Im Krieg zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah-Miliz haben sich Libanon und Israel am Freitag auf ein Rahmenabkommen geeinigt. In Washington sagte US-Außenminister Marco Rubio, das Abkommen sei der erste Schritt zu einem „dauerhaften Frieden“. Allerdings scheint die Hisbollah nicht an das Rahmenabkommen gebunden zu sein. Das sagte Hassan Fadallah, Mitglied der Hisbollah-Fraktion im libanesischen Parlament, dem Nachrichtenportal Al Mayadeen.
Laut Fadallah sollte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über das Abkommen nicht glücklich sein, da es der libanesischen Regierung an verfassungsmäßiger Legitimität und der Macht mangelt, es durchzusetzen. Darüber hinaus wird sich die Hisbollah jeglichen Maßnahmen der Regierung widersetzen, die sich aus dem Abkommen ergeben. Auch die Miliz wird an ihren Waffen festhalten und nicht zulassen, dass die Behörden dem libanesischen Volk ihren Willen aufzwingen. Fadallah fügte hinzu, dass die Position des Iran klar bleibe und dass Teheran keinem Abkommen zustimmen werde, bis Israel sich vollständig aus dem Libanon zurückgezogen habe.
Die libanesische Botschafterin Nada Hamadeh Mowad und der israelische Botschafter Yechiel Leiter unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington im Beisein von Rubio. Zuvor hatten Vertreter der beiden Nachbarländer unter US-Vermittlung tagelang Gespräche in Washington geführt. Am Donnerstagabend griff Israel erneut Hisbollah-Mitglieder im Südlibanon an und schürte die Befürchtung, dass die Gespräche scheitern könnten. Die Hisbollah beteiligte sich nicht an den Gesprächen und lehnt diese ab. Eine erste Stellungnahme der Hisbollah zum unterzeichneten Rahmenabkommen gab es nicht.
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Der Waffenstillstand ist in letzter Zeit stabiler geworden
Zwischen der Hisbollah und Israel besteht seit dem 19. Juni ein Waffenstillstand. Nach mehreren gescheiterten Versuchen wurde dieser zuletzt von beiden Seiten weitgehend eingehalten.
Der derzeitige Waffenstillstand muss vor den Gesprächen in Washington gestärkt werden. Die libanesische Regierung will vor allem den Abzug der israelischen Truppen erreichen. Israel verlangt im Gegenzug die Entwaffnung der Hisbollah. Die israelische Regierung hat zuletzt mehrfach betont, dass sie sich erst nach vollständiger Entwaffnung der Hisbollah aus dem Nachbarland zurückziehen werde. Laut Al Jazeera bekräftigte Hisbollah-Führer Naim Qassem am Abend, dass Israel keine andere Wahl habe und den Libanon bedingungslos verlassen müsse.
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