Ein Hauch von 2013 lag am Freitag in der Stadtlau beim Kanzlerfest zum Auftakt des neuen Jahres in der Luft. Vor 13 Jahren stimmten die Österreicher auf Wunsch der Kanzlerpartei in einer Volksbefragung für die Wehrpflicht. Der einzige Unterschied bestand darin, dass Werner Faymann, ein Sozialdemokrat, zu dieser Zeit im Kanzleramt war und diesen Vorteil erwartete.
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Nun ist es die ÖVP mit Bundeskanzler Christian Stocker, die einen Volksentscheid zur Wehrpflicht ankündigt. Wieder einmal sollte ein wirklich unverbindliches Referendum zu einem verbindlichen Auftrag für die Regierung werden. Der wichtigste Unterschied: Anders als im Jahr 2013 wird es nicht um die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht für Männer gehen, sondern im Jahr 2022 um eine Ausweitung und Reform der Sicherheitspolitik angesichts der zumindest Europa betreffenden sicherheitspolitischen Umbrüche durch Russlands Krieg in der Ukraine und Spannungen mit den USA. So gesehen könnte der Unterschied zwischen 2013 und 2026 kaum größer sein.
Vorschüsse sind bei SPÖ und Neos nicht integriert
Diese Initiative war nicht mit SPÖ und Neos abgestimmt. Stocker bestätigte dies gegenüber der „Klein Zeitung“; Schließlich bedürfen Reden gegen die eigenen Behörden keiner Genehmigung. Die Ankündigung war vielleicht keine völlige Überraschung. Zumal es eine gemeinsame Linie erfordert.
Für dieses Jahr ist ein Referendum geplant. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Nationalrates. Die Frage sollte eine Ja/Nein-Frage oder zwei alternative Lösungsvorschläge enthalten. Laut Stocker soll die Abstimmung ein konkretes Modell für den Ausbau des Wehrdienstes darstellen. Dies muss jedoch vor dem Dreierbündnis intern vereinbart werden. Grundlage dafür sind Reformvorschläge, die kürzlich von der fraktionsübergreifenden Bundeswehrkommission vorgelegt wurden.
Die ÖVP sieht ein passendes Thema für sich
Von den drei vorgestellten Modellen empfiehlt die Kommission eine Variante namens „Austria Plus“, die acht Monate Grundwehrdienst und zwei Monate Militärübungen vorsieht. Ebenso sollte der gemeinnützige Dienst ausgebaut werden. Dies deckt sich auch mit den Ansichten der ÖVP. SPÖ und Neos sind hier misstrauischer.
Im Jahr 2027 soll dann mit der Umsetzung begonnen werden. Nicht alle sind mit dieser Verzögerung zufrieden; Alle Experten befürworten ein schnelles Handeln. Allerdings würde die ÖVP lieber eine breitere Mehrheit mitnehmen. Der Volksentscheid ermöglicht eine breite Debatte zu einem Thema, das die ÖVP zu gewinnen glaubt. Aber Vorsicht: 2013 endete die Parteistrategie der Kanzlerin in der Pleite. Der Gewinner war: ÖVP. Auch die Partei ist nun auf ihn angewiesen.
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