Der deutsche Politiker Jens Spahn sagte 2015: „Als schwuler Mann und Christ fällt es mir persönlich sehr schwer, mich an die Idee von Leihembryonen zu gewöhnen.“ „Mein Mann ist Vater geworden, und ich mit ihm“, sagte Spahn stolz der „Bild“-Zeitung. Seine gesetzliche Vaterschaft wurde durch Leihmutterschaft in den USA ermöglicht. Auf Druck aus den eigenen Reihen trat Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU zurück. In Österreich ist Leihmutterschaft wie in Deutschland verboten. Doch wie sehen die örtlichen Parteien das Problem und die Ursache der Spanne?
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Justizministerin Anna Spörer (SPÖ) sagt auf Nachfrage: „Generell sollten reproduktionsmedizinische Dienstleistungen nie unter direkten oder indirekten Druck von Frauen geraten, ihre Familienplanung den wirtschaftlichen oder beruflichen Erwartungen anzupassen.“ Und die Bundesregierung habe „im Regierungsprogramm eine klare Position bezogen“, betont die Ministerin. Der türkis-rot-rosa Koalitionsvertrag fordere nicht nur ein „klares Verbot der Leihmutterschaft“, sondern sei „europäisch und international“ und wolle die Kampagne für ein Verbot auch auf nationaler Ebene verstärken.
Neos sieht eine „komplexe moralische Frage“.
Die SPÖ-Fraktion argumentiert, sie sei „für ein Verbot der Leihmutterschaft, weil es zur Ausbeutung des weiblichen Körpers führen würde“. „Wir setzen uns für ein klares Verbot der Leihmutterschaft ein“, sagt die ÖVP. Neos-Frauensprecher Henrik Brandstötter sieht das Thema differenzierter. „Ich persönlich bin kategorisch gegen eine Legalisierung – auch weil Leihmutterschaft in ärmeren Regionen der Welt oft mit der Ausbeutung von Frauen verbunden ist.“
Aber es sei „eine komplexe moralische Frage, zu der ich unterschiedliche Meinungen respektieren kann.“ Wenn zum Beispiel jemand sagt, dass es die freie Entscheidung einer Frau ist, ob sie ihren Körper für eine Leihmutterschaft hergeben möchte und so braucht es klare Regeln. „Was ich allerdings nicht respektieren kann, sind Politiker, die im eigenen Land Gesetze für die Bevölkerung machen und sie dann im Ausland stoppen, wie Jens Spah.“
Die FPÖ will ein Verbot in der Verfassung
„Nicht seine Abstammung ist das Problem, sondern seine Doppelmoral. Wer die Gelegenheit nutzt, andere politisch abzulehnen, muss sich Fragen nach seiner Glaubwürdigkeit stellen“, sagt die Sprecherin der Grünen Frauen, Mary Dysosky. Auch ihre Gruppe ist gegen Leihmutterschaft: „Der Körper einer Frau sollte keine Dienstleistung sein.“
Die FPÖ will ein Leihmutterschaftsverbot in die Bundesverfassung aufnehmen, wie ihre Sprecherin Rosa Ecker betont. „Kinder sollten nicht Gegenstand von Verträgen oder finanziellen Interessen sein“, sagt sie. Und in vielen Fällen wird es einen finanziellen Druck auf Frauen geben, „ihren Körper gegen Bezahlung zur Verfügung zu stellen“. Acker hält Spahns Rücktritt für richtig. „Wer politische Verantwortung trägt, muss vertrauenswürdig und zuverlässig sein.“
Der VfGH hat sich bereits mit dieser Problematik befasst
Die von Spehn genutzte Gesetzeslücke wurde auch von den Österreichern genutzt. Nach örtlichem Recht ist eine Frau, die ein Kind zur Welt bringt, eine Mutter. Doch immer wieder wurden ausländische Dokumente identifiziert, die etwas anderes aussagten. Und im Jahr 2011 stellte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) klar, dass ein in den USA durch Leihmutterschaft geborenes Kind Anspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft hat. Der Embryo entstand aus der Eizelle einer Österreicherin, die keine Kinder gebären konnte, und dem Sperma eines Italieners.
Der VfGH muss demnächst darüber entscheiden, ob auch alleinstehenden Frauen eine künstliche Befruchtung gestattet werden soll. Politisch sind die Grünen („Familien gibt es in vielen Formen“) und die Neos („das Verbot für Paare ist absolut out“) dafür, und auch Justizministerin Anna Sporer zeigt sich offen: „Grundsätzlich sind Maßnahmen, die die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen stärken, willkommen.“
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