habe ergeben, dass Daten vom Computer gelöscht worden seien, erklärte Pilz. Auf der Festplatte befinden sich zahlreiche Dokumente aus dem Kabinett des ehemaligen Innenministers und Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP), dessen langjährige Mitarbeiterin Anna P. gewesen sei. Sie teilte dem U-Ausschuss am Mittwoch jedoch mit, dass sie sich an eine solche Festplatte nicht erinnern könne.
Pilz erhebt in dem Buch schwere Vorwürfe
Auf seiner Plattform „ZackZack“ veröffentlicht Pilz seit langem Recherchen zum Fall Pilnacek, letztes Jahr veröffentlichte er sogar ein Buch. Darin verurteilt er nicht nur Ermittlungsfehler nach dem Fund von Pilneceks Leiche im Oktober 2023, sondern erkennt auch die politische Einflussnahme der ÖVP an. Außerdem vermutet er, dass der Abteilungsleiter Selbstmord begangen hat und vermutet einen möglichen Mord. Mit diesen Behauptungen geriet Pilz in rechtliche Schwierigkeiten: Mehrere im Buch genannte Polizisten verklagten den Pilz-Verleger wegen Verleumdung, und in der ersten Instanz erhielten sie Recht.
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