Der verpflichtende Orientierungskurs für Flüchtlinge wird ab dem nächsten Jahr fünf Tage dauern. Abschließend müssen Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte eine zehn Punkte umfassende Integrationserklärung unterzeichnen, in der sie sich zu Rechtsstaatlichkeit, zur Gleichbehandlung der Rassen und zur Wahrung österreichischer Traditionen bekennen. Wer die Unterschrift verweigert, riskiert Sanktionen.
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Die Pläne wurden am Donnerstagmorgen von Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) vorgestellt, die betonte, Integration sei „keine Einladung, sondern eine Verpflichtung“: „Wer hier leben will, muss wissen, was Österreich ist und wofür Österreich nicht stehen wird.“
Für den Werte- und Orientierungskurs waren bei seiner Einführung nur acht Stunden vorgesehen. Sie sind jetzt obligatorisch und dauern drei Tage. Da sich der fünftägige Pilottest als erfolgreich erwiesen hat, wird dieser Zeitraum nun im von der Regierung noch zu finalisierenden Integrationsprogramm festgelegt. Der neue Modus soll ab Anfang 2026 umgesetzt werden.
Auch weitere Schulungen nach Abschluss des Kurses
Wie der stellvertretende Direktor des Österreichischen Integrationsfonds, Roland Goisser, mitteilte, werden die Kurse in der Regel geblockt, also fünf Tage hintereinander absolviert. Mit der Unterzeichnung der Eingliederungserklärung wird die entsprechende Weiterbildung nicht abgeschlossen. Danach werden Sie über einen Zeitraum von drei Jahren zu teils freiwilligen, teils verpflichtenden Weiterbildungen eingeladen. Es wird Workshops zum Thema Gewaltprävention und Gleichberechtigung geben, aber auch Exkursionen etwa zu Holocaust-Gedenkstätten oder Vereinen, bei denen im Idealfall, wie Goisser erklärte, Anknüpfungspunkte zum Ehrenamt geschaffen werden können. Dies sei eine „große Chance“ für die Integration.
Der fünftägige Grundkurs ist in mehrere Module gegliedert. Es geht um „Deutschland und Bildung“, „Arbeit und Eigenverantwortung“, „Staat und Demokratie“, „Sicherheit und Zusammenleben“ mit Schwerpunkt auf dem Kampf gegen Antisemitismus und schließlich um die Beziehung und das Engagement „mit Blick auf ehrenamtliches Engagement“. Um das Verständnis zu gewährleisten, sei eine Verdolmetschung in elf Sprachen möglich, berichtete Goisser.
Placom: „Kein Schuhplatler-Kurs“
Am Ende des Kurses steht die Eingliederungserklärung. Darin verpflichten sich Menschen beispielsweise dazu, die Würde und Rechte anderer zu respektieren, Frauen und Männer gleich zu behandeln, sich für Österreich zu engagieren, sich gegen Gewalt, Diskriminierung und Rassismus auszusprechen, Deutsch zu lernen, einen Job zu finden sowie österreichische Werte und Traditionen zu respektieren und zu leben. Placom stellte zum Orientierungsprozess klar: „Dies ist kein Volkstanz- oder Schuhplatler-Kurs, sondern ein demokratischer Kurs über unsere freien westlichen Werte.“
Dies anzuerkennen, ist letztlich die Pflicht der Flüchtlinge. Wer die Kurse nicht abschließt oder die Integrationserklärung verweigert, dem drohen Sanktionen, die von der Kürzung der Sozialleistungen bis hin zu Bußgeldern und dem Verlust der Aufenthaltserlaubnis reichen, betonte Placolm.
Kritik an der FPÖ
Die Freiheitliche Partei war von den Plänen mäßig beeindruckt. Generalsekretär Michael Schneidlitz schrieb in einer Aussendung von dem „beschämenden PR-Stunt“. Er sieht eine „völlige Verleugnung der Realität“, dass man in fünf Tagen artikulieren könne, was mit jahrelanger Bildung in Parallelgesellschaften und frauenfeindlichen Kulturen schief gelaufen sei. Diese Kurse seien „reine Augenwischerei, um von der totalen Hingabe der Regierung an die illegale Einwanderung abzulenken“.
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