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Vorwürfe falscher Erklärung: Der deutsche Mautminister Skuer muss vor Gericht gehen

    Vorwürfe falscher Erklärung: Der deutsche Mautminister Skuer muss vor Gericht gehen

    Andreas Skuer hört immer noch gerne auf sich selbst und sieht sich selbst. Der frühere deutsche Verkehrsminister unterhält sich jetzt in der Abflughalle der Terminals wie Kuala Lumpur und veröffentlichen Smartphone -Videos auf Facebook. Skuer kommentiert gerne die Tatsache, dass er jetzt wegen Autolechs vorgeworfen wird.

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    Gebühr für falsche falsche Aussagen

    Ungefähr 17 Monate nach dem Abgang der großen Politik beschuldigte ihn das Bezirksgericht des Berlins Skuer einer falschen Erklärung. Die Behauptung: 2. Oktober am 20. Oktober 2020, sagte er “absichtlich widersprüchlich” vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestangs. Übersetzung: Skuer soll gelogen haben.

    Der Hintergrund ist einer der teuersten und unzugänglichsten politischen Angelegenheiten der Angela Merkel -Ära (CDU). Als “ausländische Maut” erfanden dann CSU -Präsident Hort Sehofar und sein Generalsekretär Alexander Dobrindte kürzlich die Autosumme im Bundeshäuser 2013. In Bawaria an der Grenze von Aust Stria wurde es definitiv getroffen. Viele Passagiere dort waren 1997 wegen der “Gurke” beleidigt: die Gebührenpflicht für die Verwendung von Autobahnen der Nachbarn.

    Mit der Veröffentlichung des Rache -Gedankens waren die Warnungen der Welt jedoch sofort: Nur von Ausländern verstießen das EU -Gesetz. Die CSU blieb hartnäckig, das Verkehrsministerium in den Schränken Merkel III und IV – und anfänglich mit Dobrind und dann mit Xuer zusammengearbeitet. Ersterer war klug genug, um den Tribut zu ziehen.

    Skuer beschleunigte jedoch. Aust Stria erhielt jedoch eine Gebühr an die Europäische Gerichtsgerichts Justiz F. Justice (EuGH). Am 18. Juni 2019 entschieden die Luxemburg -Richter im Sinne von Rian Strian: Die deutsche Maut war illegal, weil sie den Besitzer und Fahrer eines gültigen Autos in anderen EU -Ländern praktisch belasten. Die Deutschen sollten durch Reduzierung der Fahrzeugsteuern reduziert werden.

    Dumm für Deutschland: Skuer hat bereits mit Tors -Peratoren, CTS Eventim und Rian Strian Caps Traffic, der deutsche Ticketspezialistin CTS -Spezialisten. Sie baten nun um die gewünschte Rendite: den Gesamtfirmenwert, der auf eine halbe Milliarde Euro geschätzt wird.

    Skuer lehnte alle Straftaten ab, Yo, Bundestag nutzte das Parlamentary Investigation Committee (PUA). Dort kündigte Shuer an, dass am 2. Oktober 2020 als Minister das Angebot zur Unterzeichnung der Vereinbarungen gemäß dem EUJ -Urteil der Betreiber unterzeichnet wurde. Vertreter des Ereignisses und die Appps bestätigten, dass es genau geschafft hat.

    Und so kommt Skuer 38 Monate nach der Untersuchung der Anwälte in Berlin vor Gericht vor Gericht. Der Beschwerdeführer der Öffentlichkeit lehnte die Untersuchung aufgrund von Untreue auf Kosten des Staates ab; Sie fanden genug Zweifel.

    Die Republik sah es anders; Kurz bevor der PU begann, dachten sechs der zehn geschwächten Skuer bereit für seinen Rücktritt. Federal Audit DIT -Büro Fissure zertifiziert das Gesetz über das Preis- und Haushaltsminister und das Haushalt. Und der Skuer war bereits indirekt vor Gericht. Die Betreiber beanspruchten Deutschland zur Entschädigung. In der Mittel-20123 waren sie sich dem Vergleich einig: 243 Millionen Euro für die Veranstaltung und die App sowie mindestens 20 Millionen Euro der Verarbeitungskosten.

    Und Skuer fuhr fort, dass er nichts falsch machte. Er schreibt es jetzt. Auf Facebook. “Ich werde mich vor all meiner Macht verteidigen und meine Unschuld gegen diese nutzlose Behauptung verteidigen.” Denn: Die Behauptung ist “für mich nicht verständlich und betrifft mich”. Skuer beschuldigte den Beschwerdeführer, “genau hundert geführte Medien, Sommerhalle für die Akkumulation” ausgewählt zu haben. Darüber hinaus ist der ehemalige Minister der Ansicht, dass es bei der Maut nicht “an Misserfolg” geht: “Ich habe bereits politische Verantwortung übernommen-selbst für Menschen.”

    “Ich habe großes Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit”

    Wie die Republik im Regierungsbezirk ist eine sehr umfassende Sichtweise sehr unterschiedlich. Und natürlich kocht er sofort erneut, dass fast die Aktion des Skuer, wie sie in Bayern sagten, “G’richitig und nackt” war. Amt des öffentlichen Anwalts in seiner Heimatstadt Pasou im Jahr 2006 für den potenziellen Missbrauch des akademischen Titels. Er setzte sich im ganzen Land als “D und. Andreas Skuer” ein. Der Titel und Berlin erhielten 2004 seinen “kleinen Doktorand” an der Carls University Prag.

    Seitdem hat Skuer ohne Arzt gezogen. Und jetzt sagt: “Ich habe großes Vertrauen in die Regel meines Gesetzes.” Immerhin erinnert er sich.

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