Es könnte nur eine Frage von Stunden sein. oder Tage. In der Politik sind Fristen teilweise sehr flexibel. Eine Überprüfung des Gesetzes zusammen mit dem Haushaltsplan, der bereits vor einer Woche überprüft werden sollte, soll Anfang dieser Woche am Mittwoch oder Donnerstag erfolgen. Jetzt wird sie am Freitag nicht mehr möglich sein und am Montag vorgelegt werden, sagten Regierungsquellen. Die großen Hürden sind längst überwunden, aber auch die kleineren Hürden können sich als schwierig erweisen.
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Spätestens am 10. Juni muss das Haushaltszubehör fertig sein, da Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) an diesem Tag seinen Haushalt im Nationalrat vorlegen wird. Zu den Begleitgesetzen zählen alle Gesetze – in der Regel zwischen zwei und drei Dutzend –, die im Rahmen eines Haushaltsbeschlusses geändert werden sollen und daher vorab evaluiert werden müssen. Diesmal wird es wahrscheinlich eine sehr kurze Rezension sein. Allerdings hatten frühere Regierungen darauf gänzlich verzichtet und alle Gesetzesentwürfe erst während der Haushaltsrede in den parlamentarischen Prozess eingebracht.
Viele Kommentare zum Paketversand
Die Paketabgabe, die die Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel teilweise finanzieren soll, war bereits veranlagt. Um es gelinde auszudrücken: Es wurde von den Einzelhandelsunternehmen nicht sehr gut angenommen. Außerdem liegt ein Entwurf für das „Budget Measures Act 2026“ vor, der Regelungen zum Ausstieg aus der Steuer vorsieht. Beide Gesetze sollen am 12. Juni verabschiedet werden, sodass sie noch in diesem Jahr in Kraft treten können.
Einige der bereits skizzierten „aggressiven Maßnahmen“ dürften in begleitenden Gesetzen zum Haushalt konkretisiert werden. Sozialministerin Corinna Schumann (SPÖ) gab am Freitag die Verteilung von rund 360 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2027/28 bekannt, die ihrem Ressort zur Verfügung steht. Laut APA sollen in den nächsten zwei Jahren 100 Millionen Euro pro Jahr in den Pflegebereich fließen, insgesamt stehen 40 Millionen für das „analoge Leben“ zur Verfügung und weitere jeweils 60 Millionen für die Bekämpfung der Kinder- und Jugendarmut.
Ausbau mobiler Dienste
Marterbauer hatte bisher nur „aggressive Maßnahmen“ skizziert. Sie verteilen sich auf die Bereiche Arbeitsmarkt, Pflege und Grundschulbildung und belaufen sich auf insgesamt 600 Millionen Euro. Allerdings soll Schumanns Abteilung auch Einsparungen erzielen, obwohl die Details noch verhandelt werden.
Die 100 Millionen Euro an jährlichen Mehrausgaben für die Pflege zielen laut Schumanns Büro darauf ab, die mobile Versorgung „als tragende Säule der Pflegeinfrastruktur in Österreich“ zu stärken. Die Maßnahmen zum „analogen Leben“ zielen darauf ab, im Sinne der Wahlfreiheit einen besseren Zugang zu unterschiedlichen Diensten zu ermöglichen und eine „gleichberechtigte Teilhabe“ zu ermöglichen. Das Paket zur Bekämpfung der Kinderarmut bietet Unterstützungsleistungen wie Frühförderung, Lernförderung, Beratung sowie kostenlose Ferienbetreuung und Sozialberatung.
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