Die Bundesregierung hat sich auf die Grundpfeiler des Doppelhaushalts für die nächsten zwei Jahre geeinigt. Das Sparvolumen wird in beiden Jahren voraussichtlich 5,1 Milliarden Euro betragen. Die Hälfte davon betreffe Haushaltskonsolidierung, die andere Hälfte betreffe „aggressive Maßnahmen“. Dabei geht es vor allem um die Reduzierung der Lohnnebenkosten. Es sollte zumindest zu einem großen Teil von Unternehmen finanziert werden. Unter anderem soll die Rente gespart werden.
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Politikberater Thomas Hofer bewertet die am Montagabend vorgestellte Grundsatzvereinbarung in ZiB2 nicht als „wirklich großen Erfolg“. Aber es ist mehr als das, was die Regierung vor drei oder vier Wochen erwartet hatte. Insgesamt sei „mehr erreicht worden, als man erwartet hatte“, sagte der Experte. „Es war eher ein normaler Kleiner.“ Wenn die Haushaltsrede erst am 10. Juni angesetzt ist, woher kommt dann der Zeitdruck durch nächtliche Gespräche und nächtliche Pressekonferenzen? Man dürfe nicht vergessen, dass detaillierte Verhandlungen mit einzelnen Ressorts noch ausstünden, sagte Hofer. „Es wird auf jeden Fall noch brisantere Geschichten geben, keine Frage.“ Aber es gehört auch zur Inszenierung: „Das macht man in einer nächtlichen Verhandlung, damit jeder im Haus seinen eigenen Zielgruppen und der eigenen Partei sagen kann, dass er sowieso für alle das Beste daraus gemacht hat.“
„ÖVP und Neos haben eher Erfolgsaussichten“
Aus Sicht der SPÖ fehle es an großen Signalisierungsthemen, meint Hofer, der vor allem bei der Senkung der Lohnnebenkosten Erfolge für ÖVP und Neos sieht – „auch wenn die Wirtschaft einen Großteil davon bezahlt“, wie er hinzufügt. „Aber die SPÖ wird darauf hinweisen, dass dies zumeist durch sogenannte Unternehmenssteuern wie Bankenabgaben oder erhöhte Unternehmenssteuern für diejenigen, die Gewinne über einer Million Euro erzielen, ausgeglichen werden kann.“ In diesem Zusammenhang, so Hofer, werde die SPÖ versuchen, „die Dinge in diese Richtung zu lenken“.
Die Renten werden erneut unter die Inflationsrate angehoben, was für ÖVP und SPÖ problematisch sein könnte. Bei den letzten Nationalratswahlen lag die ÖVP bei den Rentnern an erster Stelle, gefolgt von der SPÖ, knapp dahinter die FPÖ. „Die Freiheitlichen nutzen dies bereits aus, etwa indem sie den Volksentscheid unterstützen, und versuchen, diese Zielgruppe noch ein bisschen stärker zu durchdringen“, sagte Hofer.
Erhöhung der Körperschaftssteuer
Während 2,5 Milliarden Euro für Konsolidierungsmaßnahmen (Nettosparmaßnahmen) vorgesehen sind, um den Haushalt wie geplant im Jahr 2028 auf 3 Prozent des BIP zu bringen, sollen weitere 2,6 Milliarden Euro in „aggressive Maßnahmen“ investiert werden. Dabei handelt es sich mit 2 Milliarden Euro vor allem um die Senkung der Lohnnebenkosten ab 2028. Die Senkung der Lohnnebenkosten muss zumindest teilweise von den Unternehmen selbst getragen werden. Unter anderem ist eine Erhöhung der Körperschaftsteuer (KöSt) von derzeit 23 auf 24 Prozent für Unternehmer mit Gewinnen über 1 Million Euro vorgesehen. 600 Millionen sind für Maßnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Pflege und Grundschulbildung vorgesehen – etwa zur Finanzierung des obligatorischen zweiten Kindergartenjahrs. Agrardiesel sollte erstattet werden.
„Etwa ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate“
Konkrete Details zur Konsolidierung blieben am Montag offen; Regierungsbeamte gaben nur illustrative Details bekannt. Ist es sicher, dass die erhöhte Bankenabgabe, die 2027 ausgelaufen wäre, um drei Jahre verlängert wird? Darüber hinaus soll es, wie Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) am späten Abend auf einer Pressekonferenz erklärte, zu moderaten Anpassungen der Rentenbewertungen kommen.
Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) erwähnte die Renten: Die bevorstehende Erhöhung werde etwa ein Viertel Prozent unter der Inflationsrate liegen. Nach Angaben des Ministers soll die Sparsumme im Jahr 2027 bei 280 Millionen Euro und im Jahr 2028 bei 270 Millionen Euro liegen. Marterbauer betonte, dass die Kaufkraft der alternden Bevölkerung weiterhin geschützt sei, „auch wenn wir massiv sparen“.
Die Einsparungen sollen auch zu Änderungen bei den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen in Höhe von 349 Millionen Euro führen. Es handelt sich hier um eine Übergangsregelung: Wer beitritt, zahlt den gleichen Betrag, wer bisher von Vorzugstarifen profitiert hat, erhält eine Übergangsfrist von bis zu sechs Jahren.
„Es ist kein Nothaushalt, aber es ist ein Haushalt im Notfall“, sagte Stocker. Vizekanzler Andreas Bebler (SPÖ) fügte hinzu, dass wir „von diesem Schuldenberg weg müssen, denn jeder Euro, der nicht in Zinszahlungen verschwindet, kommt den Menschen zugute. Wir müssen 2,5 Milliarden Euro einsparen, aber gleichzeitig 2,6 Milliarden Euro investieren, um Österreich wieder auf Kurs zu bringen.“
Zur geplanten Senkung der Lohnnebenkosten betonte Bebler, dass dies „ohne Leistungskürzungen“ für die Arbeitnehmer geschehe: „Zum Beispiel durch höhere Unternehmenssteuern“, sagte er mit Blick auf die geplante Erhöhung der Körperschaftsteuer.
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