Innerhalb der Parteien äußerten sie sich mit verbalen Streitereien gegen den „dramatischen Einschnitt“, die „drohende Kahlschlagung“ oder die „systematische Zerstörung“ des Wissenschaftsstandorts Österreich. Nachdem die Universitätskonferenz (UNICO) für die Jahre 2028 bis 2030 Kürzungen der Universitätshaushalte in Höhe von einer Milliarde Euro gewarnt hatte, versuchte die umkämpfte Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) diese Woche nach zwei Tagen der „Angst“, das Thema noch einmal „einzufangen“ und den Deckel auf den überhitzten Topf zu legen. Laut Holzletter wird der aktuelle Haushalt von 5,2 Milliarden Euro pro Jahr im Doppelhaushalt 2027/2028 fortgeführt. Wie der Haushalt der Universität ab 2028 aussehen wird, wird sich erst im Herbst zeigen. Der kommunikative Schaden ist immer noch geringer als eine leckere Vorspeise. Die Universitäten sind in Alarmbereitschaft.
Hinterlassen Sie eine Anzeige
Ein bundesweiter Aufschrei verhindert einen nüchternen Blick auf die Hochschullandschaft. Wer überall Reformpotenzial in „Verwaltung“ und „Struktur“ sieht, sollte dies auch an Universitäten tun dürfen, ohne ihnen gleich einen Angriff auf Wissenschaft, Forschung und Bildung vorzuwerfen. Doppelte Verwaltung oder IT, Parallelstrukturen, ineffiziente Fragmentierung oder Schwächen in Management und Kontrolle sind an österreichischen Universitäten keine Seltenheit. Da sind Einsparungen möglich, nicht aber bei der Krebsforschung. Dass UNICO-Präsidentin Brigitte Hutter vor einem „Zusammenbruch“ der medizinischen Versorgung warnte, bevor konkrete Zahlen auf dem Tisch lagen, ist fraglich.
Jetzt geht es ans Eingemachte
Klagen über Sparmaßnahmen sind heutzutage häufig zu hören. Tirols Landeshauptmann Anton Mattel (ÖVP) sieht eine „Bankrotterklärung in der Transitpolitik“, da der Ausbau der Bahnstrecken aufgrund von Einsparungen im ÖBB-Rahmenplan verschoben werde. Auch bei AMS-Fördermaßnahmen, Privilegien für Landwirte oder Forstfonds soll gespart werden. Während der Geschmack von Entertainment-Gul für manche ungenießbar ist, geht es in den nächsten Tagen nur noch in Ministerien ans Eingemachte. Nach und nach wird deutlich, wo noch eingespart werden muss, wo mehr Einnahmen generiert werden sollten oder welche Fördermittel aus der Veranlagung herausgenommen werden sollten, um einen Doppelhaushalt schaffen zu können. Im Vorfeld der Haushaltsrede von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) am 10. Juni wird ein für viele schwer verdauliches Menü zusammengestellt. Die Gesetzgebung mit dem erforderlichen Budget wird in Kürze geprüft.
Die Festlegung von Prioritäten bei der Schuldenkontrolle wird weiterhin umstritten sein. Solange die Drei-Parteien-Koalition weiterhin Maßnahmen wie erhebliche Rentenerhöhungen oder Mehrwertsteuersenkungen und Spritpreisobergrenzen durchsetzt, die viel Geld kosten, aber wenig Wirkung zeigen, muss man an der Seriosität ihrer Menüplanung zweifeln.
Hinterlassen Sie eine Anzeige