Die prognostizierte Wachstumsrate sei geringer, aber besser als in den letzten drei Jahren, bestätigte Gabriel Felbermer, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo), am Samstag in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ die aktuelle Wirtschaftsprognose des Wifo. Sie rechnet in diesem Jahr immer noch mit einem Wachstum von rund 1 Prozent – aber nicht genug, um den Rückgang der vergangenen Jahre auszugleichen. Er sieht die Notwendigkeit eines Fortschritts in der Industriepolitik.
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Für Felbermeyer sieht es derzeit so aus, als ob die österreichische Industrie wieder etwas in Schwung kommt. „Mit einer Sturmflut ist nicht zu rechnen.“ Eine Anpassung der Industriepolitik sei unabdingbar: „Es geht nicht um Erhalt, sondern um Veränderung.“
Seiner Meinung nach ist die Wut über die übermäßige Bürokratie berechtigt. „Es gibt keine gute Industriepolitik, die mit einer Erhöhung der Bürokratielast einhergeht. Es gab zuletzt Reformen mit Bürokratieabbau. Bürokratieabbau negiert jedoch nicht den Zustand der staatlichen Infrastruktur.“ Als Beispiele dafür, wo man positiv investieren kann, nennt Felbermeyer die CO₂-Bepreisung und Emissionsrechte. „Sie können Geld investieren.“ Im Gegensatz zu Politikern und Ökonomen würden sie Risiken eingehen.
Die Exportwirtschaften Europas und Österreichs brauchen neue Märkte
Außerdem ist ein regelbasiertes Handelssystem erforderlich. Das EU-Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten sollte jedoch nicht das Ende sein. Aber auch das geplante EU-Handelsabkommen mit Indonesien bewertete Felbermer positiv. Es ist ein Markt mit 300 Millionen Menschen und einer hohen Wachstumsrate. „Sie brauchen unsere Maschinen und unser Wissen“, sagte der Wifo-Chef. Allerdings können hier ähnliche Einwände erhoben werden wie im Mercosur-Abkommen.
Der Exportmarkt USA hat sich verändert – und er wird sich auch nach der Ära Donald Trump als US-Präsident nicht ändern. Aber auch China und Indien werden sich verändern. Es seien nicht nur US-Zölle, die die europäischen Exporte in die USA belasten: Trump verfolge eine Politik des schwachen Dollars, sagte Felbermer. Der Euro legte im vergangenen Jahr gegenüber dem Dollar um 15 Prozent zu. Mit einem Wechsel an der Spitze der US-Notenbank könnte die Währung weiter schwächen – und damit Importe erschweren.
Die Inflation bleibt eine Herausforderung
„Wir werden weiterhin klagen“, sagte Felbermer und fügte hinzu, dass dies fast der Fall Österreichs sei. Die Inflation wird dem Land weiterhin Sorgen bereiten. Das Ziel liegt bei 2 Prozent, für dieses Jahr werden jedoch 2,6 Prozent prognostiziert. Allerdings müsse zwischen hausgemachter und importierter Inflation unterschieden werden, fügte Felbermeyer hinzu. Preissteigerungen bei Importen, beispielsweise aufgrund des Krieges in der Ukraine, konnten nicht aufgefangen werden. Dies gilt beispielsweise für Energie. Anders verhält es sich bei der selbstverschuldeten Inflation – hier kann der Staat gegensteuern.
Der Ökonom wies auch darauf hin, dass Gebührenerhöhungen der öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen, einer der Gründe dafür seien, dass die Inflation in diesem Jahr höher bleibe als in der EU. „Sie müssen es tun, weil sie wirklich kaum andere Ressourcen haben“, sagte der Wifo-Chef. Den Kommunen müssten mehr Möglichkeiten eingeräumt werden, als nur die Steuern zu erhöhen, beispielsweise mit Blick auf eine Reform der Grundsteuer. Er appellierte erneut an die Regierung, große Strukturreformen in Angriff zu nehmen – nicht zuletzt im Rentenbereich.
Grundsteuer versus Rentenreform?
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Hier brachte Felbermeyer auch die Option eines Kompromisses in der Koalition ins Spiel: eine von der SPÖ geforderte, aber von ÖVP und Neos abgelehnte Erhöhung der Grundsteuern für eine echte Reform der Altersvorsorge, wie sie von ÖVP und Neos gewünscht wird, die SPÖ jedoch kategorisch ablehnt.