Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hat in den letzten Wochen nicht viel geschlafen. Gemeinsam mit Staatssekretärin Barbara Ebinger-Mitte (ÖVP) kam es zu einer scharfen Abrechnung, bei der die Minister bis zur Ziellinie rannten und sich die Koalition kurz vor seiner großen Haushaltsrede sogar über die Parteifinanzierung stritt. Nun ist der von der Regierung für die Jahre 2027 und 2028 aufgestellte, mehrere Tausend Seiten dicke Doppelhaushalt – und damit für den regulär letzten Teil ihrer Amtszeit – ans Licht gekommen und seitdem von allen Seiten unter die Lupe genommen und analysiert worden.
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Abgesehen von einzelnen Haushaltsposten und Maßnahmen lassen sich in der Arbeit und in den Stellungnahmen ihrer Autoren kaum Muster erkennen. Anstatt mit einzelnen Hilfsmaßnahmen zu prahlen und dafür Dankbarkeit zu erwarten, wird klar kommuniziert: Es gibt nichts mehr zu verteilen, jeder muss seinen Beitrag leisten. Das liegt natürlich nicht an der übermäßigen Verallgemeinerung der Dreierkoalition, sondern an der katastrophalen Situation, in der sich der Staatshaushalt befindet.
Auch der Finanzminister, der in seiner Haushaltsrede aus seinen politischen Ansichten keinen Hehl machte, macht nun deutlich, dass der viel gepriesene Sozialstaat eine langfristige Finanzierung ermöglichen soll. Natürlich konnte man einigen (teuren) Entlastungsmaßnahmen wie Benzinpreisobergrenze und Mehrwertsteuersenkung für Grundnahrungsmittel nicht widerstehen, aber zumindest sorgten sie dieses Mal für eine Gegenfinanzierung.
Es gibt keine Rettung, wenn es einem wehtut
Allerdings handelt es sich bei dem vorgelegten Papier nicht um das eigentliche Sparpaket, das das Land dringend braucht, und es konzentriert sich auch nicht vorrangig auf die oberen Einkommensschichten. Stattdessen wirkt der frisch ausgearbeitete Haushalt wie ein Friedensvertrag zwischen den drei Parteien, die sich auf einen Kompromiss geeinigt haben, der ihnen den Fortbestand als Koalition sichert. Ein gegenseitiges Zugeständnis ist der Preis, den alle drei zahlen. In Zeiten globaler politischer Instabilität ist dies nicht verwerflich und verdient angesichts ihrer teilweise kontroversen Haltung Respekt. Und selbst wenn es äußerst knapp ist, hat die Vereinbarung das Potenzial, unser Defizit zumindest einigermaßen unter Kontrolle zu bringen.
Es ist immer noch eine verpasste Chance. Selten waren die Konditionen für Einsparungen, die zwar auch unseren eigenen Kernkunden schaden, aber wichtiger sind, besser. Keine lästigen Landtagswahlen, für die man sich bei der Bundesregierung möglichst beliebt machen muss, und der Schuldenberg, der mittlerweile sogar Brüssel ins Rampenlicht gerückt hat, werden mutige Schritte möglich machen, die über das eigene Empfinden und die aktuelle Legislaturperiode hinausgehen. Schon bei kleinen Vorfällen ist die Empörung groß. Sie hätten mehr Selbstvertrauen gewonnen – und der Finanzminister hätte auf Dauer besser geschlafen.
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