Amerika hat nicht nur den Iran-Krieg verloren, sondern auch die Vereinbarung zur Beendigung des Krieges. Das iranische Regime, das beim letzten Volksaufstand im Januar mit dem Rücken zur Wand stand, feiert den größten Sieg seiner Geschichte. Donald Trump zog gegen die Islamische Republik in den Krieg mit dem Ziel, „Iran wieder groß zu machen“ und wollte den Nahen Osten neu organisieren. Beide Ziele erreichte er – allerdings völlig anders, als er es sich vorgestellt hatte.
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Ein einfallsloser US-Präsident half Iran
Die Führung der theokratischen Diktatur im Iran profitierte von einer rücksichtslosen US-Politik, die viel prahlte, wenig plante und letztlich den Mullahs nachgab, um den Konflikt beenden zu können. Der Iran wird mit einer Reduzierung der Wirtschaftssanktionen und der Möglichkeit eines 300-Milliarden-Dollar-Investitionsfonds für den Frieden belohnt.
Für die nun beschlossenen Atomgespräche mit Iran hätte Trump keinen Krieg gebraucht. Die Straße von Hormus war vor dem Krieg für alle Schiffe zugänglich, soll nun aber dauerhaft unter iranischer Kontrolle bleiben. Es wird keine Gespräche über Beschränkungen des iranischen Raketenprogramms und ein Ende der iranischen Unterstützung für Gruppen wie die Hisbollah im Libanon geben.
Die Fesseln der Beschränkungen können entfernt werden
Trotz erheblicher Verluste im Krieg gegen die beiden Länder mit den modernsten Streitkräften der Welt – die USA und Israel – hat die Islamische Republik militärische Widerstandskraft bewiesen und kann sich nun auf die Modernisierung ihrer Wirtschaft vorbereiten. Ein Land mit 90 Millionen Einwohnern, riesigen Öl- und Gasreserven und einem noch größeren Raketenarsenal missachtet die Fesseln internationaler Sanktionen.
Zum ersten Mal seit ihrer Gründung vor fast 50 Jahren wird die schiitische Theokratie ihr volles Potenzial als führende Militär- und Wirtschaftsmacht in der Region entfalten können. Arabische Staaten drängen darauf, ihre langjährige Rivalität mit Teheran für ein Ende zu erklären.
Die Kriegsgefahr bleibt bestehen
Das amerikanisch-iranische Rahmenabkommen beseitigt nicht das Risiko eines neuen amerikanisch-iranischen Krieges, insbesondere wenn neue Atomgespräche scheitern. Trump droht bereits mit neuen Anschlägen. Aber das Regime hat die US-Bombenangriffe während des Krieges bereits überstanden – Trump wird nicht so leicht erneut zuschlagen. Zumindest vorerst sitzt die Führung fest im Sattel.
Was ist mit der Bevölkerung?
Von nun an ist es nicht mehr die amerikanische Luftwaffe, sondern die iranische Bevölkerung, die die größte Herausforderung für die theokratische Diktatur in Teheran darstellt. Das iranische Regierungssystem und seine Vertreter sind auf innen- und außenpolitische Krisen vorbereitet, haben aber außer bloßer Gewalt keine Antwort auf die Bürger, die mehr Rechte und weniger Unterdrückung durch religiöse Gebote fordern.
Irans größte Schwäche nach dem Krieg ist seine verknöcherte Theokratie, die nicht auf die Moderne ausgelegt ist. Das gibt der iranischen Opposition Anlass zur Hoffnung, auch wenn sie vorerst nicht auf einen Putsch hoffen kann.
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