Die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine kommen offenbar voran. Vertreter der drei Länder sollen am Freitag über Friedenslösungen in den Vereinigten Arabischen Emiraten diskutieren, kurz nach einem Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj in Davos und einem Empfang des US-Sondergesandten Steve Witkoff im Kreml am Donnerstag. Laut Selenskyj ist ein dreiseitiges Treffen geplant.
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Es ist das erste Mal seit Wochen, dass Unterhändler der Kriegsparteien Russland und Ukraine wieder direkt miteinander gesprochen haben. Zuletzt sprachen russische und ukrainische Geheimdienstmitarbeiter Ende November im Emirat Abu Dhabi miteinander. Zuvor trafen sich im Sommer russische und ukrainische Delegationen in Istanbul, Türkei. Damals konnten sich die Konfliktparteien lediglich auf einen Gefangenenaustausch einigen.
Zur ukrainischen Delegation werden laut Selenskyj erneut der Chefunterhändler Rustem Umdzherov, der Chef der Präsidialkanzlei Kyrillo Budanov, der Generalstabschef Jurij Hanatow und der Vorsitzende der Präsidentenpartei im Parlament David Arachamija sowie der stellvertretende Außenminister Serhii Kislitsia gehören. Gleichzeitig warnte er vor überzogenen Erwartungen. Es sei unklar, ob Russland zu Kompromissen bereit sei, sagte er. Aber das müssen beide Seiten akzeptieren.
Noch keine Bestätigung aus Moskau
Russland hat die Gesprächsrunde noch nicht bestätigt. Allerdings wird Kremlchef Wladimir Putin am Abend den US-Sondergesandten Steve Witkoff und den Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, in Moskau begrüßen. Beide waren im Dezember zu Gesprächen mit Putin in Moskau.
Washington versucht, den Krieg zu beenden. Wenn es jedoch um grundlegende Fragen wie russische Gebietsansprüche in der Ukraine geht, sind die Positionen Moskaus und Kiews sehr unterschiedlich. Russland beharrt bisher auf Höchstforderungen.
Trump nach dem Treffen: Wir haben noch einen Weg vor uns
Über das kurze Treffen zwischen Trump und Selenskyj in Davos machten beide Seiten nur spärliche Angaben. Laut Trump gab es keinen Erfolg. „Wir haben noch einen weiten Weg vor uns“, sagte er gegenüber Reportern.
Es war ein gutes Gespräch mit Selenskyj. Wir werden abwarten müssen, wie die Gespräche zwischen seinen Unterhändlern Witkoff und Jared Kushner und Kremlchef Putin verlaufen. Putin hat eine Botschaft: „Der Krieg muss aufhören.“
Auch Selenskyj sprach von einem guten Treffen. Es wurde über Flugabwehr und „Dokumente“ gesprochen. Gemeint sein dürften damit wohl die geplanten Vereinbarungen zu Sicherheitsgarantien und zum Wiederaufbau des Landes. Das erste Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Selenskyj in diesem Jahr dauerte nach Angaben beider Seiten etwa eine Stunde.
Starke Kritik an europäischen Verbündeten und der NATO
Selenskyj nutzte das internationale Forum des Weltwirtschaftsforums, um seine europäischen Verbündeten und die NATO zu kritisieren. Er warf ihnen vor, ihr Land im Krieg mit Russland nicht ausreichend zu unterstützen: „Europa diskutiert gerne über die Zukunft, hat aber Angst, heute zu handeln – Handlungen, die darüber entscheiden, wie unsere Zukunft aussieht.“
Auch die NATO kritisierte Selenskyj. Die Transatlantische Verteidigungsallianz existiert nur aus der Überzeugung heraus, dass die USA im Falle eines Angriffs nicht tatenlos zusehen und helfen werden. „Aber noch hat niemand die Verbindung in Aktion gesehen“, sagte Selenskyj. Er forderte eine Aufstockung der Streitkräfte. Es bedurfte des Drucks von US-Präsident Donald Trump, bevor die Verbündeten ihre Verteidigungsausgaben erhöhten.
Selenskyj machte sich in seiner Rede auch über Solidaritätsbekundungen europäischer Staaten lustig, die im Grönlandkonflikt der USA mit Europa Truppen auf die größte Insel der Welt geschickt haben. Was bedeutet es, wenn Sie insgesamt 40 Soldaten entsenden? „Welche Botschaft sendet es an Putin, an China und vor allem: Welche Botschaft sendet es an den wichtigsten engen Verbündeten Dänemark?“ Sagte Selenskyj.
Trump: Selenskyj will einen Deal
Trump kündigte am Mittwoch sein Treffen mit Selenskyj in Davos an und sagte, er glaube, er wolle einen Deal abschließen. „Ich denke, ich kann sagen, dass wir einigermaßen nah dran sind.“ Die Republikaner bekräftigten ihre Forderung, dass der fast vier Jahre andauernde Krieg in der Ukraine beendet werden müsse. Putin und Selenskyj wären dumm, wenn sie einem Deal nicht zustimmen würden, sagte er.
Selenskyjs Reise nach Davos war schon lange ungewiss. Er sagte am Dienstag, dass er wegen der ständigen Luftangriffe Russlands in seinem Land viel zu tun habe. Nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko heizten sich nach den Luftangriffen am Donnerstagmorgen noch rund 3.000 Hochhäuser in der Hauptstadt Kiew auf.
Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner werden voraussichtlich heute Abend zu einem Treffen mit Putin in Moskau eintreffen. Anschließend plant Witkoff, nach Abu Dhabi zu reisen, wo Militär- und Geschäftsleute weitere Gespräche führen werden.
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