Im Vorfeld der Eröffnungssitzung des neuen Parlaments und der heutigen Amtseinführung des künftigen Ministerpräsidenten Peter Magyar sind die Erwartungen in Ungarn äußerst hoch. Andreas Bozocki, Politikwissenschaftler an der Central European University (CEU) in Wien, sprach von einer „Wahlrevolution“ bei der Parlamentswahl am 12. April, als die nationalpopulistische Regierungspartei Fidesz Magyar und seiner Tiza-Partei mit klarer Zweidrittelmehrheit unterlag.
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Bozocki weist darauf hin, dass selbst bei einem Zusammenbruch des Orbán-Systems die Gefahr bestehe, dass „Netzwerke des Orbánismus“ weiterbestehen. Daher dürfte es sich nicht nur um einen „einfachen Regierungswechsel“ handeln, sondern um einen echten „Systemwechsel“, der aufgrund der Zweidrittelmehrheit der Tiza-Partei möglich ist. Nicht zuletzt bekam die neue Regierung dafür einen „Wählerauftrag“. Wenn sich das System nicht ändere, „kann die Wahlrevolution als Misserfolg angesehen werden“, behauptet Bozocki.
Auf jeden Fall hat Magyar größere Pläne
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers bedeutet dies, dass die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wiederhergestellt und gleichzeitig eine neue „Konsensverfassung“ geschaffen werden muss. Darüber hinaus muss künftig verhindert werden, dass eine „Megapartei“ mit einer „Supermehrheit“ im Parlament das politische Geschehen im Land „dauerhaft dominiert“. Das aktuelle Orbán-Wahlsystem ist genau das. Der Politikwissenschaftler kommt zu dem Schluss, dass zur Schaffung einer „pluralistischen Demokratie“ ein neues, „ausgewogenes Wahlrecht“ entwickelt werden müsse.
Wenn es nach Peter Magyar und seiner künftigen Regierung geht, dürften viele Forderungen Bozokis schnell umgesetzt werden. Auf jeden Fall verfügen Magyar und seine 16 Minister, darunter vier Frauen, über einen großen Tatendrang. Die neue Regierung will Ungarn so schnell wie möglich der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstellen, ein Warnsignal für das Orbán-Regime, und sofort eine Behörde einrichten, die angeblich im Orbán-System veruntreute Steuergelder in Milliardenhöhe zurückfordern soll, etwa durch die massive Vergabe umstrittener Staatsaufträge.
Darüber hinaus sollen der Rechtsstaat und die Justiz von politischer Einflussnahme befreit, die unter Orbán zu Propagandainstrumenten verkommenen öffentlichen Medien reformiert, Milliarden Euro an EU-Geldern, die von Brüssel aufgrund der Rechtsverstöße der Orbán-Regierung eingefroren wurden, sowie der Chef der wichtigsten Institution freigelassen werden.
Magyar stellte bis Ende Mai Ultimaten an mehrere Würdenträger des Staates, darunter Staatsoberhaupt Tamas Sulyok, den Präsidenten des Verfassungsgerichts Peter Polt und den Präsidenten des Rechnungshofs László Windisch. Sollte er nicht freiwillig zurücktreten, werde Tizas Zweidrittelmehrheit im Parlament „alle Hebel in Bewegung setzen“, um ihn von seinem Posten zu entfernen. Pikantes Detail am Rande: Windisch ist die Lebensgefährtin der ehemaligen Justizministerin Judith Varga (2019-2023), die vor drei Jahren Peter Magyar geheiratet hat und drei gemeinsame Söhne hat.
Was können wir von Fidesz erwarten?
Was die Fidesz-Fraktion betrifft, die von 135 auf 52 Abgeordnete geschrumpft ist, weisen Beobachter darauf hin, dass sie von „Parteifalken“ dominiert wird. Von der Fidesz-Partei ist daher eine harte Haltung zu erwarten. Unterdessen will Parteichef Orbán, der sich entschieden hat, sein Parlamentsmandat niederzulegen, eine „komplette Erneuerung“ der Partei vorantreiben. Er deutete an, dass diese Reise in die Richtung einer Volksbewegung führen könnte. Während der Vorbereitungen für die Eröffnungssitzung des Parlaments und den damit verbundenen „großen Feierlichkeiten“ auf dem Parlamentsplatz Kossuth ter kam die Nachricht, dass der designierte ungarische Justizminister Maarten Melethei-Barna sein Amt doch nicht antreten würde. Meleti-Barnas Nominierung stieß auf scharfe Kritik, da er nicht nur ein Freund seines Schülers Magyar, sondern auch der Schwager des künftigen Ministerpräsidenten ist.
Kritiker behaupteten, die Ernennung sei falsch gewesen, weil Magyar es sich zur Aufgabe gemacht habe, Orbáns Vetternwirtschaft zu beenden. Gestern nominierte er Marta Gorgan, Dekanin der Fakultät für Politik und Recht der Universität Szeged, zur Justizministerin.
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