Anton Matt ist ungeduldig. Als Vorsitzender der LH-Konferenz steht der Tiroler Landeshauptmann an vorderster Front der Debatte um die Gesundheitsreform. „Mir fehlt die Geschwindigkeit“, sagt Metal. Deshalb stellte er am Mittwoch ein konkretes Modell zur Neuausrichtung vor. Und hinter dem Vorschlag steckt noch viel mehr.
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Kommentar: Warum ein Wechsel zu Metall ein kluger Schachzug sein kann.
Das Modell folgt dem Prinzip der „Finanzierung aus einer Hand“, wie es Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) im vergangenen Jahr angekündigt hatte. Aber anders. Sie wendet sich gegen eine Zentralisierung, wie sie bisher zumindest in Teilen der Regierung bevorzugt wird. Mattel will die gesamte Sorge, also die Finanzierung und Kontrolle von Krankenhäusern, Ambulanzen und Privatpraxen, in die Hände der Staaten legen: „Es ist eine Hand mit neun Fingern.“
Die Sozialversicherung wird an Macht verlieren
Diese neun Fonds sollen aus Steuereinnahmen und Beiträgen der Krankenkassen gespeist werden. Welchen Betrag jedes Bundesland erhält, hängt von bestimmten Kriterien (Einwohnerzahl, Durchschnittsalter, Lebenserwartung usw.) ab. Allerdings ist der Bund nicht völlig außen vor, sondern soll sich um die gesamtstaatliche Steuerung kümmern, die höchsten Ziele festlegen, deren Erreichung prüfen, über die Honorare der Ärzte verhandeln und die Hauptverantwortung für die Digitalisierung übernehmen.
Im Metal-Modell fehlt zumindest auf den ersten Blick ein großer Mangel: die Sozialversicherung. Obwohl es nicht aufgelöst werden sollte, wird es viel Kraft verlieren. Geplant ist, dass die Krankenkassen weiterhin Beiträge einziehen, diese aber an neun Landeskassen abführen, die auch die Planung und Abwicklung für die Privatwirtschaft übernehmen. „Wir werden in Zukunft Beiträge brauchen“, sagt Mettle.
Sein Vorschlag stimmte nicht mit den anderen Landesgouverneuren überein, sie wurden jedoch informiert. Der ÖVP-Politiker meint: „Wenn das Papier vorliegt, bringt es wieder Dynamik. Es trägt zur Debatte bei.“ Wiens Bürgermeister Michael Ludwig nahm die Einladung sofort an und erklärte umgehend seine Unterstützung. Ludwigs Zustimmung ist bedeutsam, weil die Entmachtung der Sozialversicherung bisher für die SPÖ tabu war.
In jedem Fall muss die Rolle der Krankenkassen neu definiert werden. „Entscheidend ist, dass Bund, Länder und Sozialversicherung weiterhin gleichberechtigt eingebunden werden“, sagt Ludwig. Mettel betont zudem, dass die Krankenkassen Partner bleiben. Es ist jedoch noch unklar, an welchen Steuerungshebeln die Staaten beteiligt sein sollten, wenn sie auch die Pflege von Bewohnern planen. Eine mögliche Interpretation ist, dass die Krankenkassen wiederum den Krankenhäusern mehr Mitspracherecht einräumen. Sie zahlen derzeit auch für Krankenhäuser, übernehmen jedoch keine Haftung.
Wifo-Studie: Kleinere Einsparpotenziale allein durch Expansionsmaßnahmen
Dieses gemischte Kreditsystem ist (fast) einzigartig in Europa und führt zu erheblichen Ineffizienzen, wie aus einer aktuellen Studie des Wifo hervorgeht, die im Auftrag der Länder erstellt und am Mittwoch vorgestellt wurde. Zu diesem Anlass reiste Mattel auch nach Wien, wo er sein Modell vorstellte.
Das Wifo erkennt eine indirekte Kostenverlagerung von der Sozialversicherung auf die Staaten an. Das Fehlen von Kassen wird zu Mehrkosten in Krankenhäusern führen, wo auch die angebotenen Medikamente teurer sind. Der Anteil der Sozialversicherung an den Gesamtausgaben ist in den letzten 20 Jahren von rund 43 auf 40 Prozent gesunken, während der Anteil der Länder von 30 auf 34 Prozent gestiegen ist.
In der Studie wurde auch untersucht, ob eine Ausweitung in den niedergelassenen Praxisbereich zu einer Entlastung der Krankenhäuser führen würde. Allerdings fand WiFi kaum Anhaltspunkte dafür. Ein positiver Effekt dürfte bei Primärversorgungszentren und einer hohen Hausarztdichte zu beobachten sein. Das bedeutet, dass eine einfache Erweiterung der Checkout-Punkte wahrscheinlich nicht zur gewünschten Migration führen wird. „Nur institutionelle Rahmenbedingungen schaffen mehr Effizienz“, sagt Hans Pitlik, Co-Autor der Studie. Das hätte Matt gerne gehört.
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