Die Klärung erfolgt am Mittwoch. In seiner Haushaltsrede vor dem Nationalrat wird Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) darlegen, wofür die Regierung in den Jahren 2027 und 2028 Geld ausgeben will – und wo gespart werden muss. Die Regierung einigte sich im April auf einen Grundrahmen: 2,5 Milliarden Euro sollen eingespart und weitere 2,5 Milliarden für offensive Maßnahmen umgeschichtet werden. Detaillierte Fragen zur Erreichung dieser Werte wurden in den Tagen vor der Haushaltsrede geklärt. Am Sonntag begrüßten die Koalitionspartner in einer gemeinsamen Sendung unter dem Motto „Wiederbelebung. Gerechtigkeit. Reformen“ die Einigung über den Haushalt. So soll etwa das Sparen von Punkten im Verteidigungshaushalt oder bei der Parteienfinanzierung den Koalitionspartnern Kopfzerbrechen bereiten. Ziel der Regierung ist jedenfalls, bis 2028 aus dem im vergangenen Jahr eingeleiteten EU-Defizitprozess auszusteigen und das Defizit auf maximal drei Prozent des BIP zu senken.
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Rente und Soziales
Auch Rentner sollen in den nächsten zwei Jahren zur Haushaltskonsolidierung beitragen. So sollen die meisten Renten im Jahr 2027 um 2,95 Prozent steigen, was unter der erwarteten Inflationsrate liegt. Der Ausgleichszuschuss, der zur Aufstockung besonders niedriger Renten dient, erhöht sich um rund 3,3 Prozent, Renten über 6.930 Euro erhöhen sich pauschal um 200 Euro. Auch die Bemessung von Familienbeihilfen wird im Jahr 2027 ausgesetzt; Für den Familienbonus Plus sind kleinere Anpassungen geplant.
Arbeitslosigkeit und soziale Sicherheit
Auch Arbeitnehmer müssen künftig mehr bezahlen. Insbesondere plant die Regierung die Abschaffung der Homeoffice-Zulage, außerdem soll es einen festen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung geben, unabhängig vom Einkommen. Bisher musste bis zu einem Bruttomonatseinkommen von 2.225 Euro kein Versicherungsbeitrag gezahlt werden; Bei einem Einkommen von lediglich 2.630 Euro waren die vollen 2,95 Prozent geschuldet. Auch die Sozialversicherung soll von einer Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage auf 200 Euro profitieren.
Öffentlicher Dienst
Auch im Bundesdienst muss gespart werden; Bis 2030 soll nicht jeder zweite Rentner in der Verwaltung neu besetzt werden. Insgesamt werden 2.000 Beiträge gestrichen. Im vergangenen Jahr war klar, dass die Gehälter im öffentlichen Sektor unterhalb der Inflationsrate erhöht werden.
Verfolgungsjagd
Im Gegensatz dazu hat sich die Regierung die teuersten aggressiven Maßnahmen zur Reduzierung der Lohnmehrkosten gesetzt; Konkret soll der Arbeitgeberbeitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (Flaf) ab 2028 um ein Prozent sinken. Geplant ist aber auch eine Erhöhung der Körperschaftsteuer von 23 auf 24 Prozent ab einem Gewinn von einer Million Euro. Die Bankenabgabe, die ursprünglich im Jahr 2027 auslaufen sollte, bleibt bestehen.
Bildung und Forschung
Ende Mai kursierten in den Medien Sparpläne an Universitäten, die zu scharfen Warnungen seitens der Rektoren führten. Sicher scheint bisher allerdings nur, dass das Ressort von Frauen- und Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleiter (SPÖ) in den Jahren 2027 und 2028 190 Millionen Euro einsparen muss. Was das für die Universitätshaushalte der Jahre 2028 bis 2030 bedeutet, will die Regierung erst im Herbst entscheiden. Andererseits sollte mehr Geld für die Grundschulbildung bereitgestellt werden, um die Grundlage für ein zweites obligatorisches Kindergartenjahr zu schaffen.
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