Kronzeuge Thomas Schmid widersprach am Montag im Postensachter-Prozess in Linz wiederholt den Aussagen von August Wogginger und den anderen Angeklagten. Stundenlang beschrieb er die Interventionen der heutigen ÖVP-Klubbosse und was sie provozierten: „Die Bürgerfrage ist etwas anderes.“
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Zur Erinnerung: Wöginger gab vor Gericht bekannt, dass er nur die Unterlagen des ÖVP-Bürgermeisters weitergegeben habe, die er Schmid bei der Parlamentsverhandlung zur Prüfung übergeben habe. Darüber hinaus kontaktierte er Schmidt in dieser Angelegenheit höchstens zweimal.
Wöginger sei „ein sehr wichtiger Abgeordneter“ gewesen.
Schmidt Wogginger widersprach mehrfach über Art, Zweck und Häufigkeit der Kontakte. Schon damals war er ein „unglaublich wichtiger Abgeordneter“ – auch für Finanzminister Hans-Jörg Schelling wichtig, wenn es um die Umsetzung des Vorhabens ging. Auch das war einer der Gründe, warum er Wögingers Personalwunsch nachkommen wollte.
Mit einer „Schau dir das an“-Meldung waren bereits Bedenken verschiedener Bürger beim Finanzministerium eingegangen, diese wurden jedoch an die Eingangsstelle weitergeleitet. „Wenn jemand sagt, dass er etwas tut, tut er nichts“, sagte Schmidt. Wögingers Anfrage fiel in eine andere Kategorie: „Er meinte, er hätte gerne L. (ÖVP-Bürgermeister, Anm.), er braucht nicht oft etwas, das tut er jetzt.“ Wogginger erwähnte auch den Druck aus Oberösterreich. „Es war kein Eingriff, der ignoriert werden konnte. Deshalb habe ich gehandelt.“ Anschließend nahm er mehrmals Kontakt zum Vereinsboss auf – mehr als zweimal, wie Wogginger aussagte. „Er wollte es und blieb dabei.“
Schmidt gab die Intervention an einflussreiche Arbeitnehmervertreter weiter
Schmidt suchte daraufhin den Kontakt zu einem anderen beschuldigten Arbeitnehmervertreter. Er verfügte über umfassende Erfahrung in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten und saß häufig in Bewertungsausschüssen – unter anderem beim Bruneau Tax Office. Also sprach Schmidt mit ihm und erzählte ihm von Wögingers Wunsch. „Ich wollte, dass auch er den Druck spürt.“ Auch einem anderen angeklagten Finanzgewerkschafter widersprach Schmid in zentralen Fragen.
Vor Gericht bestätigte ein Personalvertreter, er habe von Schmidt erfahren, dass er „Bürgermeister werden werde“, antwortete aber nicht. Die Aussage des Hauptzeugen weicht davon ab: Laut Schmidt habe ihm der Mitangeklagte gesagt, „er würde sich darum kümmern“. Es gab diesbezüglich mehrere Kontakte zwischen ihm und dem Personalvertreter. Gewerkschafter bezeichneten dies vor Gericht als „Lüge“.
Nach der Anhörung teilte ein Personalvertreter Schmidt per SMS mit, dass er arbeite. Bemerkenswert: Im Prüfungsausschuss selbst stellten die Gewerkschafter den zweiten Bewerber an die erste Stelle, nicht den ÖVP-Bürgermeister.
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