Auch am zweiten Präsentationstag sind die Eckdaten des neuen Doppelhaushalts ein beherrschendes kommunalpolitisches Thema. FPÖ-Vorsitzender Herbert Kickel verzichtete in der Vereinbarung auf Strukturreformen. Die Regierung hat ihre Chance verloren. Nach wie vor mangele es an strukturellen Ersparnissen, der Negativtrend der steigenden Staatsverschuldung werde nicht gebrochen und weite Teile staatlicher Programme würden „de facto begraben“.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Der FPÖ-Chef kam zu dem Schluss, dass die „schwarz-rot-rosa Verlierer-Ampel“ endgültig ihre letzte Chance verspielt habe, das Land haushaltspolitisch auf einen nachhaltigen Weg zu bringen. „Mit diesem Doppelhaushalt wird die Funktionsunfähigkeit der Drei-Parteien-Koalition endgültig deutlich.“ Die „Logik der Belastung der Wirtschaft“ wurde auch von der größten Oppositionspartei kritisiert: Während die einzige kleine Erleichterung – die angekündigte Senkung der Lohnnebenkosten – erst 2028 greifen soll, drohen den Unternehmen bereits jetzt neue Steuern und Belastungen.
Die Grünen: Milliarden für das Falsche
Auch die Grünen äußerten scharfe Kritik, allerdings aus einer anderen Perspektive. Die Gegenfinanzierung der Reduzierung der Lohnnebenkosten betreffe vor allem nebenberufstätige Frauen, Familien und Rentner, während die Erben von Millionen und Milliarden verschont blieben, erklärte Vereinsobfrau Leonor Gewessler. „Das ist eine Ungerechtigkeit, die sich in den Haushaltszahlen widerspiegelt.“ Besonders hart wird es bei der Finanzierung: „Einen Großteil – also mehr als eine Milliarde – muss die Mitte der Gesellschaft bezahlen. Vor allem Frauen, die neben der Kinderbetreuung auch noch Teilzeit arbeiten.“ Unterdessen werden erneut Millionen und Abermilliarden Erben von der Regierung verschont. „Ich kann es wirklich nicht mehr hören: Die breite Mitte muss immer bezahlt werden, während das obere Prozent bequem sitzt und kaum etwas beisteuert. Das reicht mir!“ sagt Gavesler.
Trotz der angespannten geopolitischen Lage aufgrund des Iran-Krieges und der Politik Trumps vermisst Gavesler Investitionen in die heimische Energieproduktion. „Milliarden für Autobahnen in Naturschutzgebieten. Kein Geld für Windräder und Wärmepumpen, also für unsere Freiheit.“ Auch Gievesler sieht in den angekündigten Strukturreformen nur leere Versprechungen.
Hinterlassen Sie eine Anzeige