Die teilweise Schließung des Regierungsgeschäfts in den USA aufgrund des ungelösten Haushalts des laufenden Jahres ist die längste in der Geschichte des Landes. Von Dienstag auf Mittwochnacht (Ortszeit) begann der 36. Tag des sogenannten Shutdowns mit verheerenden Folgen für Bevölkerung und Wirtschaft. Der längste Shutdown aller Zeiten endete 2019 während der Amtszeit von Präsident Donald Trump mit 35 Tagen.
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Die anhaltende teilweise Stagnation der Regierungsgeschäfte gewinnt auch im Alltag der Amerikaner zunehmend an Bedeutung. Viele Mitarbeiter von Bundesbehörden haben seit Oktober kein Gehalt mehr erhalten. Da der Vorgang nicht wie gewohnt abläuft, kommt es am Flughafen zu langen Warteschlangen. Und wer auf staatliche Nahrungsmittelhilfe angewiesen ist, muss derzeit länger warten. Als nicht systemrelevant eingestufte Organisationen, etwa vom Amt für Arbeitsstatistik, mussten schließen oder ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken.
Dies ist der Grund für die Schließung
Eigentlich sollte sich das US-Parlament bis Ende September auf einen neuen Bundeshaushalt einigen. Allerdings erhielt der Entwurf der Republikanischen Partei von Trump für einen Zwischenhaushalt nicht die nötige Mehrheit im Kongress. Der Vorschlag der Demokraten war zuvor gescheitert. Da Haushaltsmittel nicht mehr zur Verfügung standen, kamen Teile der Regierungstätigkeit zum Erliegen.
In Washington herrscht seit Längerem ein Machtkampf zwischen Republikanern und Demokraten. Beide geben sich gegenseitig die Schuld für den Shutdown. Obwohl die Republikaner in beiden Kammern des Parlaments – dem Repräsentantenhaus und dem Senat – über Mehrheiten verfügen, sind sie auf die Stimmen der Demokraten angewiesen, um die Haushaltskrise zu lösen.
Gesundheitskosten als zentraler Streitpunkt
Die Demokraten wollen die Kürzungen der staatlichen Rentenprogramme für Geringverdiener rückgängig machen. Die Kürzungen waren Teil von Trumps großem Steuergesetz. Die Republikaner lehnen die Änderungen ab, weil das Gesetz erst im Sommer verabschiedet wurde.
Trumps Partei will die Zuschüsse für private Krankenversicherungen begrenzen. Sie müssen nur zwei Jahre gültig sein – und zwar nur für Personen mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus. Die Demokraten hingegen glauben, dass sich die Fortsetzung der Subventionen lohnt, um sicherzustellen, dass Millionen Amerikaner Zugang zu einer erschwinglichen Krankenversicherung haben. Im Gegensatz zu Österreich und anderen europäischen Ländern gibt es in den USA keine allgemeine staatliche Krankenversicherung.
Wer rückt wann zu wem auf?
Die große Frage bleibt: Wann wird welche Partei Zugeständnisse machen und damit die Grundlage für einen nachhaltigen Haushalt schaffen? Mit einem Zwischenhaushalt kann die US-Regierung zumindest den Betrieb im großen Stil wieder aufnehmen.
Trump befand sich mitten in seiner ersten Amtszeit, als 2018/19 der längste Shutdown aller Zeiten 35 Tage dauerte. Damals näherten sich die beiden Parteien erst an, nachdem eine Mehrheit der Bevölkerung die Republikaner für die Haushaltskrise und den wirtschaftlichen Schaden verantwortlich gemacht hatte. Trump unterzeichnete am 25. Januar 2019 ein Gesetz, das die teilweise Wiederaufnahme der Regierungsgeschäfte erlaubte.
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