Die britische Innenministerin Shabana Mahmood setzt alles daran, ihrem Ruf als Hardlinerin gerecht zu werden. Um die irreguläre Migration unter Kontrolle zu bringen, hat sie eine drastische Verschärfung des Asylsystems eingeführt. Sie sagt, dies seien „die weitreichendsten Reformen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung“ in der Nachkriegszeit. Tatsächlich ist in der Anleitung alles drin. Mahmoud nimmt sich das restriktive dänische Migrationssystem zum Vorbild, lässt sich aber auch von Donald Trump inspirieren.
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Innovationen sind hart
Die Einzelheiten stellte Mahmood am Montagabend im Unterhaus vor. Am Wochenende hatte sie bereits skizziert, wozu die Sparmaßnahmen führen würden. Die wichtigste Neuerung besteht darin, dass der Asylstatus zeitlich befristet sein soll. Anerkannte Flüchtlinge dürfen derzeit bis zu fünf Jahre im Land bleiben; Anschließend können Sie eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis beantragen. Doch nach dem Plan des Innenministeriums soll künftig alle zweieinhalb Jahre überprüft werden, ob eine Person noch Anspruch auf Flüchtlingsstatus hat – gilt das Herkunftsland inzwischen als sicher, wird die Person abgeschoben. Künftig müssen irreguläre Migranten zwanzig Jahre warten, bevor sie einen Antrag auf Daueraufenthalt stellen können.
- KommentarSPIEGEL: Können strengere Asylgesetze die Partei retten?
Genauer gesagt erhalten Asylbewerber bestimmte Sozialleistungen wie Wohnraum und finanzielle Unterstützung nicht mehr automatisch. Besonders umstritten sind Pläne, Asylbewerbern Schmuck oder andere Wertgegenstände abzunehmen, damit sie selbst an den Kosten ihres Falles beteiligt werden – obwohl der Staatsminister für Inneres am Montagmorgen bestätigte, dass Migranten ihre Eheringe behalten dürften. Innenminister Mahmoud hat außerdem den Regierungen von Angola, Namibia und der Demokratischen Republik Kongo gedroht, Visumanträge dieser Länder abzulehnen, wenn sie sich weigern, abgeschobene Asylbewerber zurückzunehmen – eine Drohung, die stark an die Migrationspolitik von Donald Trump erinnert.
Wie auch in anderen Ländern ist die Debatte über Migration in Großbritannien zuletzt immer heftiger geworden. Dennoch sind Mahmoods Vorschläge für eine Labour-Regierung ungewöhnlich scharf. Der Innenminister begründete seine Pläne mit dem Hinweis auf die Folgen der irregulären Einwanderung. „Die Krise an unseren Grenzen ist außer Kontrolle“, sagte sie. „Illegale Migration führt zur Spaltung der Gesellschaft.“ Sie wolle nicht „tatenlos zusehen, wie dies meinem Land widerfährt“.
Während die Gesamtzuwanderung in den letzten Jahren zurückgegangen ist, sind die Asylanträge in den zwölf Monaten bis Juni 2025 um 14 Prozent gestiegen. Im europäischen Vergleich sind die Zahlen allerdings nicht besonders hoch: Deutschland, Spanien, Frankreich und Italien bearbeiten mehr Asylanträge als das Vereinigte Königreich; Bezogen auf die Einwohnerzahl liegt Großbritannien in Europa auf Platz 17.
Doch die Labour-Regierung hält eine harte Linie in Sachen Migration für eine politische Notwendigkeit: Der Aufstieg der rechten Partei Reform UK sorgt in Westminster für Unruhe. Mahmoud schrieb am Wochenende in einem Zeitungsartikel: „Dunkle Mächte verbreiten Wut in diesem Land, und sie wollen diese Wut in Hass umwandeln.“ Labour hofft, dass eine restriktivere Einwanderungspolitik ihre rechte Konkurrenz schwächen wird.
Strategie ist riskant
Doch die Strategie ist riskant. Der Rechtsruck der Labour-Partei unter Premierminister Keir Starmer hat bereits für große Bestürzung in den eigenen Reihen gesorgt – eine Verschärfung der Asylpolitik dürfte innerhalb der Partei auf noch lautere Kritik stoßen. Einige Labour-Abgeordnete sind angesichts von Mahmoods Vorschlägen bereits unruhig geworden. Die Rhetorik des Innenministeriums stärke eine „Kultur der Spaltung“, die zum zunehmenden Rassismus beitrage, schrieb der Labour-Abgeordnete Tony Vaughan.
Es stellt sich auch die Frage, ob es funktionieren wird. Wie Sundar Katwala, Vorsitzender der Denkfabrik British Future, schreibt, haben britische Regierungen in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, die irreguläre Migration durch eine Verschärfung der Asylregeln einzudämmen. Doch diese Fokussierung auf „Pull-Faktoren“ hat keine Ergebnisse gebracht. Die Gründe, warum Menschen nach Großbritannien kommen – einschließlich Sprachkenntnisse – sind anders als in anderen Ländern wie Dänemark; Deshalb kann man nicht die gleichen Ergebnisse erwarten, wenn man die dänischen Regeln kopiert, sagt Katwala.
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